Neue Zahlen
Grenzkontrollen: 318 Stunden für eine Abweisung
Grenzkontrollen: 318 Stunden für eine Abweisung
Grenzkontrollen: 318 Stunden für eine Abweisung
Die Parlamentsabgeordnete Zenia Stampe fordert auf ihrer Facebookseite einen Stopp des „Støjberg-Theaters“ und die Einstellung der Grenzkontrollen. Grund sind neue Zahlen des Justizministeriums.
„Nein, nein und nein. Wir haben soeben neue Informationen bezüglich der Grenzkontrollen bekommen – und die sind noch irrsinniger als befürchtet.“ So lautet der Anfang einer Nachricht der Parlamentsabgeordneten Zenia Stampe (Radikalen) auf ihrer Facebookseite.
Sie hat anhand von Quellen der Reichspolizei und Aussagen des Justizministers Søren Pape Poulsen (Konservative) eine Statistik erstellt, die zeigen soll, wie ineffektiv die vorübergehenden Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Grenze sind. Bei 512.483 investierten Arbeitsstunden von Polizei, Militär und Heimwehr wurden von Januar bis Oktober 2018 insgesamt 1.609 Personen an der Grenze abgewiesen, so Stampe.
Das sind 318 Stunden – also eine rund zweimonatige Vollzeitbeschäftigung – um eine Person an der Grenze abzuweisen. „Das ist ja verrückt“, so Stampe. Zudem unsinnig: keiner der Abgewiesenen hatte Asyl beantragt.
Nicht an allen Grenzübergängen wird kontrolliert
Dabei darf man Stampe zufolge nicht vergessen, dass nicht an allen Grenzübergängen permanent kontrolliert wird. „Die wirklich kriminellen Leute finden wohl schon einen Weg ins Land“, stellt Stampe fest. Zudem ist die Bearbeitungszeit der Polizei in groben Sachverhalten seit 2014 um 36 Prozent gestiegen. Ihr werde über, wenn sie an eine solche Ressourcenverschwendung denken muss. Sie weiß aber auch, dass ein Kommentar von der Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) mehr Aufmerksamkeit bekommt als die von Stampe erwähnten Fakten.
Apenrades Bürgermeister, Thomas Andresen, ist auch kein Befürworter der Kontrollen. „Doch wenn diese intelligent wären, dann hätte ich kein Problem damit“, so Andresen und verweist auf die Nutzung von Kfz-Scannern.
Insbesondere für die Wirtschaft spiele die barrierefreie Grenze eine große Rolle. „In der Kommune arbeiten wir natürlich für die freie Beweglichkeit der Waren und Arbeiter unserer Unternehmen. Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass unsere Bürger sich sicher fühlen können“, so Andresen. „Natürlich besteht die Chance, dass man ab und an einen Kriminellen an der Grenze erfasst. Doch mir ist es in erster Linie wichtig, dass keine Polizeibeamte aus der Kommune Apenrade an die Grenze beordert werden, sodass sie hier die täglichen Streifen aufrechterhalten können“, erklärt er. Die Grenzkontrollen seien eine Priorität auf Christiansborg. „Dort führt man Flüchtlingspolitik“, so Andresen.
