Die dänische Behörde für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten, Statens Serum Institut (SSI), hat während der Corona-Pandemie gegen die staatlichen Richtlinien gehandelt, meint eine Expertin in Ausschreibungsrecht gegenüber der Zeitung „Politiken“.

Das SSI hat von März 2020 bis Dezember 2021 insgesamt 675 Einkäufe getätigt, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde. Insgesamt hat die Behörde für 3,9 Milliarden Kronen eingekauft. Es dreht sich dabei unter anderem um Material für die PCR-Testzentren, wie zum Beispiel Spritzen.

Einkauf nur nach Ausschreibung

Die dänische Gesetzgebung fordert bei staatlichen Einkäufen eine Ausschreibung. Zum einen der Transparenz wegen, zum anderen, um die besten Preise auf dem Markt zu erzielen.

Die fachliche SSI-Direktorin Anne Marie-Vangsted erklärt gegenüber „Politiken”, dass es schwierig gewesen sei, die notwendigen Materialien zu beschaffen.

SSI nutzte Ausnahmemöglichkeit

Daher habe die Behörde von einer Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht, dem sogenannten Katastrophenparagrafen. Dieser macht es möglich, in akuten Fällen Einkäufe ohne eine vorherige Ausschreibung zu tätigen.

Aber das SSI kann nicht während der gesamten Corona-Pandemie auf diesen Paragrafen zurückgreifen, meint Lektorin Carina Risvig Hamer, Expertin in Ausschreibungsrecht an der Universität Kopenhagen.

Opposition ist unzufrieden

Hamer sagt zu „Politiken“, dass „SSI ohne Zweifel zu einem Zeitpunkt eine Ausschreibung hätte durchführen müssen, um den Wettbewerb zu sichern und gleiche Behandlung von Wettbewerbern“.

Oppositionspolitiker von Venstre und Radikale Venstre sind unzufrieden und wollen, dass Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Soz.) sich einer parlamentarischen Befragung (samråd) stellt.