Rainer Naujeck zeigte sich begeistert ob der regen Teilnahme an der Hauptversammlung der Schleswigschen Partei (SP) auf dem Knivsberg am Mittwochabend. „Zuletzt ging es mehr um Strukturen und Wahlen, jetzt geht es um Inhalte. Es freut mich, dass so viele Leute den Weg auf den Knivsberg gefunden haben“, so der Vorstandsvorsitzende, der hier auch die zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter der Jungen Spitzen lobend hervorhob.

Naujeck betonte jedoch später auch, dass das Thema Struktur „spätestens im April 2026“ wiederkommt. Damit meinte er sein angekündigtes Ausscheiden als Parteivorsitzender. Es habe lange und intensive Debatten um eine Nachfolge mit „null Ergebnis“ gegeben.

SSW-Spitze auf dem Knivsberg

Ein Zeichen der sich intensivierenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit waren auch zwei besondere Gäste. Denn nach der Eröffnung durch Rainer Naujeck trat Christian Dirschauer ans Rednerpult. Der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion kam zusammen mit dem Landesgeschäftsführer des Südschleswigschen Wählerverbandes, Martin Lorenzen, in die Bildungsstätte. 

Dirschauer sagte in seinem Grußwort, dass es Aufmerksamkeit schaffe, wenn die SP und der SSW im Grenzland zusammenarbeiten. Er hob die gemeinsame Haltung in der Parkscheiben-Posse und die Erfolge beim Thema Brustkrebs-Behandlung hervor. 

„Große Aufgaben“ würden jedoch ebenfalls warten. Der 43-Jährige nannte den Fachkräftemangel, die grenzüberschreitende Ausbildung, den Bereich Gesundheit und den schlechten ökologischen Zustand der Flensburger Förde als Punkte.

Als Versammlungsleiter wurde Hans-Iver Kley bestimmt, der sogleich auf die Einhaltung des Zeitplans pochte, da der „beste Fußballverein der Welt“ am Abend spielen würde. 

Zwei Ziele für die Kommunalwahl 2025

Rainer Naujeck rückte den Fokus schnell wieder weg vom Fußball und auf die Kommunalwahl im November kommenden Jahres. Zwei Ziele ruft die SP dafür aus – die Stimmen- und Mandatezahl zu halten und den politischen Einfluss zu behalten. Es geht um zehn Mandate in den vier nordschleswigschen Kommunen. „Wir sind ein vertrauensvoller Zusammenarbeitspartner, ein Garant der Mitte und Brückenbauer“, so Naujeck. 

Die Wiederwahl von Jørgen Popp Petersen als Bürgermeister von Tondern sei ebenfalls ein Ziel. Die Aussichten seien nicht schlecht, so der Vorsitzende.

Noch vor den Sommerferien, so der Plan, sollen die Kandidatinnen und Kandidaten gefunden und Wahlbündnisse „mit kleinen Parteien der Mitte“ aufgestellt werden. Bis September sollen kommunale Wahlausschüsse den Bedarf und Ideen für Wahlkampfmaterial melden. „Die SP ist für die Wahl vom BDN ökonomisch gut ausgestattet worden“, so Naujeck.

Die inhaltlichen Punkte der Tagesordnung drehten sich um Anträge zum Thema Gesundheit und Pflege sowie Nachhaltigkeit, über die abgestimmt werden sollte. Zwei Gruppen hatten die Papiere mithilfe von externen Expertinnen und Experten ausgearbeitet. Auch ein Antrag zum Thema Energie sei in Arbeit, so Naujeck. Dieser sei jedoch noch nicht abstimmungsreif ausgearbeitet. 

Gemeinsam statt einsam

Gösta Toft vom Regionsausschuss der SP berichtete über die Arbeit der Gruppe bezüglich der Themen Gesundheit und Pflege. „Gemeinschaft und Ehrenamt spielen hierbei eine entscheidende Rolle.“ Das Motto: „Gemeinsam statt einsam“. 

Diskussionen habe es in der AG vor allem um die Rolle der Seniorenpolitik gegeben. „Die Frage war, ob Ältere oder junge Menschen und junge Familien mehr Hilfe brauchen“, so Toft. Geeinigt wurde sich schließlich darauf, den Fokus auf die Fürsorge von Seniorinnen und Senioren zu legen. 

„Wir sollten aber auch eine Politik formulieren, die Junge und Familien mit einbezieht“, sagte der 73-Jährige. 

Pflege und Fürsorge menschlicher machen 

Drei Hauptpunkte seien zudem bezüglich der Themenschwerpunkte Gesundheit, Pflege und Fürsorge entscheidend. Die SP will sich für „Gemeinschaft und Freiwilligkeit“, „Vorbeugung und Hilfestellung“ sowie die „Freisetzung von Ressourcen für besseres Wohlbefinden“ einsetzen. Dabei gehe es etwa um Entbürokratisierung, weniger Kontrolle und mehr Vertrauen, so Toft. Der Weg zu Hilfe ist in vielen Punkten zu kompliziert, heißt es in dem Antrag.

In der anschließenden Diskussion kamen neben dem Fachkräftemangel als großer Herausforderung auch Ideen gegen Vereinsamung und das Wohnen im Alter zur Sprache. Hier verwies SP-Politiker Stephan Kleinschmidt unter anderem auf das Grundsatzprogramm der Partei, in dem eine Seniorenpolitik bereits beschrieben ist.

Am Ende wurde der Antrag mit einer kleinen Änderung mit 34 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Das Wörtchen „auch“ fand seinen Weg in den Satz: „In der Schleswigschen Partei wollen wir dafür arbeiten, dass die Kommune die Initiative zu einem proaktiven Dialog auch mit den Angehörigen und dem Umfeld ergreift. Sie müssen in dem Umfang einbezogen werden, wie sie es wünschen und können, sofern auch der Bürger dies wünscht.“

Mehr Nachhaltigkeit: Bauen, Verkehr und Lebensmittel

Vor dem Antrag zum Thema Nachhaltigkeit hielt Architektin Inge-Lise Kragh einen Fachvortrag über Bau- und Wohnpraktiken. Der Drang nach immer mehr Platz, sei es beim Wohnen oder im Gewerbe, ist äußerst belastend für das Klima. „Wir neigen dazu, überdimensioniert zu bauen und viel zu oft Neues zu errichten“, so die Expertin. Dies müsse man kritisch hinterfragen und nachhaltigere Wege finden, so der Tonus des Vortrages. 

Der Vorsitzende der AG-Nachhaltigkeit, Arno Knöpfli, skizzierte anschließend den ausgearbeiteten Antrag, die SP solle sich gegen Überkonsum, Ressourcenverschwendung und Raubbau an der Erde und für weniger Verbrauch, mehr Recycling und nachhaltige Alternativen einsetzen. Dabei könne jede und jeder Einzelne etwas tun.

Zeit für mutige Schritte

Mit Fokus auf die Arbeit in den vier Kommunen gehe es darum, weniger Platz für Bauvorhaben zu verwenden und nachhaltiger zu bauen, wenngleich man weiterhin attraktiv für Zuzüglerinnen und Zuzügler sowie Gewerbe und Industrie bleiben möchte. Ziel sei es, die CO₂-Belastung zu verringern und den Energieverbrauch zu senken. Es sei die Zeit, mutige Schritte zu gehen. 

Hier brachte SP-Politiker Stephan Kleinschmidt die Idee ein, eine AG zum Thema „attraktive Stadtmitte“ ins Leben zu rufen. 

Auch bei der Lebensmittelverschwendung können die Kommunen handeln. Hier gehe es um gezielte Initiativen – etwa durch Infomaterial oder ökonomische Anreize. 

ÖPNV zur guten Alternative machen

Nicht zuletzt ist ein Baustein des Antrags auch die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs zur Erreichung von Klimazielen. Eine bessere Taktung und Verbindung im ländlichen Nordschleswig wird ebenso angestrebt wie Teilautos oder mehr Fahrgemeinschaften. Alle sollen auch ohne Führerschein und Auto mobil sein können, so das Ziel. 

Mit einem Änderungsantrag und einer Ergänzung wurde der Gesamtantrag mehrheitlich angenommen. Die Ergänzungen beziehen sich auf den öffentlichen Nahverkehr, der kommunenübergreifend gedacht und von der Frequenz so attraktiv sein muss, dass er eine echte Alternative zum Individualverkehr ist.

Beide Anträge waren in dänischer Sprache verfasst, was bei einigen Anwesenden für Kritik sorgte. Dies sei Zeitgründen geschuldet gewesen, so Gösta Toft. Außerdem sei das Material Basis für den Wahlkampf, der vorwiegend auf Dänisch vonstattengehen werde. 

Wahlempfehlung zur Europawahl

Mit großer Mehrheit angenommen wurde zudem ein Antrag des SP-Regionausschusses für eine Wahlempfehlung zur Europawahl im Juni. Gösta Toft betonte die Wichtigkeit der Wahl auch für die Minderheiten in Europa. Die EU habe hier Nachholbedarf. 

„Um Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu sichern, ist eine gemeinsame Haltung wichtig“, sagte der Vizepräsident des Dachverbandes europäischer autochthoner Minderheitender (FUEN). Wählerinnen und Wähler sollten demnach Kandidierenden ihre Stimme geben, die sich unter anderem für die Sicherung der Demokratie, kulturelle Vielfalt in der EU sowie europäische Zusammenarbeit einsetzen. 

„Wir starten bald eine Facebook-Kampagne pro Europawahl“, sagte Parteisekretärin Ruth Candussi auf Nachfrage. Sie selbst sei überrascht gewesen, dass die Empfehlung ohne Diskussion durchgewinkt wurde. „Gerade bei der Forderung nach der Abschaffung des Rechtsvorbehalts hätte ich eine Diskussion erwartet“, so Candussi. 

Eine Satzungsänderung wurde mit 37 Stimmen einstimmig beschlossen. Dabei geht es um das künftige Stimmrecht für die Mitglieder der Kommunalräte der SP bei der Delegiertenversammlung des BDN. Über beide Anträge wird nun final auf der Delegiertenversammlung des BDN am 30. Mai entschieden.