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Wann gehen die Schlagbäume hoch?

Wann gehen die Schlagbäume hoch?

Wann gehen die Schlagbäume hoch?

shz/dpa, AFP, dds
Berlin/Kiel
Zuletzt aktualisiert um:
Kontrollen an der Grenze zu Frankreich. Foto: dpa

Die Öffnung der Grenzen brennt vielen auf den Nägeln – doch ein Zeitplan fehlt.

Seit fast zwei Monaten wird auch an deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Ob das im Kampf gegen das Coronavirus hilft, ist umstritten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät immer stärker unter Druck, die Schlagbäume wieder zu öffnen.

Die Bundesländer drängen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte am Wochenende, die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich endlich wieder zu öffnen. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte er, die Bundesregierung müsse „in diesem Sinne auch mit Österreich reden“. Aus Laschets Sicht waren die vergangenen Wochen „zu sehr nationalstaatlich und zu wenig europäisch geprägt“. Am Freitag hatten bereits Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) eine schnelle Öffnung gefordert.

SPD und Grüne legen nach

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte von Seehofer einen konkreten Plan für die Grenzöffnung. Die Schließungen seien eine Belastung für „Familien, Lebenspartnerschaften und Berufstätige in den Grenzregionen“ ebenso wie für den Warenfluss im Binnenmarkt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erklärte: „Schutz und Durchlässigkeit in den Grenzregionen schnellstmöglich zu gewährleisten ist ein gesamteuropäischer Auftrag.“

Internationaler Appell

Deutsche und französische Parlamentsabgeordnete forderten eine sofortige Öffnung. Wegen der sinkenden Zahl von Corona-Infektionen beiderseits der Grenze könnten die Beschränkungen „nicht mehr mit Gesundheitsschutz begründet werden“, schrieben zwölf Abgeordnete des Bundestags und der Nationalversammlung in einem Aufruf.

Verwirrung um Ausnahmen

Die wegen des gestrigen Muttertags verfügten Lockerungen der Einreisebestimmungen stießen auf Kritik bei den Grünen. „Entweder darf man virologisch begründet die Mutter sehen oder nicht“, erklärte die Europa-Expertin Franziska Brantner. Nach Angaben der Bundespolizei wurden an den Grenzen einige Ausnahmen gemacht: Wer nachweisen konnte, dass die Mutter in Deutschland lebt, durfte rein.

Seehofer bleibt bei Linie

Der Minister ließ keinen Willen erkennen, den Forderungen sofort nachzugeben. Aus seinem Haus hieß es, innerhalb der Bundesregierung bestehe Einvernehmen, die Kontrollen fortzusetzen – zunächst bis Freitag. Über das weitere Vorgehen soll in den nächsten Tagen entschieden werden.

Klare Ansage in Dänemark

Dänemark lockert die Corona-Maßnahmen in zwei Schritten bis zum 8. Juni. Über die Öffnung der Grenze zu Deutschland will Regierungschefin Mette Frederiksen von den Sozialdemokraten bis spätestens 1. Juni entscheiden. Dies sei einzig eine Angelegenheit Dänemarks, kündigte Frederiksen an und erteilte Verhandlungsforderungen eine Absage. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte gesagt, er hätte sich eine zügige Normalisierung gewünscht. Allerdings mache eine einseitige Grenzöffnung wenig Sinn.

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