Wahlkampf

Lars Løkke nimmt Abstand von Rasmus Paludan

Lars Løkke nimmt Abstand von Rasmus Paludan

Lars Løkke nimmt Abstand von Rasmus Paludan

dodo
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) Foto: Jens Dresling/Ritzau Scanpix

Lars Løkke Rasmussen werde keine Regierung mit politischen Dialogen zur Partei von Rasmus Paludan aufbauen.

Bisher war Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) zurückhaltend damit, Kommentare zur islamfeindlichen Partei Strammer Kurs (Stram Kurs) abzugeben, weil er ihr nicht mehr Aufmerksamkeit geben wollte als nötig. Kurz nachdem allerdings am Dienstag die Parlamentswahl ausgeschrieben war, nahm der Staatsminister dann allerdings doch öffentlich großen Abstand von der Partei und ihrem Gründer Rasmus Paludan, der bereits wegen Rassismus verurteilt wurde. „Ich werde keine Regierung mit politischen Dialogen oder politischen Zugeständnissen zu dieser Partei aufbauen. Das wird nicht passieren“, so Løkke zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Kein Verfassungsbruch unter Løkke

Die Partei Strammer Kurs, die gerade erst die Erlaubnis bekommen hat, bei der kommenden Parlamentswahl anzutreten, will unter anderem den Islam in Dänemark komplett verbieten. „Hier werden Ansichten, die extremistisch und fremdenfeindlich sind, plötzlich ein Teil der Debatte, mit dem man bei der Folketingswahl antreten kann. Die Polarisierung wächst, und Nuancen verschwinden. Das ist gefährlich“, so Løkke.

Er sei besorgt darüber, dass die Partei in einigen sehr grundlegenden Punkten, wie die Religionsfreiheit, gegen die Verfassung agiere. Er fühle sich in die Zwischenkriegszeit in Europa zurückversetzt, wenn er so etwas sehe, sagte der Staatsminister. „Daher versteht es sich von selbst, dass es völlig unmöglich ist, dass ich mich solchen Ansichten zuwenden werde.“

Auch andere rechte Partei ist keine Option

Auf die Frage, ob er sich hingegen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei „Die Neuen Bürgerlichen“ vorstellen könne, sagte Lars Løkke Rasmussen: „Man wird mich niemals als Chef einer Regierung sehen, die internationalen Konventionen den Rücken zukehrt. Es gibt einige Spielregeln, die wir in Dänemark als wichtig ansehen“, so Løkke.

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