Sexuelle Belästigung

Frank Jensen tritt zurück

Frank Jensen tritt zurïuck

Frank Jensen tritt zurïuck

Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Frank Jensen gab auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt bekannt. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Kopenhagens Oberbürgermeister Frank Jensen (Sozialdemokraten) hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Es waren ihm wiederholte Fälle von Belästigung vorgeworfen worden. Die Staatsministerin bezeichnet den Beschluss als „richtig“.

Am Sonntagabend hatten eine Mehrheit der Sozialdemokraten in Kopenhagen ihm noch das Vertrauen ausgesprochen. Gut 12 Stunden später hat der sozialdemokratische Oberbürgermeister der Stadt, Frank Jensen alle politischen Ämter niedergelegt.

„Jetzt habe ich die Sache überschlafen. Es würde meine politische Arbeit überschatten“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Montag.

Jensen ist elf Jahre lang OB in Kopenhagen gewesen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Stadtrat, Lars Weiss, übernimmt vorläufig den Posten als Oberbürgermeister. Wen die Partei kommenden Herbst als Oberbürgermeisterkandidat ins Rennen schicken, ist noch nicht geklärt.

Frederiksen: Der richtige Beschluss

Bei dem Beschluss zum Rücktritt dürfte wohl auch eine Rolle gespielt haben, dass die Staatsministerin und Parteivorsitzende, Mette Frederiksen am Montagvormittag Jensen ausdrücklich keinen Freispruch erteilen wollte. Es sei noch kein Fazit gezogen, hieß es zwei Stunden bevor Jensen vor die Presse trat.

Unmittelbar nach der Pressekonferenz kam dann auch die Reaktion der Chefin: „Es ist der richtige Beschluss“, schrieb sie auf Facebook.

„Es hat persönliche Umstände bei Frank Jensen gegeben, die problematisch waren. Diese konnten nicht überkommen werden und haben ein weiteres politisches Engagement verhindert.“

Jensen war bislang zweiter Vorsitzender der Sozialdemokraten. Von diesem Amt ist er ebenfalls zurückgetreten.

Krisensitzung

Die Anschuldigungen die Frank Jensen zu Fall brachten

Zwölf Fälle von sexueller Belästigung durch Frank Jensen sind bislang bekannt geworden.

  • 2004: Frank Jensen, damals Fraktionssprecher der Sozialdemokraten. Er muss sich bei einer Studentenkraft der Partei entschuldigen, nachdem er bei einem Julefrokost einen grenzüberschreitenden Annäherungsversuch gemacht hatte.
  • 2011: Bei einem Julefrokost im Rathaus hat der OB mehrere Frauen belästigt. Andere Teilnehmer versuchten ihn zu bremsen.
  • 2012: Nach einem Seminar geht eine Gruppe Sozialdemokraten in eine Kneipe. Hier legt Frank Jensen die Hand auf den Schenkel der damaligen 23-jährigen Organisationssekretärin Marie Gudme und lässt die Hand unter das Kleid gleiten.
  • 2017: Eine Gruppe Politiker trifft sich zu einem Bier im Rathaus. Jensen belästigt eine Politikerin einer anderen Partei.
  • „Jyllands-Posten“ berichtet am Sonntag von weiteren acht Fällen. Sieben der betroffenen Frauen wenden sich an den Anwalt, der Sexismus bei den Sozialdemokraten untersucht.

Zunächst hatte Jensen nach einer vierstündigen Krisensitzung Sonntagabend bei den Sozialdemokraten der dänischen Hauptstadt scheinbar sein politisches Leben gerettet. 22 der 32 Anwesenden sprachen ihm das Vertrauen als Oberbürgermeister aus, wollten auch mit ihm im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der Partei bei den Kommunalwahlen ziehen.

Der Jugendverband der Partei, DSU, kritisierte gleich nach der Sitzung die Entscheidung.

„Frank Jensen soll nicht bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr an der Spitze der Partei stehen. Der Fall endet nicht hier“, sagte Cecilie Sværke Priess, Vorsitzenden von DSU in Kopenhagen nach der Sitzung zu „TV2 News“.
Sværke Priess freut sich darüber, dass die Belästigungen nun Folgen für Jensen gehabt haben.

„Heute haben wir bewiesen, dass es auch für einen Oberbürgermeister Folgen hat, wenn er nicht seiner Macht und damit seiner Verantwortung gerecht wird“, schreibt sie auf Twitter.

Viele Fälle

Jensen war ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, nachdem erneut Fälle von sexueller Belästigung von seiner Seite bekannt geworden waren. „Jyllands-Posten“ berichtete, der OB habe das heutige Mitglied des Regionalrates, Maria Gudme (Soz.) sowie ein anonymes Kopenhagener Stadtratsmitglied einer anderen Partei belästigt.

Am Sonntag konnte die Zeitung dann berichte, weitere sieben sozialdemokratische Mitglieder hätten sich an einen Anwalt gewandt, den die Sozialdemokraten mit der Aufdeckung von Sexismus in der Partei beauftragt haben, und von Belästigungen durch Jensen in der Zeit zwischen den 90ern und 2019 berichtet. Bereits 2004 und 2011 waren Fälle von Belästigung bekannt geworden.

Einschätzung der Amtvorgängerin

Ritt Bjerregaard, (Soz.) Vorgängerin von Frank Jensen, begrüßt den Schritt Jensens zurückzutreten. „Seit 2004 wurden ihm eine Reihe Belästigungen vorgeworfen und er wurde gewarnt. Man hätte glauben können, dass er damit aufhören würde, aber das hat er offenbar nicht“, so Bjerregaard, die glaubt dass die junge Generation diese Dinge nicht auf sich beruhen lassen wird.

Blitzanalyse

Es blieb ihm keine andere Wahl

Am Sonntagabend dachte Franke Jensen noch, er habe sich etwas Spielraum verschafft.

Doch spätestens als die sozialdemokratische Vorsitzende, Mette Frederiksen, ihm keine Unterstützung zusichern wollte, war klar, ein Rücktritt musste über kurz oder lang kommen. Jensen entschied sich für die schnelle Variante.

Bereits vor Frederiksens Äußerung sah seine politische Zukunft düster aus. Er hätte kommenden Herbst ohne die Unterstützung des Jugendverbandes der Partei in den Wahlkampf ziehen müssen. Die Parteien, auf die er seine Mehrheit stützt, drohten ebenfalls, ihm die Unterstützung zu entziehen.

Nun stehen die Sozialdemokraten vor dem Problem, dass sie für die Hauptstadt ein neues Zugpferd finden müssen. Denn der Interims-OB, Lars Weiss, kann diese Rolle kaum ausfüllen.

Parteien fordern Untersuchung

Auch die übrigen Parteien im Stadtrat machten Druck auf Jensen. Sie forderten eine unabhängige Untersuchung durch einen Anwalt. Mehrere von ihnen forderten ebenfalls, der OB solle sich für die Dauer der Untersuchung beurlauben lassen.

„Wenn derart schwerwiegende Anklagen gegen einen Mitarbeiter erhoben werden, ist es üblich, denjenigen nach Hause zu schicken, bis der Fall untersucht worden ist. Daher fordern wir Frank Jensen auf, sich beurlauben zu lassen“, sagte Sisse Marie Welling (SF), Gesundheits- und Sozialbürgermeisterin der Stadt.

Gleiche Aufforderung kam von Radikale Venstre, der Einheitsliste und den Alternativen. Alle vier Parteien hatten Jensen bei der Wahl zum Oberbürgermeister unterstützt.

Am Montag um 12 Uhr gab der OB dann seinen Rücktritt bekannt.

Der Artikel wurde um 14.26 Uhr überarbeitet und um 19.15 Uhr um einen Absatz mit einer Stellungnahme von Ritt Bjerregaard ergänzt.

Mehr lesen