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Entwurf für Klimagesetz: Regierung verzichtet auf Zwischenziel

Entwurf für Klimagesetz: Regierung verzichtet auf Zwischenziel

Klimagesetz: Regierung verzichtet auf Zwischenziel

dodo/Ritzau
Kopenhagen
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Klima- und Energieminister Dan Jørgensen (Sozialdemokraten) Foto: Mads Claus Rasmussen / Ritzau Scanpix

Der Wunsch der Stützparteien und der Konservativen nach einem festgelegten Zwischenziel für 2025 wurde im neuen Entwurf für ein Klimagesetz nicht berücksichtigt.

Die Stützparteien der Regierung aus dem roten Block, die Konservativen und auch grüne Organisationen haben zuletzt gefordert, dass im kommenden Klimagesetz nicht nur das bereits vereinbarte Ziel, bis 2030 den Kohlendioxid-Ausstoß um 70 Prozent zu senken, festgeschrieben werden soll, sondern dass auch ein Zwischenziel, was man bis 2025 erreicht haben will, festgelegt wird.

Doch wie sich nun zeigt, ist ein solches Zwischenziel im neuen Entwurf des Klima- und Energieministers Dan Jørgensen (Sozialdemokraten) nicht enthalten.

Stattdessen soll laut Entwurf alle fünf Jahre ein neues zehnjähriges Ziel ausgearbeitet werden. Allerdings erst ab 2025.

Die Sprecherin für Klimapolitik der Konservativen, Mette Abildgaard, ist enttäuscht: „Es ist wesentlich für uns, dass ein Ziel bis 2025 festgelegt wird. Damit der Fokus darauf gesetzt wird, dass wir jetzt handeln müssen“, so die Sprecherin zu Ritzau.

Venstre spricht sich hingegen, wie die Regierung, gegen ein Teilziel aus.

„Wir haben Angst davor, dass dies zu kurzsichtigen Lösungen führt, die die grüne Umstellung unverhältnismäßig teuer machen könnten“, sagt Thomas Danielsen, Sprecher für Klimapolitik bei Venstre.

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