Grenzkontrollen

Dänische Volkspartei pocht weiter auf dauerhafte Ausreisekontrollen

dodo
Kopenhagen
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Foto: Henrik Ploug/ Ritzau-Scanpix

Die Dänische Volkspartei macht weiter Druck in Sachen permanente Ausreisekontrollen. Der Justizminister lehnt dies ab und verweist auf die Vorschriften des Schengener Abkommens.

Seit drei Jahren führt Dänemark Einreisekontrollen an seinen Grenzen durch. Ende vergangenen Jahres einigten sich die Regierung und die Dänische Volkspartei darauf, künftig auch die Kontrollen gegen Kriminelle zu verstärken, die mit Diebesgut aus Dänemark in Richtung Deutschland verschwinden wollen. Doch wie diese Ausreisekontrollen genau aussehen sollen, darüber herrscht weiter Uneinigkeit.

Justizminister Pape Poulsen (Konservative) will nichts von „Ausreise-Grenzkontrollen“ hören, sondern spricht lediglich von „einem erhöhten Polizeieinsatz im Bereich der Grenze“. „Die Menschen werden ganz normal, wie jetzt auch, aus Dänemark herausfahren können. Nur, wird es künftig hin und wieder einige Kontrollen geben, wo einige Autos zur Seite gewinkt werden, um sie sich genauer anzusehen. Es werden aber nicht dauerhaft Beamte dort stehen“, so der Minister zur Zeitung Jyllands-Posten.

DF will feste Wachhäuser

Ganz andere Vorstellungen hat hingegen die Dänische Volkspartei. Sie wünscht sich einen dauerhaften Einsatz, wie er bereits bei der Einreise durchgeführt wird. „Es muss ein permanentes Risiko bestehen, bei der Ausreise gestoppt zu werden. Es ist eine offene Grenze, wenn die nicht dauerhaft kontrolliert wird, bringt es nichts“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Partei, Peter Kofod Poulsen, zu JP. Seine Vorstellung sei es, dass so viele Ausreisende wie möglich kontrolliert werden und nicht nur „ein paar Stunden dienstags und donnerstags“. Im vergangenen Jahr wurde Geld für feste Kontrollgebäude (kontrolbokse) an der Grenze bereitgestellt. Solche Gebäude wünscht sich der DF-Politiker auch für die Ausreisekontrollen.

Doch selbst wenn die Regierung den permanenten Ausreisekontrollen zustimmen sollte, gibt es immer noch ein Problem: das Schengener Abkommen der EU.

Minister: Begründung reicht nicht aus

Als die Regierung die Grenzkontrollen 2016 einführte, tat sie dies mit der Begründung, dass zu viele illegale Einwanderer nach Dänemark kommen und sich dort aufhalten würden. Seit 2016 ist der Zustrom von Flüchtlingen deutlich gefallen. Während vor Einführung der Einreisekontrollen die Zahl der Asylanträge bei über 21.000 lag, fiel sie im vergangenen Jahr auf rund 3.300. Trotzdem wurden die Grenzkontrollen seitdem immer wieder verlängert. Laut Schengenregeln muss die Durchführung von Kontrollen begründet sein. Als neue Begründung gegenüber der EU-Kommission zur Aufrechterhaltung der Kontrollen nennt die Regierung derzeit das hohe Terrorismus-Risiko, das die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit bedroht.

Ob als Begründung für die Einführung von Ausreisekontrollen die Bekämpfung von Einbruchsdiebstahl ausreicht, ist allerdings laut Justizminister fragwürdig.

„So einfach ist das“

„Wir dürfen laut Schengener Abkommen keine Ausreisekontrollen durchführen. Und das wollen wir auch gar nicht machen. Nicht einmal annähernd. Mir ist klar, dass die Dänische Volkspartei da eine andere Haltung hat – und sie diese Kontrollen wünscht. Doch da müssen wir als Schengenmitglied ganz klar sagen, dass wir das nicht machen können. So einfach ist das“, sagt der Minister.

Die Polizei-Gewerkschaft (Politiforbundet) wollte sich am Donnerstag auf Nachfrage des Nordschleswigers nicht zu möglichen, weiteren Grenzkontrollen und die Auswirkungen auf die Polizei äußern – wie auch der Branchenverband Dansk Industri.

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