EU

Løkke weist Junckers Plan eines einzigen EU-Präsidenten zurück

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Lars Løkke Rasmussen
Lars Løkke Rasmussen Foto: Scanpix

Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat den Vorschlag Jean-Claude Junckers zurückgewiesen, die Posten von Kommissionspräsident und Ratspräsident zum Posten des EU-Präsidenten zu vereinen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers Vorschlag, die Posten von Kommissionspräsident und Ratspräsident zum Posten des EU-Präsidenten zu vereinen, fällt bei Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) nicht auf fruchtbaren Boden. „Wir sollten Rollen und Kompetenzen nicht vermengen“, so der Staatsminister in einer Twitter-Mitteilung am Mittwoch.

Derzeit ist der Pole Donald Tusk EU-Ratspräsident, also Vorsitzender des Europäischen Rates, der aus den 28 Staats- und Regierungschefs sowie Tusk und Juncker besteht. Juncker ist seinerseits Vorsitzender der EU-Kommission, die die exekutive Macht ausübt und auch als europäische Regierung bezeichnet wird. Rund 33.000 Menschen arbeiten für die EU-Kommission.

„Der Europäische Rat ist eine wichtige Institution für die Mitgliedsstaaten“, schreibt Løkke. Der Ratspräsident werde als Stimme der Mitgliedsstaaten weiterhin gebraucht.

Juncker ist der Ansicht, dass Europa für die Bürger leichter zu verstehen wäre, wenn es nur einen Kapitän am Ruder gäbe. „Einen einzigen Präsidenten zu haben würde die wahre Natur unserer Europäischen Union als Union von Staaten und eine Union von Bürgern besser widerspiegeln“, so Juncker in seiner Rede zur Lage der EU.

Dass Juncker die Zeit für Änderungen des EU-Traktates noch nicht gekommen sieht, freut Løkke hingegen: „Bin mit Juncker einig“, so Løkke. „Müssen uns auf das Wichtigste fokussieren. Keine neuen großen Projekte oder institutionellen Diskussionen“, schreibt er.

Auch Finanzminister Jensen will keine Änderungen

Dabei hat Juncker durchaus auch strukturelle Änderungen vorgeschlagen. „Wir brauchen einen europäischen Minister für Wirtschaft und Finanzen. Ein Minister, der strukturelle Reformen in unseren Mitgliedsländern vorantreibt und einschreitet, wenn immer ein Mitgliedsland vor einer fundamentalen Krise oder Rezession steht“, sagt der Kommissionspräsident.

„Wir finden nicht, dass die EU eine Regierung haben sollte“, sagt dagegen Dänemarks Finanzminister Kristian Jensen (ebenfalls Venstre). „Wir meinen, dass die EU einige Kommissare haben sollte, die jeder für sich dabei helfen, das zu koordinieren, was die Regierungen machen. Aber ich glaube auch nicht, dass das ein Vorschlag ist, von dem Dänemark betroffen wäre, weil wir beim Euro nicht mitmachen“, sagt er.

In Dänemark wird weiterhin mit der Krone bezahlt, diese ist aber faktisch seit 1999 durch den sogenannten Wechselkursmechanismus II an den Kurs des Euros gebunden.

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