Europa

Dänisch-österreichische Allianz für schärfere Asylpolitik

Dänisch-österreichische Allianz für schärfere Asylpolitik

Dänisch-österreichische Allianz für schärfere Asylpolitik

Wien
Zuletzt aktualisiert um:
Inger Støjberg und Herbert Kickl. Foto: Alex Halada/AFP/Ritzau Scanpix

Dänemarks Integrationsministerin und Österreichs Innenminister legen einen gemeinsamen Vorstoß vor. Ob dieser allerdings Chancen hat, umgesetzt zu werden, ist völlig offen.

Dänemarks Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) macht gemeinsame Sache mit dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ. In dem Papier „A Better Protection System for a Globalized World“ stellen die beiden am Donnerstag in Wien ihre Pläne eines europäischen Asylsystems vor.

Der Sieben-Punkte-Plan soll dazu führen, dass weniger Flüchtlinge nach Europa gelangen und das abgewiesene Asylbewerber in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden.

Dadurch soll, so das Papier, den Flüchtlingen, die am dringendsten Hilfe benötigen, diese auch gewährleistet werden können. Zudem soll in den Ländern, aus denen besonders viele Menschen nach Europa kommen, derart gute Verhältnisse geschaffen werden, dass sie gar nicht erst auswandern, so Støjberg in einer Pressemitteilung.

„Wir müssen das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerstören, damit Flüchtlinge nicht aus Ländern in der näheren Umgebung weiterreisen und wir verhindern, dass Migranten eine gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten und dann in Europa Asylhopping betreiben“, so Støjberg – die just am Donnerstag verkündete, dass Dänemark erneut keine sogenannten Quotenflüchtlinge aufnehmen werde. Also die Flüchtlinge, die die Vereinten Nationen als äußerst hilfsbedürftig einstuft.

„Außerdem wollen wir sicherstellen, dass man in sein Heimatland zurückgeschickt wird, alternativ in ein Abschiebezentrum außerhalb Europas – wenn man kein Recht hat, hier zu sein“, so Støjberg weiter.

Allerdings gibt es bisher keinerlei Absprachen über solche Zentren. Das dänisch-österreichische Papier enthält zudem keinerlei Angaben dahingehend, ob deren Umsetzung realistisch oder einer Umsetzung näher gekommen ist.

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