Politik

Däne werden soll schwerer werden

Däne werden soll schwerer werden

Däne werden soll schwerer werden

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Grundgesetz-Zeremonie im Rathaus von Kopenhagen Foto: Ida Guldbæk Arentsen/Ritzau Scanpix

Eine politische Mehrheit ist dafür, höhere Anforderungen an diejenigen zu stellen, die die dänische Staatsbürgerschaft erlangen wollen. Doch gibt es auch Uneinigkeit.

Eine politische Mehrheit im dänischen Parlament will die Anforderungen zum Erwerb der dänischen Staatsbürgerschaft erhöhen. Die Radikalen und die Einheitsliste haben allerdings die ersten Verhandlungen am Dienstag boykottiert. Sie weisen den Vorschlag der regierenden Sozialdemokraten zurück, dass Ausländern die dänische Staatsbürgerschaft verwehrt werden soll, die in der Vergangenheit zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden.

In der Zeitung „Berlingske“ legen Regierungschefin Mette Frederiksen und Ausländerminister Mattias Tesfaye dar: „Wenn Einwanderer die dänische Staatsbürgerschaft erhalten, ändert dies das dänische Volk und den Charakter der Gesellschaft für immer. Wir müssen deshalb sehr genau prüfen, wem wir dieses Privileg geben. Man kann die dänische Staatsbürgerschaft nicht einfordern, man muss sie sich verdienen.“

Bislang verwehrt man Ausländern die dänische Staatsbürgerschaft, wenn sie zu mehr als ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurden. Bei Verbrechen, bei denen Personen gefährdet wurden, sind es drei Monate. Diese Regeln sollen nun weiter verschärft werden.

Wunsch der Regierung ist es auch, dass diejenigen Ausländer, die die dänische Staatsbürgerschaft bereits erhalten, aber nachweislich Bandenkriminalität verübt haben, die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt wird.

Die Partei Venstre fordert, dass Bewerber dänische Werte respektieren. Ob das so ist, soll eine schriftliche und mündliche Befragung klären. Die Einheitsliste ist dagegen und spricht von einer Gesinnungskontrolle. Die Dänische Volkspartei unterstützt den Vorschlag der Partei Venstre, erkennt die Gefahr einer Gesinnungskontrolle aber an.

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