Die Regierung hatte angekündigt,  ein Ausreisezentrum für straffällig gewordene und gefährliche Ausländer sowie für Geduldete auf der Insel Langeland zu errichten. Es sollte 2022 fertig sein. Die bürgerlichen Parteien im blauen Block, die Stützparteien hatten und haben andere Vorstellungen. Am Dienstagabend, ab 19 Uhr, trafen sich die Parteien. Am Abend wurde bekannt: Ausländerminister Mattias Tesfaye (Soz.) verwirft den Plan, auf Langeland ein Ausreisezentrum zu errichten.

Im Vorfeld hatte der Minister gesagt, es sei einfach, eine Einigung darüber zu erzielen, wo ein solches Zentrum nicht liegen solle, sehr viel schwerer sei es jedoch, einen Platz zu finden. Am Abend schob er den Ball nun den Folketingsparteien zu. Sollten die Parteien einen neuen Vorschlag haben – seine Tür sei immer offen und Kaffee stehe bereit, so Tesfaye in einer Mitteilung.

Blauer Block bringt Lindholm wieder ins Gespräch

Die bürgerlichen Parteien hatten im Vorfeld des Treffens ihre alte Idee wieder ins Spiel gebracht, ein solches Zentrum auf der Insel Lindholm in der Bucht von Stege auf Møn zu errichten. Die Dänische Volkspartei brachte kürzlich auch ein Ausreisezentrum auf Grönland in die Debatte ein.

Die Radikalen wollen die 130 Personen, die auf Holmegaard auf Langeland untergebracht werden sollten, auf kleinere Zentren im Land verteilen.

Die Sozialistische Volkspartei ist der Meinung, dass alle in dem Ausreisezentrum Kærshovedgård in Mitteljütland wohnen bleiben sollten. Venstre und Konservative stellten sich im Vorfeld des Treffens dagegen.

Einheitsliste will elektronische Fußfesseln

Die Einheitsliste will die Ausländer, die abgeschoben werden sollen, mit elektronischen Fußfesseln versehen und sie bei Familienangehörigen wohnen lassen.

Ausländerminister Mattias Tesfaye hätte sich formal nicht einer Mehrheit beugen müssen; die Regierung kann eine Entscheidung allein treffen. Der Verfassungsrechtler Frederik Waage von der Syddansk Universitet wies in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass es dann zu einem Misstrauensantrag gegen Tesfaye hätte kommen können. Waage nahm vor dem Treffen an, dass der Minister einem Mehrheitsbeschluss des Folketings folgen werde, sollte es zu einem Beschluss kommen. Beschlossen ist nun offenbar nur, dass es kein Ausreisezentrum auf Langeland geben wird.

Der Verfassungsrechtler äußerte zudem die Ansicht,  die  Anwohner in der Nähe von Holmegaard hätten Recht auf eine Entschädigung gehabt, indem der Staat die Häuser aufkauft und die Eigentümer entschädigt (ekspropriation).

Furcht vor Wertverlust

Laut Nachrichtenagentur „Ritzau“ gab es Meldungen, dass Hausbesichtigungen abgesagt wurden, als die Regierung ihre Pläne veröffentlichte. Auch soll von einem Kaufvertrag Abstand genommen worden sein. Einige Anwohner fürchten auch, dass der Wert ihrer Immobilie stark sinkt.

All dies könne dazu führen, so Waages Vermutung vor dem Treffen, dass das Vorhaben auf Langeland teurer werde als der Vorschlag der bürgerlichen Parteien, es auf Lindholm zu platzieren. Der Regierung nach sollte das Ausreisezentrum auf Langeland halb so teuer wie das vor Møn werden.

Aktualisiert um 21.05 Uhr