Fast 60 Jahre Kontaktausschuss – Aber warum eigentlich?

Am 9. März kommt der neue Kontaktausschuss für die Minderheit zu seiner ersten Sitzung zusammen, nachdem er sich im Oktober bereits konstituiert hat.

Der neue Kontaktausschuss, der ein direkter Unterausschuss des Folketings ist, löst den alten, der im Kulturministerium angesiedelt war, ab. Aber warum gibt es überhaupt einen Kontaktausschuss für die Minderheit und warum räumt man der deutschen Minderheit in Nordschleswig das Recht auf einen eigenen Unterausschuss ein?

Die Antwort ist einfach: Bevölkerungsgruppen, die in der Minderheit sind, müssen durch besondere Rechte geschützt werden. Damit eine Minderheit ihre Interessen in der Politik vertreten kann, braucht sie also manchmal eine Sonderbehandlung.

SP-Abgeordneter im Folketing

So wird unter anderem durch je zwei ständige Mandate sichergestellt, dass die Interessen der grönländischen Bevölkerung sowie die der Färöer im Folketing vertreten sind. Auch die deutsche Minderheit in Nordschleswig war schon mit der Schleswigschen Partei (SP) im Folketing. Aber nicht, weil ihr ein ständiges Mandat zustand, sondern weil Hans Schmidt-Oxbüll 1953 ein Mandat für die SP gewinnen konnte, das er bis 1964 ausübte.

Wie der heutige Leiter des Sekretariats der deutschen Minderheit in Kopenhagen, Harro Hallmann, immer betont, ist ein eigenes Mandat direkt im Folketing die beste Lösung, um die Interessen der Volksgruppe zu vertreten.

1964: Zu wenig Stimmen für weiteres Mandat

1964 konnte die SP bei der Folketingswahl jedoch nicht mehr genügend Stimmen für ein Mandat gewinnen. Die gewonnenen 9.274 Stimmen hätten zwar für ein Zusatzmandat gereicht, aber nur, wenn die deutsche Minderheit von der Sperrklausel ausgenommen worden wäre. Diese Sonderregel genießt etwa die dänische Minderheit, die mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertreten ist.

In Kopenhagen hatte man eine solche Regelung aber nicht, also verlor die deutsche Minderheit 1964 ihren Abgeordneten im Folketing und sah sich gezwungen, andere Wege zu suchen, um in Kopenhagen Gehör für die eigenen Interessen zu finden.

Gründung des Kontaktausschusses

Anfang 1965 konnte Harro Marquardsen, der seit 1960 Hauptvorsitzender des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) war, aushandeln, dass es einen Kontaktausschuss gibt, in dem sowohl Minister und Abgeordnete des Folketings, als auch Vertreter des BDN saßen. Im Mai 1965 konnte „Der Nordschleswiger“ dann auf seiner Titelseite von der ersten Sitzung des Kontaktausschusses am 19. Mai berichten.

Die erste Auflage des Kontaktausschusses war im Staatsministerium angesiedelt und der damalige Staatsminister Jens Otto Krag hatte den Vorsitz inne.

Mandat dank Huckepack-Lösung

Da die Möglichkeiten der politischen Interessenvertretung über den Ausschuss jedoch zu wünschen übrig ließen, bemühte sich die Minderheit Anfang der 70er Jahre erfolgreich um einen erneuten Einzug ins Folketing. Diesmal nicht über eine SP-Kandidatur, sondern mithilfe der sogenannten Huckepack-Lösung. Über die Liste der Zentrumsdemokraten (CD) gelang Jes Schmidt – damals „Nordschleswiger“-Chefredakteur – 1973 der Einzug ins Parlament. Das Mandat hatte er bis zu seinem Tod 1979 inne.

Als auch das Huckepack-Verfahren nicht weitergeführt werden konnte, wurde die Interressenvertretung über Umwege wieder relevanter.

1983: Gründung des Sekretariats und Neuauflage des Kontaktausschusses

1983 wurde das Sekretariat der deutschen Minderheit in Kopenhagen (mit dem späteren „Nordschleswiger“-Chefredakteur Siegfried Matlok als ersten Sekretariatsleiter) gegründet. Bis heute ist das Sekretariat die ständige Interessenvertretung der Minderheit im politischen Kopenhagen. Das Sekretariat sowie der Kontaktausschuss, der bis dieses Jahr immer wieder verschiedenen Ministerien angegliedert war, bilden seitdem die Lobby für die Minderheit im politischen Kopenhagen.

Erst die Unzufriedenheit der vergangenen Jahre mit der Arbeit des Kontaktausschusses, der zuletzt im Kulturministerium beheimatet war, führte zu einer Veränderung der Einflussnahme.

Aktueller Sekretariatsleiter Harro Hallmann und die Vertreter des BDN bemängelten in jüngster Zeit, vor allem seit der Corona-Pandemie, immer wieder das Engagement des Kulturministeriums, wenn es darum ging, Sitzungen des Kontaktausschusses zu organisieren und abzuhalten.

Zuletzt sagte Hallmann gegenüber dem „Nordschleswiger“, dass die Kontakte zu den Mitgliedern des Ausschusses zwar noch relevant gewesen seien, der Ausschuss als solcher jedoch an Bedeutung verloren habe. Mit anderen Worten: Die Interessenvertretung geschieht bei persönlichen Treffen mit den Ausschussmitgliedern, nicht aber bei offiziellen Ausschusssitzungen.

Jüngste Reform: Kontaktausschuss direkt im Folketing

Dieses Jahr gelang dann die Neuauflage des Gremiums. Der Kontaktausschuss 2.0, wenn man so will. Statt wie zuletzt im Kulturministerium ist er nun als Unterausschuss direkt im Folketing beheimatet. Das macht ihn nicht nur sichtbarer, sondern bedeutet auch, dass nicht mehr viel beschäftigte Ministerinnen oder Minister, sondern ein vom Ausschuss selbst gewählter Abgeordneter den Vorsitz innehat.

Wichtige Änderung: Die Minderheit ist nicht mehr mit eigenen Vertretern Teil des Ausschusses, da die neue Organisation im Folketing nur direkt gewählte Abgeordnete zulässt. Aber die Minderheit wird in beratender Funktion als Gast an den Sitzungen teilnehmen dürfen. In diesem Umstand sehen BDN und Sekretariat jedoch keinen Nachteil. Um es in den Worten des Hauptvorsitzenden Hinrich Jürgensen zu sagen: „Wir werden trotzdem konsultiert und zu Sitzungen eingeladen. Ohne uns würde ein Ausschuss für uns schließlich wenig Sinn ergeben.“