Minority Safe Pack

Bundestag setzt sich für Minderheitenrechte ein

Bundestag setzt sich für Minderheitenrechte ein

Bundestag setzt sich für Minderheitenrechte ein

Berlin/Brüssel
Zuletzt aktualisiert um:
Die Initiative erhielt insgesamt 1.128.385 Unterschriften, nun wird sie auch vom Bundestag unterstützt. (Archivfoto) Foto: Cornelius von Tiedemann

Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Europäische Kommission die Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“ umsetzt.

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einstimmig einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative Minority SafePack (MSPI) für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten im Geiste des MSPI“ angenommen. Dies geht aus einer entsprechenden Meldung des Bundestages hervor.

Toft: Ganz fantastisch

Das einstimmige Ergebnis freut Gösta Toft, Vizepräsident der europäischen Minderheitenorganisation FUEN, ganz besonders. Wenn Deutschland als wichtiges EU-Mitglied sich in dieser Weise für die Rechte der Minderheiten einsetze, dann sei das ein starkes Zeichen nach Brüssel, so Toft. Dort beschäftigt sich das EU-Parlament am 16. Dezember mit der Minderheiteninitiative, am 15. Januar dann die EU-Kommission. „Einstimmig, das ist ganz fantastisch!“, so Toft, der daran erinnert, dass die Bürgerinitiative Minority SafePack allen Minderheiten in Europa zugutekomme.

Bürgerinitiative Minority SafePack (MSPI)

Die MSPI ist eine ausgearbeitete Vorlage zur Stärkung der Rechte der europäischen Minderheiten und besteht aus neun bei der Europäischen Kommission registrierten Vorschlägen, die unter anderem die Förderung der sprachlichen Vielfalt oder den Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe betreffen.

Wie der Bundestag mitteilt, fordern CDU/CSU und SPD die Bundesregierung in ihrer Vorlage dazu auf, die Vorschläge der MSPI, soweit sie von der Europäischen Kommission aufgegriffen werden, zeitnah zu prüfen.

Außerdem soll sich die Bundesregierung unabhängig von der Entscheidung der EU-Kommission bei jeder angemessenen Gelegenheit für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten im Geiste des Anliegens der MSPI auf europäischer Ebene einsetzen.

Hintergrund zur Initiative

Die Initiative sammelte innerhalb eines Jahres 1.128.385 Unterschriften, die die Initiatoren der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) am 10. Januar 2020 bei der neuen EU-Kommission einreichten. Am 15. Oktober 2020 hatten sie die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament vorzutragen. Die EU-Kommission ist angehalten, spätestens drei Monate nach der Anhörung im EU-Parlament ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Initiative sowie ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die jeweiligen Gründe hierfür darzulegen.

„Die Minderheiten sind Brückenbauer. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für gegenseitiges Verständnis und den Frieden in Europa. Sie können jedoch nur dann Brückenbauer sein, wenn ihre Rechte anerkannt und durchgesetzt werden und ihr Schutz und ihre Förderung in den einzelnen Staaten gewährleistet wird. Die Situation von vielen Minderheiten in europäischen Staaten ist jedoch bis heute eine andere. Förderung und Schutz von Minderheiten sind keine Selbstverständlichkeit“, stellte die Bundestagsabgeordnete ehemalige Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages Petra Nicolaisen dazu in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag fest.

Stärkung der Minderheitenrechte

„Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament wie auch der Rat der Europäischen Union auf institutioneller Ebene mit dem Schutz von Minderheiten befassen und Rechte zum Schutz der nationalen Minderheiten im Rechtsrahmen der Europäischen Union verankern“, so die Bundestagsabgeordnete ehemalige Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages Astrid Damerow.

In den neun von der EU-Kommission registrierten Vorschlägen fordert die Initiative eine deutliche Stärkung der Minderheitenrechte in Europa. Dazu zählt unter anderem der Vorschlag zur bedingungslosen Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe.

Überzeugungsarbeit in Brüssel

Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen sagte zum einstimmigen Entschluss: „Es ist ein starkes Signal an Europa, wenn sich das Parlament des größten Mitgliedsstaates entschieden hinter die europäische Bürgerinitiative und den Minderheitenschutz stellt.“ Er erwarte von der SPD und der CDU, dass diese auf der europäischen Ebene ebenso viel Entschlossenheit zeigen und gemeinsam mit den Grünen die anderen Abgeordneten überzeugen, sich für einen starken europaweiten Minderheitenschutz auszusprechen.

Seinen Worten nach muss in Brüssel Überzeugungsarbeit geleistet werden. „In einigen Mitgliedsstaaten fehlt noch das Bewusstsein für den unglaublichen Mehrwert, den nationale und autochthone Minderheiten für unsere Kultur und unser Zusammenleben darstellen“, so Andresen. Die nun zuständige EU-Kommission fordert er auf, eng mit dem Europäischen Parlament und den Initiatoren der Initiative zusammenzuarbeiten, um die einzelnen Forderungen schnellstmöglich in konkrete Gesetzesvorschläge umzuwandeln.

Mehr lesen

Standpunkt

Hans Heinrich Hansen
Hans Heinrich Hansen und Hunor Kelemen
„Offener Brief des MSPI-Bürgerkomitees“