Minderheitenfinanzen

„Undankbare” Minderheit in der Kritik

„Undankbare” Minderheit in der Kritik

„Undankbare” Minderheit in der Kritik

Flensburg/Kopenhagen
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Beim Jahrestreffen der dänischen Minderheit in Flensburg. Foto: Martin Ziemer, Flensborg Avis

Erweist sich die dänische Minderheit in Südschleswig als undankbar? Diesen Schluss zieht jedenfalls Dänemarks Kulturministerin offen in einem Leserbrief. Und die Vorsitzende des Kontaktausschusses schließt sich dieser Meinung an. Wie fordernd soll und darf eine Minderheit auftreten? „Der Nordschleswiger“ ist dieser Frage nachgegangen.

In einem Leserbrief wunderte sich Kulturministerin Mette Bock (Liberale Allianz) kürzlich über eine gewisse „Undankbarkeit” innerhalb der dänischen Minderheit. Diese muss sich der eigenen Aussage nach mit einer Fortschreibung der Finanzen in Höhe von nur 0,9 Prozent „begnügen”. Eine Formulierung, die nun auch eine für die Minderheit zuständige Politikerin, Anni Matthiesen, (Venstre) auf die Palme bringt.


Angesichts dessen, dass Kommunen im Land zwei Prozent einsparen müssen und die dänische Minderheit vom sogenannten Umverteilungsbeitrag ausgenommen ist, sei eine Unzufriedenheit über eine Erhöhung der Mittel um 0,9 Prozent unangebracht, sagt Matthiesen, Vorsitzende jenes Kontaktausschusses, der zwischen der Minderheit und der Politik auf Christiansborg vermittelt und Geldzuwendungen nach Südschleswig mitverantwortet.

„Es kann provozierend wirken”

„Man möge versuchen, in Zukunft nach vorne zu denken, mit Blick darauf, wie man Dinge effizienter gestalten kann und wie eine bessere Zusammenarbeit geschaffen werden kann, damit nicht wir von dänischer Seite aus die Vereine unter Druck setzen müssen. Wir wissen, wie das hier in Dänemark in diesen Jahren funktioniert und es kann provozierend wirken, wenn man mit einer Fortschreibung von 0,9 Prozent unzufrieden ist”, so Matthiesen in Flensborg Avis.

Sie sehe durchaus Bereiche, in denen Einsparungen durchgeführt werden könnten. „Ich kann wirklich gut verstehen, dass man von einer Person träumt, die sich ausschließlich um soziale Medien kümmert. Aber man muss einfach erkennen, dass die Geldtüte nicht größer ist.

Daher muss man den Blick nach innen richten und herausfinden, ob man Dinge nicht auf andere Art und Weise lösen kann, mit den Personen, die es heute gibt.”

Bei einem Diskussionsabend der dänischen Minderheit zur Zukunft der von einer Schließung bedrohten Kleinstschulen. Foto: Lars Salomonsen/Flensborg Avis

Ihr fehlt es an Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und Institutionen – und ein größeres gegenseitiges Verständnis dafür, wie es um den Einzelnen ökonomisch bestellt ist. Wenn alle einfach weitermachten wie bisher, könne das ernsthafte Konsequenzen haben.

Reichsrevision hat ein Auge auf die Gelder

„Die Reichsrevision (dän. Rechnungshof, Red.) schaut sich die Gelder an, die wir nach Süden entsenden. Klar ist, wenn etwas ins Auge fällt, laufen wir Gefahr, dass man sich zu wundern beginnt, wenn Schulen in Dänemark pro Jahr zwei Prozent einsparen müssen, die dänischen Schulen südlich der Grenze aber nicht.”

Das Modell einer solidarischen Umschichtung der Mittel könne beisielsweise durchaus dazu beitragen, das von der Schließung bedrohte Tagungshaus Christianslyst zu retten.

Kieler Politiker: Selbstbewusstsein schadet nicht

Wie „fordernd“ sollte und darf eine Minderheit auftreten? Die Kieler Landespolitikerin Birthe Pauls (Sozialdemokraten) findet: Selbstbewusstsein schadet nicht. „Minderheiten müssen und sollten selbstbewusst auftreten, um auf ihre besonderen Herausforderungen aufmerksam zu machen.

Um gesellschaftlicher Benachteiligung entgegenzusteuern, dürfen sie auch einer positiven Diskriminierung unterliegen.“ Man könne durch diese Diskussion erneut sehen, wie wichtig es sei, dass die Mehrheitsbevölkerung über die Minderheiten und deren Herausforderungen gut informiert ist. „Dann“, sagt Pauls, „würde sich eine Neiddebatte erübrigen.“

„Das gute Recht der Minderheiten"

Rasmus Andresen, Landtagspolitiker der Grünen, antwortet auf die gleiche Frage: „Aus meiner Sicht ist es das gute Recht der Minderheiten ihre Bedarfe selbstbewusst zu artikulieren. Das tun alle Verbände und Institutionen in Haushaltsberatungen und gehört zur Demokratie.“

Während eine Mehrheit im Folketing seit Jahren auf weniger Staat und Ausgabenbegrenzung setze, wähle man in Schleswig-Holstein einen anderen Weg.

„Starke öffentliche Institutionen und geförderte Verbände sind für unseren Staat überlebenswichtig“, sagt Andresen. „Minderheiten haben besondere Herausforderungen, deshalb bedeutet Gleichstellung nicht gleiche Förderung, sondern ihren besonderen Ansprüchen gerecht zu werden.“

Bei der Hauptversammlung der SP. Foto: Ute Levisen

Deutsche Minderheit: „Wir haben eine andere Struktur”


Sollte sich die dänische Minderheit in Südschleswig in Solidarität üben? Der Hauptvorsitzende der deutschen Minderheit in Nordschleswig, Hinrich Jürgensen, will sich zu den öffentlich ausgetragenen Differenzen zwischen Politikern und Minderheit südlich der Grenze nicht äußern. „Uns steht es nicht zu, darüber zu urteilen, wie sich die dänische Minderheit mit ihren Ansprechpartnern verhalten sollte und was sie zu tun hat”, sagt Jürgensen.

Wieso kommt es in der deutschen Minderheit in Nordschleswig nicht offen zum Streit um Finanzmittel? Was wird in Nordschleswig richtig gemacht? „Wir haben eine andere Struktur”, so Jürgensen. Der BDN habe sich immer wieder Strukturänderungen und Anpassungen unterzogen. „Nicht zuletzt 2011, als wir eine Million Euro einsparen mussten und uns gefragt haben: Wenn wir uns jetzt neu erfinden müssten, wie würden wir es tun? Ich denke, Strukturänderungen sind von Zeit zu Zeit sehr gesund. Zudem müssen wir uns regelmäßig prüfen, wie wir für gleiches Geld mehr kriegen können. Wie wir intern umstrukturieren können, um seine Sache besser zu machen. Ziel ist es, die vorhandenen Ressourcen immer wieder zu optimieren.”

Außerdem sehe sich der BDN als Solidargemeinschaft. Zum einen intern, aber auch mit Blick auf die Geldgeber in der Bundesrepublik.

Argumente statt Anspruchshaltung

Wieso werden die jährlichen Forderungen der Minderheit nach einer Fortschreibung der Finanzmittel nicht als undankbar aufgefasst? „Wir argumentieren in den Gesprächen mit Berlin für eine Fortschreibung, fordern sie aber nicht ein. Wir haben keinen Anspruch darauf – machen aber darauf aufmerksam, dass wir sie benötigen und warum.“ Man habe keine Anspruchshaltung, sagt Jürgensen, der über die Jahre immer wieder erlebt hat, dass sich die finanzielle Unterstüzung immer wieder ändern kann.

„Wir wurden jahrelang überrollt, sprich, wir haben keine Ausgleichsgelder für Lohnsteigungen etc. erhalten. Was einer Kürzung der Mittel gleich kam. Nun erhalten wir seit einigen Jahren wieder Fortschreibungen, um beispielsweise den Veränderungen in Tarifverträgen folgen zu können. Derzeit geht es Deutschland gut und das Land kann es sich leisten. Das ist aber nichts, was festgeschrieben ist”, sagt Jürgensen.

Solidarität nicht nur in eine Richtung

So erinnert er sich an die Zeit der deutschen Wiedervereinigung, als die BRD viel Geld in den Osten gesteckt hat. „Hier haben wir uns solidarisch verhalten und haben auf eine Fortschreibung verzichtet, da die Gelder anderswo dringender gebraucht wurden. Solidarität gibt es eben nicht nur in eine Richtung”, sagt Jürgensen.

Gibt es innerhalb des BDN nie Streit um Gelder? Doch, sagt Jürgensen, aber er sei „glücklich, dass man sich in Haushaltsangelegenheiten nicht öffentlich streitet”. „Natürlich streiten auch wir intern mal über die Verteilung der Gelder. Aber wir reden miteinander, diskutieren, sehen uns als eine Solidargemeinschaft, verhandeln im Verbandsausschuss. Klar laufen viele interne Gespräche, bevor wir uns einig werden. Aber eben intern.”

Der Leserbrief von Mette Bock, der am 2. Januar in Flensborg Avis erschienen ist:

Gæsteværelse uden ejerskab og værtskab

»Alle foreninger i Sydslesvig, bortset fra Skoleforeningen, må nøjes med en fremskrivning på 0,9 procent i 2019«, hedder det i en forsidehistorie, 31.12, om Det sydslesvigske gæsteværelse, Christianslyst.

Må »nøjes« med en fremskrivning på 0,9 procent!

Må jeg minde om, at alle danske offentlige institutioner er underlagt et omprioriteringsbidrag på to procent i disse år. Det indebærer, at mange har måttet gennemføre besparelser, omlægninger – og ikke mindst gentænke, nytænke og udvikle. Det er der faktisk kommet meget godt ud af.

Især det sidste, nytænkning og udvikling, tror jeg, der er behov for i Sydslesvig. For få år siden var jeg som formand for Grænseforeningen med til at sikre Christianslysts økonomi frem til 2020. Tanken var, at årene skulle anvendes til at udvikle en mere langsigtet plan.

Nu kan jeg så læse, at man igen er tilbage ved nul og gerne vil lave en udviklingsplan, der kan fremtidssikre Christianslyst.

Undskyld mig – men hvad har de sydslesvigske organisationer og foreninger brugt de sidste par år til? Hvorfor er der ikke lavet en plan, som rækker ud over 2020? Som man har taget et fælles ansvar for?

Mit nytårsønske for relationen mellem Danmark og Sydslesvig er, at man i fællesskab sikrer et gæsteværelse, så interesserede borgere nord for grænsen kan komme på besøg, føle sig velkomne, se og opleve Sydslesvig. Den, der ikke har et gæsteværelse, kan jo ikke invitere gæster. Og så kommer vi ikke.

Vis dog, helt konkret, at I kan handle i fællesskab i Sydslesvig. Det er ikke flere ord, der er behov for.

Godt nytår!

Af Mette Bock (LA), 
kulturminister og 
kirkeminister.
Dette er et debatindlæg. Indlægget er udtryk for skribentens holdning.

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