Als eine breite Mehrheit des Folketings im vergangenen Juni über einen milliardenschweren Infrastrukturplan verhandelte, soll Verkehrsminister Benny Engelbrecht (Soz.) gesagt haben, es gebe keine Berechnungen zu dem CO₂-Ausstoß, den der Plan verursachen würde.

Doch wie das Medium „MobilityWatch“ aufgedeckt hat, gab es die Berechnungen zu den Belastungen durch Bauarbeiten für sämtliche Projekte bereits im Verkehrsministerium.

Seitdem dies bekannt wurde, versucht Engelbrecht, bei den Unterstützerparteien die Wogen zu glätten. Bislang mit bescheidenem Erfolg.

SF nach Treffen unzufrieden

Am Montag traf er sich mit der Sozialistischen Volkspartei (SF).

„Er hat nicht erschöpfend beantwortet, warum wir die Zahlen nicht bekommen konnten. Wir werden weiter graben, um herauszubekommen, wieso die Zahlen sehr lange Teil der Vorarbeiten waren, ohne dass wir sie zu sehen bekamen“, sagte SF-Verkehrssprecherin Anna Valentina Berthelsen nach dem Treffen laut „TV2“.

Die Berechnungen zum CO₂-Ausstoß der Bauprojekte wurden laut „MobilityWatch“ kurz vor Beginn der Verhandlungen aus den entscheidenden Aktenteilen entfernt. Laut Engelbrecht, weil sie nicht solide genug waren.

Einheitsliste nennt den Fall „ernst“

Die Erklärung hält Berthelsen jedoch genau wie die Fraktionssprecherin der Einheitsliste, Mai Villadsen, für fadenscheinig. Villadsen hat sich am Dienstag mit Engelbrecht getroffen.

„Das ist sehr ernst. Einiges deutet darauf hin, dass uns während der Verhandlungen wichtige Klimadaten vorenthalten wurden, um die Absprache grüner erscheinen zu lassen als sie war“, wetterte Villadsen nach dem Gespräch.

Beobachter sieht Ministersessel bedroht

Sie will sich noch nicht auf eventuelle Konsequenzen festlegen, sondern will zunächst eine für Donnerstag geplante parlamentarische Anhörung abwarten. Der politische Kommentator Hans Engell meint jedoch, der Stuhl des Politikers aus Sonderburg (Sønderborg) beginne bedenklich zu wackeln.

„Es ist eindeutig ein Fall, in dem Engelbrecht in die Gänge kommen muss, will er seinen Ministersessel halten. Staatsministerin Mette Frederiksen entlässt keine Ministerinnen oder Minister, die die Politik der Regierung durchsetzen. Aber sie hält nicht die Hand über Minister, die ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht haben“, so Engell.

Greenwashing?

Der Fall hat weiter an Brisanz zugenommen, nachdem „Ingeniøren“ berichtete, die Berechnungen würden zeigen, dass der Plan nicht klimaneutral sei. Als er vorgestellt wurde, hatte die Regierung jedoch genau das behauptet.

Sprecher der Einheitsliste, von SF, aber auch von Venstre betonen, sie hätten während der Verhandlungen ausdrücklich um diese Zahlen gebeten, es sei ihnen jedoch gesagt worden, es gebe sie nicht.

Engelbrecht will sich am Mittwoch mit Radikale Venstre treffen. Als einziger Sprecher der Unterstützerparteien sagt Rasmus Helveg Petersen, ihm sei gesagt worden, es gebe die Zahlen, sie seien jedoch nicht solide genug.

Der Infrastrukturplan soll bis 2035 laufen und insgesamt sollen 150 Milliarden Kronen aufgewendet werden.

Mit Ritzau