Kieler Landtag debattiert über deutsch-dänische Förde-Agentur

„Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir in ein paar Jahren nicht mehr darüber diskutieren, wie wir die Förde entwickeln ­sondern darüber, was wir alles verloren haben.“ So eindringlich warb der SSW-Fraktionschef im Kieler Landtag in dieser Woche für seinen Vorschlag einer deutsch-dänischen Förde-Agentur zur Rettung des Meeresarms. 

Christian Dirschauer sprach als  „Flensburger Jung“ über die Förde als Heimat, Identität und Lebensqualität. Die Realität sei aber Sauerstoffmangel, Überdüngung und Artenrückgang. „Das ist keine ideologische Umweltdebatte. Das ist unsere Förde. Unsere Lebensgrundlage“, so der SSW-Politiker, der das langjährige grenzüberschreitende Engagement seiner Partei beim Fördeschutz hervorhob. 

Immer wieder sei klar geworden, dass das Problem bekannt ist, nicht konsequent genug gehandelt werde und es eine Struktur brauche. Auch müssten unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden, so Dirschauer im Landtag. „Die Wildmuschelfischerei in der Förde muss beendet werden.“

SSW fordert mehr Verbindlichkeit, Koordination und Steuerung

Zwar gebe es gute Initiativen, viele Projekte und viele engagierte Menschen, aber es fehle an Verbindlichkeit, Koordination und gemeinsamer Steuerung. Dirschauers Vorschlag ist die Förde-Agentur sowie ein Sonderprogramm „Zukunftsraum Flensburger Förde“.

„Es geht um die Wiederherstellung von Seegraswiesen, die Schaffung von Steinriffen, die Reduktion von Nährstoffeinträgen, den Schutz unserer Küsten, nachhaltigen Tourismus, Innovation und Forschung, und vor allem: die Einbindung der Menschen vor Ort“, so Dirschauer. Das Sonderprogramm sei daher kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für die Umsetzung von Projekten.

FDP hinterfragt Antrag

Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke, lobte das Engagement des SSW und betonte auch die Bedeutung der Flensburger Förde. Sie fragt allerdings, ob die Gründung einer Agentur und das Auflegen eines Sonderprogramms überhaupt Aufgabe des Landes Schleswig-Holstein sind. „Die Förde liegt unmittelbar im Verantwortungsbereich der Region ­der Stadt Flensburg, des Kreises Schleswig-Flensburg und der Kommunen auf deutscher und dänischer Seite.“ Hier gebe es bereits funktionierende Kooperationen, so Riecke. 

Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte sollte überlegt werden, welche neuen Strukturen aufgebaut werden. So gebe es bereits Vorhaben der Landesregierung. Riecke nennt die von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) vorgeschlagene deutsch-dänische Arbeitsgruppe. Diese habe er seinem Amtskollegen Jeppe Bruus, Minister des grünen Dreiparteienabkommens, vorgeschlagen. 

„Selbst der zuständige Umweltminister sagt: Erst zusammenarbeiten, erst Maßnahmen entwickeln, erst Erfahrungen sammeln. Und erst dann stellt sich die Frage nach neuen institutionellen Strukturen. Der Antragdes SSW geht dagegen sofort den nächsten Schritt. Er fordert direkt eine neue Agentur“, so Riecke. Das sei die falsche Reihenfolge.

Zweifel auch bei den Grünen

Zweifel hegt auch die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Zwar sei der Zustand der Flensburger Förde nicht nur eine naturschutzpolitische Frage, sondern betreffe auch die Lebensqualität der Menschen in der Region, den Tourismus sowie die regionale Wertschöpfung, die Einrichtung einer solchen Agentur sei jedoch ein „großer institutioneller und finanzieller Aufschlag“.

„Wer die Förde schützen will, muss international und hier deutsch-dänisch denken und auch handeln“, so Backsen, die ebenfalls betont, dass es bereits zahlreiche Initiativen und Maßnahmen auf beiden Seiten der grenze gebe. Es sei nicht so, dass man beim Schutz der Förde bei Null stehe.

Auch über ein Ende der Wildmuschelfischerei werde derzeit zwischen beiden Ländern verhandelt, so Backsen. „Eine zeitnahe Einigung wird zwar erwartet, ein sicheres Datum für ein endgültiges Verbot gibt es aber bislang nicht.“

SPD trägt SSW-Antrag mit

Kianusch Stender von der Landtagsfraktion der SPD mahnt angesichts des ökologischen Zustandes: „Wenn wir hier nichtsunternehmen, wird der Punkt kommen, an dem wir einen Kipppunkt überschreiten, hinterdem wir nicht mehr zum aktuellen Status Quo zurückkehren können.“ 

Zu der aktuellen Lage kämen Nutzungskonflike zwischen Naturschutz, Fischerei, Tourismus, Wassersport und anderen Akteuren. „Mit all diesen Problemen wird sich seit Jahren politisch beschäftigt, aber die Lösungen sindbisher nicht so groß wie das Problem“, so Stender, dessen Fraktion den SSW-Antrag mitunterzeichnet hat. 

Für den SPD-Politiker ist ein Brief an den dänischen Minister und eine zeitlich begrenzte Arbeitsgruppe nicht genug. „Es ist zu wenig, für das, was wir tun müssen.“ Der Aktionsplan Ostseeschutz sei eine schleswig-holsteinische Idee, die Ostsee kenne aber keine Landesgrenzen, so Stender. Er kritisierte Umweltminister Goldschmidt für wenig konkrete Aussagen zum Fördeschutz und einen Alternativantrag, bei dem man sich das Papier hätte sparen können.

CDU: Oppositonsantrag ist nicht zielführend

Für die mitregierende CDU sprach Rixa Kleinschmidt. Sie betonte, dass mit dem Aktionsplan Ostseeschutz bereits wichtige Schritte unternommen wurden und es darüber hinaus eine intensive und erfolgreiche deutsch-dänische Zusammenarbeit gebe – sowohl bei der europäischen Wasser- und Meerespolitik, der Ostseezusammenarbeit und auf regionaler Ebene. Die Konferenz in Sonderburg Anfang Februar habe hier weitere Impulse gesetzt und die Zusammenarbeit vertieft. 

„Vor diesem Hintergrund hält die CDU-Fraktion den Vorschlag der Opposition zur Errichtung einer Deutsch-Dänischen Förde-Agentur für nicht zielführend. Ein eigenständiges Gremium mit eigenem Budget und Personal würde eine neue bürokratische Ebene schaffen, die bestehende Strukturen dupliziert und die Koordination nicht zwingend verbessert.“ 

Die Landesregierung wolle vielmehr bestehende Strukturen stärken und weiterentwickeln.

Umweltminister will bestehende Strukturen vertiefen

Umweltminister Tobias Goldschmidt zeigte sich in seiner Rede begeistert vom Engagment der Parteien für den Ostseeschutz und betonte die bereits bestehenden Strukturen. Er und sein Amtskollege Jeppe Bruus wollen aber mehr, sagt Goldschmidt. „Wir wollen gemeinsam ins Tun kommen und dazu gehört selbstverständlich, eine gemeinsame Arbeitsstruktur zu schaffen.“ Es werde Aufgabe der regionalen Akteure sein, für die Förde ganz regional etwas zu tun. 

Zusätzlich sollen künftig EU-Umweltrichtlinien grenzüberschreitend abgeglichen und Standards sowie Methodiken angeglichen werden. Sein Ministerium und das Pendant auf dänischer Seite werden auch in Zukunft an weiteren Themen arbeiten, sei es das Verbot der Muschelfischerei, die Bergung von Munitionsaltlasten oder die Überlegungen für ein Unesco-Biosphärenreservat. Er hoffe, nach der Folketingswahl schnell wieder ins Handeln kommen zu können.

Anträge werden in Ausschüsse überwiesen

Der SSW-Antrag sowie der Alternativantrag der Landesregierung wurden einstimmig an den Europaausschuss sowie den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.