Wir sind auch über das Notwendige hinausgegangen, als wir die Unterstützung nationaler und regionaler Regierungen und Gesetzgeber gesucht und erhalten haben, um den starken öffentlichen Rückhalt für unsere Initiative in ganz Europa hervorzuheben, damit die Kommission sicher sein kann: Es ist nicht nur eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments, die uns unterstützt. Trotz der Schwierigkeiten, die die Pandemie mit sich brachte, ist uns dies im Fall des Deutschen Bundestags, der Zweiten Parlamentskammer der Niederlande, des ungarischen Parlaments, der Landtage von Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg, des Landtags der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und des friesischen Parlaments gelungen.

Umso erstaunter waren wir über die völlige Ablehnung der Europäischen Kommission, die offenbar mehr Wert darauf legte, eine Liste mit bestehenden Maßnahmen und Projekten zu erwähnen, die oft in keiner Weise mit den Zielen der EBI in Verbindung stehen, um die Vorschläge als überflüssig abzutun, statt die Initiative genau zu prüfen und auf die Anliegen der InitiatorInnen einzugehen.

Die Reaktion der Kommission zeigt auch das fehlende Verständnis dafür, dass eine Europäische Bürgerinitiative, die für über 1 Million BürgerInnen spricht, mehr bewirken muss als die Darstellung einer einfachen Bestandsaufnahme der laufenden Maßnahmen. Das Prinzip der guten Verwaltung hätte bedeutet, konkret und proaktiv auf die Anliegen der InitiatorInnen, UnterzeichnerInnen und BürgerInnen einzugehen. Die Kommission hätte dies entweder mit den von uns geäußerten Maßnahmen tun können oder mit jedem anderen Mittel, das sie als Ergebnis einer soliden Bewertung für am geeignetsten gehalten hätte.

Auch die Reichweite an Maßnahmen, die die Kommission zum Schutz und zur Förderung von Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten ergreifen kann, wurden von der Kommission falsch eingeschätzt, wobei die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die grundsätzlichen Kompetenzen der Kommission in den Bereichen des Minority SafePack völlig ignoriert wurde. Darüber hinaus sind die Argumente, die die Kommission zur Rechtfertigung ihrer mangelnden Weiterverfolgung anführt, in vielen Bereichen nicht stichhaltig.

So gab es keine eindeutige Begründung für die Weigerung, eine Empfehlung des Rates vorzuschlagen, durch die die Mitgliedstaaten im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode bewährte Verfahren im Bereich des Minderheitenschutzes hätten austauschen und gemeinsame Ziele im Bereich Bildung, Kultur und Sprache für nationale Minderheiten hätten festlegen können, wodurch der Schutz nationaler Minderheiten in der EU auf ein neues qualitatives Niveau gehoben worden wäre.

Wie in unseren Vorschlägen erwähnt, sind unzählige Regional- und Minderheitensprachen in Europa vom Aussterben bedroht. Deshalb haben wir ein eigenes Europäisches Zentrum für Sprachenvielfalt gefordert, um die Erforschung und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit gefährdeten und weniger gesprochenen Sprachen in der EU zu fördern. In der Mitteilung der Kommission wurde unsere Forderung jedoch mit dem Hinweis auf die bestehende Zusammenarbeit mit dem Europäischen Fremdsprachenzentrum des Europarates abgetan. Obwohl diese geschätzte Institution einen völlig anderen Tätigkeitsbereich hat und keines der von uns geforderten Ziele verfolgt, war die Kommission der Meinung, dass sie den Forderungen der EBI allein schon deshalb gerecht wird, weil Regional- und Minderheitensprachen nicht ausdrücklich aus ihrem Tätigkeitsbereich ausgeschlossen sind. Gerade im Hinblick auf das reiche gefährdete kulturelle Erbe in der EU halten wir diese Forderung nach wie vor für ein zentrales Element der EBI, das unbedingt umgesetzt werden sollte, um den Regional- oder Minderheitensprachen auf dem europäischen Kontinent eine schützende Hand zu reichen.