Die sozialdemokratische Fraktion hatte sich Dienstag und Mittwoch in Rinkenis/Rinkenæs zu ihrem jährlichen Sommertreffen versammelt. Das ist nur etwas mehr als zehn Kilometer von dem immer noch geschlossenen Fußgänger- und Radfahrerübergang Schusterkate entfernt. Ein paar Kilometer weiter stehen immer noch die Autoschlangen am Übergang Krusau/Kruså.

Inwiefern die führenden Genossen die Gelegenheit genutzt haben, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen, ist unklar. Bei der Pressekonferenz am Mittwoch schien Staatsministerin Mette Frederiksen sich zunächst jedenfalls mehr Sorgen um das Benehmen von Jugendlichen ausländischer Herkunft in den Kopenhagener S-Bahnen als um die Situation im Grenzland zu machen.

Mette F. zeigt Verständnis

Auf Nachfrage von „Flensborg Avis“ kam dann aber doch etwas.

„Wie haben großen Respekt davor und Verständnis dafür, dass das Grenzland etwas Besonderes ist“, sagte Frederiksen der Zeitung.

Sie wisse durchaus, dass viele Menschen ihre Leben über die Grenze hinweg leben, jedoch würde die Covid-19-Situation weiterhin strikte Kontrollen erfordern.

In den vergangenen Tagen haben Politiker aus dem Grenzland scharf kritisiert, dass weiterhin sämtliche Einreisenden kontrolliert werden und immer noch die Mehrzahl der Übergänge geschlossen ist. Sie stellen die Frage nach der Sinnhaftigkeit der strikten Kontrollen, nach der Abschaffung der Sechs-Tage-Regel.

„Wir sind der Auffassung, dass es weiterhin Grenzkontrollen geben soll. Und das tun wir, weil Menschen aus Ländern, die in Quarantäne sind, kommen und die nicht nach Dänemark einreisen sollen“, erläuterte Justizminister Nick Hækkerup.

Stichproben oder Pendlerregelung

Am selben Tag hatten die Jugendorganisationen von SP und SSW für Erleichterungen an der Grenze demonstriert. Und aus Rinkenis gab es dann das Zugeständnis, zumindest zu versuchen, die Grenzstaus abzubauen. Hækkerup äußerte, er hoffe, dass die Abschaffung der Sechs-Tage-Regel an sich schon den Verkehr etwas flüssiger fließen lassen würde.

„Aber das ändert nichts daran, dass wir ein Problem haben, für das wir eine Lösung finden müssen. Ich werde mich persönlich an die Spitze dieser Arbeit stellen. Man könnte zum Beispiel in höherem Maße zu Stichprobenkontrollen übergehen, oder man kann sich eine Pendlerregelung für jene, die diesen Bedarf haben, vorstellen. Das Problem müssen wir lösen“, sagte der Justizminister.

Auf die Nachfrage von „Flensborg Avis“, ob dies ein Versprechen sei, antwortete Hækkerup:

„Wenn man Versprechen abgibt, sollte man auch alle Details kennen, aber es ist meine Ambition, dass wir das Problem lösen.“
Auf ein Datum, wann diese Lösung kommt, wollten weder er noch Frederiksen, die am 29. Mai eine „Normalisierung“ versprochen hatte, sich festlegen.