Bis zum 15. Juni will die Regierung eine Öffnung der Grenze für Einwohner südlich der Grenze bekannt geben. Das sagt der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten Jesper Petersen dem Sender TV Syd.

Die Öffnung der Grenzen soll laut Petersen für ein noch nicht näher definiertes Gebiet südlich der Grenze gelten.

„Wir müssen jetzt genauer klären, wie eine ‚Normalisierung im Grenzland‘ aussehen soll und verwaltet werden kann. Aber für Menschen mit Wohnsitz in Deutschland, die von der Regelung umfasst sind, bedarf es nach dem 15. Juni keines triftigen Grundes, um einreisen zu können“, sagte Petersen zu TV Syd.

Freitag hatte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) eine Öffnung der Grenze für Touristen aus Deutschland, Norwegen und Island bekannt gegeben. Dabei sprach sie auch von einer Normalisierung im Grenzland. Weitere konkrete Schritte kündigte sie jedoch zunächst nicht an.

Freude in der Minderheit

In der deutschen Minderheit in Nordschleswig freuen sich die Führungskräfte über eine mögliche Öffnung. Der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger, der Dachorganisation der deutschen Minderheit, bezeichnete das Versprechen als „eine gute Nachricht“.

Er hofft, dass sich die Menschen im deutsch-dänischen Grenzland bald wieder frei bewegen könnten. „Dafür haben wir die ganze Zeit gearbeitet“, sagt Hinrich Jürgensen.

Auch der Vorsitzende der Schleswigschen Partei, Carsten Leth Schmidt, freut sich über eine baldige Konkretisierung der Regierung zu den Grenzkontrollen.

„Mit einer dänischen Sonderregelung können die Menschen im Grenzland sich wieder über die Grenze bewegen. Darüber freue ich mich sehr“, sagt Leth Schmidt.

Einreise ohne triftigen Grund

Laut Petersen sollen die neuen Regeln bis zum 15. Juni bekannt gegeben werden.

„Wenn die ‚Normalisierung im Grenzland‘ in den kommenden Tagen seine endgültige Form gefunden hat, bedeutet dies, dass zum Beispiel die Geschäfte in Tondern wieder von deutschen Kunden besucht werden können. Überhaupt werden die Bewohner des Grenzlandes wieder frei und ebenbürtig einander über die Grenze hinweg besuchen können“, so Petersen gegenüber TV Syd.

Unter anderem die Abgeordneten Niels Sjøberg (RV) und Niels Flemming Hansen (Kons), die SP und der SSW sowie der Tonderaner Handelsverband haben vorgeschlagen, dass ein Wohnsitz in Schleswig-Holstein die Einreise nach Dänemark ermöglichen soll.

Aus welchem Gebiet die Regierung eine Einreise gestatten will, ist nach den Aussagen von Petersen jedoch noch offen.

Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) ist am Donnerstag zu der Frage in eine öffentliche Anhörung im Justizausschuss des Folketings bestellt. Ob an der Anhörung festgehalten wird, ist noch nicht entschieden.