Grenzdebatte

SP und SSW: Geschlossene Grenze untragbar

SP und SSW: Geschlossene Grenze untragbar

SP und SSW: Geschlossene Grenze untragbar

Nordschleswig/Kopenhagen
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Die Grenzpendlerin fiel schon wegen ihres Autos in schrillen Farben auf. Foto: Monika Thomsen

Die Konservativen unterstützen den Gedanken, die Grenze für Bewohner der Region zu öffnen.

Freitag wird die Regierung bekannt geben, wie sie Grenze schrittweise für den Sommertourismus öffnen will.
Doch es könne nicht sein, dass Touristen einreisen dürfen, die Grenze jedoch für die Bewohner der Region dicht bleibe, meinen die beiden Parteien der Minderheiten, Schleswigsche Partei (SP) und Südschleswigscher Wählerverband (SSW).

Sie haben sich daher erneut an Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) gewandt und bitten ihn eindringlich darum, die Situation der Bewohner des Grenzlandes zu berücksichtigen.

„In den 100 Jahren seit der Grenzziehung sind enge soziale, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen über die Grenze hinweg gewachsen. Diese liegen seit dem 13. März nun brach“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben, das die Parteivorsitzenden Carsten Leth Schmidt und Flemming Meyer unterzeichnet haben.

Prinzipielle Frage

Sie reagieren damit auf die Antwort Hækkerups auf ein früheres Schreiben, wo er nur unverbindliche Aussagen zur Situation der Bevölkerung im Grenzland macht.

Die beiden Vorsitzenden machen darauf aufmerksam, dass die Infektion in Nord- wie in Südschleswig niedriger sei als in Dänemark und in Deutschland insgesamt.

„Die Bevölkerung im Grenzland wird sich schwertun, eine Situation zu akzeptieren, wo die Regierung es Touristen erlaubt, nach Dänemark zu kommen, während die Lokalbevölkerung weiter darauf warten muss, die engen Kontakte über die Grenze hinweg zu pflegen. Die Frage der Grenze hat prinzipiellen Charakter. Eine geschlossene Grenze zu Deutschland ist untragbar“, heißt es weiter in dem Schreiben.

Konservative Unterstützung

Unterstützung für das Anliegen der Minderheiten gibt es auch vonseiten der Konservativen.

„Grundsätzlich bin ich sehr dafür, dass wir die Grenzen ganz zu Ländern mit vergleichbaren Infektionszahlen öffnen.

Aber zumindest eine Öffnung für Menschen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein sollte völlig problemlos machbar sein“, sagt der Abgeordnete der Konservativen, Niels Flemming Hansen, dem „Nordschleswiger“.

Er unterstützt somit den Gesichtspunkt des Radikalen Abgeordneten Niels Sjøberg, der ebenfalls eine Öffnung für Bewohner des Grenzlandes als wichtigen ersten Schritt sieht.

„Wir kennen ja alle das Bild von dem Seniorenpaar, das sich regelmäßig an der Grenze zum Kaffee getroffen hat. Es ist schön, dass sie und andere Paare sich jetzt wieder richtig treffen dürfen. Ein Wohnsitz im Grenzland sollte jedoch so schnell wie nur möglich auch als triftiger Grund anerkannt werden“, meint Hansen.

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