Corona-Krise
Daniel Günther: Schleswig-Holstein für Ende der Grenzschließung
Schleswig-Holstein für Ende der Grenzschließung
Schleswig-Holstein für Ende der Grenzschließung
Ministerpräsident schreibt Vorsitzenden von SP und SSW nach deren Initiative für deutsch-dänische Grenzöffnung. Der Politiker bedauert die Unterbrechung des gemeinsamen deutsch-dänischen Erinnerns an die Grenzziehung 1920 durch die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich in einem Brief an die Vorsitzenden der Schleswigschen Partei (SP), Carsten Leth Schmidt, und des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Flemming Meyer, für deren gemeinsame Initiative zugunsten einer Beendigung der weitgehenden Schließung der deutsch-dänischen Grenze als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie bedankt.
Menschen im Grenzland besonders getroffen
„Die Menschen im gesamten deutsch-dänischen Grenzland trifft das derzeitige Grenzregime in besonderem Maße. Es schafft Härtefälle, die temporär nur dank einer enormen Solidarität der Menschen untereinander ausgehalten werden können“, schreibt Günther und unterstreicht, dass dieser Zustand an einer EU-Binnengrenze nur „aufgrund dieser besonderen Situation zum Schutz der Gesundheit und temporär begrenzt gelten darf“.
1920-Erinnerung gestört
Er bedauert, dass die harte Realität der Pandemie die gemeinsame deutsch-dänische Erinnerung an die historischen Ereignisse 1920 und die heute bestehende gute Nachbarschaft teilweise habe obsolet werden lassen. Der schleswig-holsteinische Regierungschef betont unter Hinweis auf die am Mittwoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Beendigung der deutschen Grenzkontrollen, dass es ein konkretes Ergebnis auch der Bemühungen seiner Regierung sei, dass die Bundesregierung eine schrittweise Öffnung der Grenze ab 15. Mai beabsichtigt.
Im Kanzleramt aktiv gegen Grenzschließung
„Zudem haben wir gegenüber dem Kanzleramt deutlich gemacht, dass sich Schleswig-Holstein gegen die Fortführung der Grenzkontrollen zu Dänemark ausspricht, eine Verlängerung der Notifizierung der entsprechenden Regelungen der Bundesrepublik bei der EU daher abgelehnt wird“, heißt es in Günthers Brief. Es sei sein Wunsch, dass den Menschen eine Antwort gegeben werde, in welchen Schritten sie sich wieder mit der gewohnten Freizügigkeit durch das Grenzland bewegen können.
Infektionszahlen rechtfertigen Lockerungen
„Der Rückgang der Infektionszahlen – sowohl in Deutschland als auch in Dänemark – erlaubt es uns nun, Schritt für Schritt Lockerungen zu beschließen“, so der Ministerpräsident, der auch schreibt, dass derzeit Vorbereitungen liefen, um die bestehenden grenzüberschreitenden Informationswege weiter zu stärken.
