Grenzöffnung
Eva Kjer: Mette soll sofort zum Hörer greifen
Eva Kjer: Mette soll sofort zum Hörer greifen
Eva Kjer: Mette soll sofort zum Hörer greifen
Ein echter Dialog mit der deutschen Bundesregierung in der Grenzfrage ist überfällig, meinen sowohl Venstre als auch die Radikalen.
Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern ab Sonnabend zu lockern. Ziel ist, dass sämtliche Grenzen ab 15. Juni ganz geöffnet werden.
Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erfordert eine Grenzöffnung jedoch eine Absprache mit den jeweiligen Nachbarländern, und eine solche gibt es mit Dänemark noch nicht.
Venstre sieht Handlungsbedarf.
„Die Staatsministerin soll sofort zum Telefonhörer greifen und ihre deutschen Kollegen anrufen, um eine Öffnung der Grenze zu vereinbaren“, sagt die Apenrader Abgeordnete Eva Kjer Hansen (V) dem „Nordschleswiger“.
Erst mit übrigen Nachbarn sprechen
Der Radikale Vorsitzende Morten Østergaard sieht das ähnlich.
„Ich finde, es gibt ein ausgesprochen positives Signal aus Berlin, und ich sehe keine Argumente, dass sie diese ausgestreckte Hand nicht annehmen sollte“, sagt er dem „Nordschleswiger“.
Der dänische Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) sagt im Folketingsaal, er habe Seehofer mitgeteilt, dass er zunächst mit Dänemarks übrigen Nachbarländern sprechen muss, bevor er weiter mit der Bundesregierung diskutieren möchte.
„Ich finde es ja gut, dass wir einen Dialog mit den übrigen nordischen Ländern haben. Aber ich kann nicht einsehen, dass dies verhindern sollte, dass man die Verhältnisse an der deutsch-dänischen Grenze normalisiert“, so Østergaard.
Verständnis für das Grenzland vermisst
Laut Seehofer gibt es bereits eine Abstimmung mit Österreich, der Schweiz und Frankreich mit dem Ziel, die Grenzen spätestens am 15. Juni zu öffnen. Der Dialog zwischen Dänemark und Deutschland ist soeben erst eingeleitet.
Für Eva Kjer Hansen ein Zeichen dafür, dass die dänische Regierung der Grenzfrage keinen hohen Stellenwert beigemessen hat.
„Ich verstehe nicht, weshalb der Justizminister diesen zögerlichen Zugang zu dieser Frage hat.“
„Für mich zeigt dies, dass diese Regierung nicht versteht, wie viel die offenen Grenzen für das Leben und die Menschen im Grenzland bedeuten,“ meint Kjer Hansen.
Auch die Konservativen und die Liberale Allianz unterstützen eine Öffnung der Grenzen.
