Tarifabkommen
Pläne für EU-Mindestlohn: Keine Ausnahmen für Dänemark
Pläne für EU-Mindestlohn: Keine Ausnahmen für Dänemark
Pläne für EU-Mindestlohn: Keine Ausnahmen für Dänemark
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Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments hat am Donnerstag dem Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns zugestimmt. Ein Änderungsvorschlag, der Ausnahmen für Dänemark vorsah, fand keine Mehrheit. Die dänische Regierung fürchtet nun, dass das nordische Arbeitsmarktmodell unter Druck geraten könnte.
Am Donnerstagnachmittag erhielt der Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung eines europäischen Mindestlohns eine Mehrheit im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Damit können die Verhandlungen über die Ausgestaltung der umstrittenen Direktive für einen durch die Europäische Union bestimmten Mindestlohn weitergeführt werden.
Ein Änderungsvorschlag, der Ausnahmen für Dänemark vorsah, bekam im Ausschuss keine Mehrheit.
Sorge um nordisches Arbeitsmarktmodell
Es ist ungewiss, ob das Europäische Parlament noch direkt Stellung zu der Direktive beziehen wird, bevor die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten darüber beginnen. In diesem Falle würde das EU-Parlament erst am Ende der Verhandlungen über den Vorschlag abstimmen.
Aus diesem Grunde befürchten die dänische und die schwedische Regierung, dass das nordische Arbeitsmarktmodell, bei dem die Arbeitsmarktparteien und nicht die Politiker die Lohnverhandlungen führen, unter Druck geraten kann.
Dänische EU-Parlamentarier halten Mehrheit für wahrscheinlich
Nach Einschätzung der dänischen Abgeordneten im Europäischen Parlament ist es wahrscheinlich, dass die Direktive eine Mehrheit im Parlament findet.
Die Direktive soll zwar nur für Mitgliedsstaaten gelten, die bereits einen Mindestlohn haben. Dies ist weder in Dänemark noch in Schweden der Fall. Zudem haben beide Länder die Zusicherung erhalten, dass die Regelung zunächst keine Bedeutung für sie haben wird.
Allerdings besteht die Befürchtung, dass der Mindestlohn auch in Dänemark oder Schweden Wirklichkeit werden könnte, sofern ein Arbeitnehmer in einem der Länder den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringt. Dieser könnte gegebenenfalls Dänemark oder Schweden zur Einführung eines Mindestlohns zwingen.
EU sollte sich nicht in Tarifabsprachen einmischen
Die dänischen EU-Parlamentarier sind hingegen der Auffassung, dass sich die EU nicht in Lohn- und Tarifabsprachen einmischen sollte.
Für den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Nikolaj Villumsen (Einheitsliste) geben die Nachrichten aus Brüssel Anlass zur Sorge. „Dies ist ein schwarzer Tag für das dänische Arbeitsmodell. Wir befinden uns jetzt in einer sehr schweren Situation, in der eine Mehrheit im Beschäftigungsausschuss nicht nur den Vorschlag eines EU-bestimmten Mindestlohns unterstützt, sondern auch das Parlament umgehen möchte. Das ist sehr tragisch und undemokratisch“, sagt er.
Seiner Einschätzung nach steht Dänemark damit sehr schlecht da.
Die EU-Parlamentarierin Marianne Vind (Soz.) möchte versuchen, den Prozess mithilfe einer prozessualen Finte zu verzögern. „Die Chancen sind nicht groß, aber es wäre nicht das erste Mal, dass ein Ausschussbeschluss von den EU-Abgeordneten überstimmt wird. Alle Methoden sind erlaubt, um unser dänisches Modell zu beschützen“, sagt sie.