Der Fraktionsvorsitzende der Moderaten, Henrik Frandsen, hat mit Interesse die Schlussfolgerungen eines Gutachtens von zwei Rechtsexpertinnen der Europa-Universität Flensburg gelesen. Anna Katharina Mangold und Anna Kompatscher sind in ihrer Einschätzung eindeutig: „Die Grenzkontrollen sind unionsrechtswidrig.“

„Ich halte das für sehr spannende neue Informationen, gerade für jemanden wie mich, der aus dem Grenzland kommt“, sagt der ehemalige Tondern-Bürgermeister Frandsen dem „Nordschleswiger“.

Expertinnen sehen Gründe als Vorwand

Die beiden Rechtsexpertinnen haben das Gutachten im Auftrag des EU-Abgeordneten der Bündnisgrünen, Rasmus Andresen, erarbeitet. Sie untersuchen darin die Gründe, die die dänische Regierung für die Verlängerung anführt. Bei der jüngsten Verlängerung ab dem 12. November fiel diese Begründung deutlich ausführlicher aus als zuvor. Laut Mangold und Kompatscher ist sie dadurch nicht stichhaltiger geworden.  

„Die Liste an Gefahren (im Schreiben der Regierung an die EU-Kommission, Red.) wurde zudem immer länger, nach dem Gießkannenprinzip: Einen Grund unter den vielen werden Kommission und andere Mitgliedstaaten am Ende schon akzeptieren. So entsteht der Eindruck, es gehe gar nicht um wirkliche Gefahren, sondern diese seien lediglich vorgeschoben“, heißt es in dem Gutachten.

„Ich kann ja nicht beurteilen, ob die Expertinnen recht haben oder nicht, wenn sie die Grenzkontrollen als rechtswidrig bezeichnen, aber es liefert uns Stoff zum Nachdenken“, sagt Henrik Frandsen von den Moderaten.

Venstre vertraut auf Justizministerium

Beim Koalitionspartner Venstre sieht man das anders. Für den Justizprecher der Partei, Preben Bang Henriksen, liefert das Gutachten weder Stoff zum Nachdenken noch findet er es spannend.

„Bei Venstre beziehen wir uns auf die Einschätzung, die das Justizministerium erarbeitet hat, und die im Übrigen von der EU nicht angefochten worden ist“, meint er in einer schriftlichen Antwort an den „Nordschleswiger“.

Lockerung für Pendelnde

Bang Henriksen betont gleichzeitig das im Regierungsprogramm formulierte Ziel, die Kontrollen für Grenzpendlerinnen und -pendler so geschmeidig wie möglich zu gestalten: „Daran soll kontinuierlich gearbeitet werden.“

Auf die Frage, was er auf Grundlage des Gutachtens den Kolleginnen und Kollegen in den Ministerbüros empfehlen möchte, schwenkt auch Frandsen auf die Regierungslinie ein.

„Sie sollten jetzt bei den Erleichterungen für Grenzpendelnde Gas geben. Das Wesentliche für mich ist, dass die Mobilität und die Zusammenhalt im Grenzland verbessert werden. Wer über die Grenze zur Arbeit fährt, muss derzeit immer extra Zeit einplanen, da man nie weiß, wie lang die Wartezeit ist“, meint er.

Frandsen will mehr Freiraum für Polizei

Er verweist darauf, dass es vor der Einführung der stationären Kontrollen an drei Autoübergängen und dem Zugübergang in Pattburg (Padborg) die Hinterlandpatrouillen gegeben hat.

„Die effizienteste Art zu kontrollieren sind nicht unbedingt Beamtinnen und Beamte, die an den Grenzposten stehen. Ich finde, man sollte der Polizei größeren Spielraum geben, die Kontrollen nach ihrem professionellen Ermessen zurechtzulegen“, so Henrik Frandsen.

Der Justizsprecher der Sozialdemokratie, Bjørn Brandenborg, hat bislang nicht auf eine Anfrage des „Nordschleswigers“ geantwortet.