Grenze

Wortreiche Begründung für Verlängerung der Kontrollen

Wortreiche Begründung für Verlängerung der Kontrollen

Wortreiche Begründung für Verlängerung der Kontrollen

Kopenhagen/Nordschleswig
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Die temporären Grenzkontrollen werden ab 12. November erneut um sechs Monate verlängert. Foto: Karin Riggelsen

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Am Sonnabend verlängert die dänische Regierung die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. Sie begründet den Schritt erneut mit der Sorge vor Terror.

Als der damalige Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) am 13. April der EU-Kommission mitteilte, dass Dänemark ab 12. Mai die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängern wird, konnte er sich mit eineinhalb Seiten begnügen.

Das Schreiben, das sein Nachfolger Mattias Tesfaye (Soz.) am 14. Oktober an die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, geschickt hat, ist fünf Seiten lang. Die Begründung für die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ab dem 12. November ist jedoch im Kern dieselbe: Sorge um Terroranschläge in Dänemark.

Kritik aus Deutschland

Seit der Verlängerung am 12. Mai hat es von deutscher Seite wachsende Kritik an den Kontrollen gegeben. So forderte der schleswig-holsteinische Landtag Ende August einstimmig, die dänische Regierung solle die Grenzbeamten abziehen.

„Die Begründungen der dänischen Regierung für die Kontrollen wechseln seit Jahren, um diese immer wieder verlängern zu können. Der europäische Normalzustand sieht aber anders aus. Die Kontrollen müssen schnellstmöglich enden“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt.

Als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ebenfalls Ende August Kopenhagen besuchte, sprach sie das Thema auch gegenüber ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod (Soz.) an.

„Die fortdauernden Grenzkontrollen von dänischer Seite sind ein Thema, das wir gemeinsam besprechen müssen, weil sie das tagtägliche Pendeln, das tagtägliche Treffen, das mal Spontan-über-die-Grenze-Fahren erschweren“, sagte sie bei einer anschließenden Pressekonferenz.

Ukraine-Krieg als Begründung

Im Schreiben vom 14. Oktober nennt Tesfaye den Krieg in der Ukraine als Begründung. Terroristen könnten sich unter den 1,3 Millionen Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft verstecken, die in die EU geflüchtet sind und verweist dabei auf das Zentrum für Terroranalyse (CTA) des Nachrichtendienstes PET.

„Auf kurze Sicht könnten der große Strom an Migrierenden und Vertriebenen das Risiko beinhalten, dass Personen, die eine Bedrohung gegen Dänemark ausmachen können, in den Schengenraum einreisen können“, heißt es mit Hinweis auf die Risikoanalyse des CTA.

EU-Experte nennt Begründung lächerlich

In der Analyse vom März schreibt das CTA jedoch, „der Konflikt an sich (in der Ukraine, Red.) hat keinen direkten Einfluss auf die Terrorbedrohung”. Zur Frage von der Nutzung von Fluchtrouten durch Terroristen beschreibt das CTA dies als „möglich”, hat jedoch keine konkreten Hinweise darauf.

Bereits bei der Verlängerung im Mai nannte die Regierung den Krieg in der Ukraine als Begründung. „Der Nordschleswiger“ und das Medium „Føljeton” haben eine Akteneinsicht über die Beratung durch die Polizei zur Verlängerung im Mai erhalten.

Der österreichische EU-Experte Stefan Salomon von der Universität Amsterdam bezeichnet die Begründung nach Sichtung der Akten gegenüber „Føljeton“ als „lächerlich“.

„Eine Mobilisierung ist eine Bedrohung für die Ukraine. Wenn es sich um eine konkrete Bedrohung für Dänemark handelt, sollten sie konkrete Hinweise darauf haben“, so Salomon gegenüber dem Medium.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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