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Baerbock: Wir müssen über Grenzkontrollen sprechen

Baerbock: Wir müssen über Grenzkontrollen sprechen

Baerbock: Wir müssen über Grenzkontrollen sprechen

Kopenhagen
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Annalena Baerbock und Jeppe Kofod bei der Pressekonferenz im Außenministerium in Kopenhagen Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix

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Die deutsche Außenministerin setzt bei der Frage der temporären Kontrollen an der Grenze auf den Dialog mit der dänischen Regierung.

Es gebe so gut wie keine Differenzen zwischen Deutschland und Dänemark und daher auch wenig Diskussionsbedarf, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod (Soz.) in Kopenhagen.

Die beiden unterzeichneten einen Aktionsplan für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, laut dem unter anderem die Zusammenarbeit in der Grenzregion weiter ausgebaut werden soll. Und hier gibt es dann einen Punkt, bei dem die Positionen auseinandergehen.

„Ein Thema gibt es, bei dem wir zumindest ein bisschen diskutieren können und konnten. Die fortdauernden Grenzkontrollen von dänischer Seite sind ein Thema, das wir gemeinsam besprechen müssen, weil sie das tagtägliche Pendeln, das tagtägliche Treffen, das mal Spontan-über-die-Grenze-Fahren erschweren“, so Baerbock.

Prinzip der freien Mobilität „unstrittig“

Dabei setzt die deutsche Außenministerin auf den Dialog und die Zusammenarbeit. Man wolle die Kontrollen gemeinsam überprüfen, um „im Sinne der Menschen“ zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

„Das Prinzip ist zwischen uns unstrittig, dass Kontrollen im Schengenraum nur temporär sein können“, betonte die deutsche Außenministerin.

Auf die Frage des „Nordschleswigers“, ob Kofod angesichts der seit sechseinhalb Jahren andauernden Kontrollen dieser Aussage zustimme, antwortete er: „Wir haben Grenzkontrollen, so lange es notwendig ist. Bezüglich der konkreten Herausforderungen durch die Grenzkontrollen weiß ich, dass mein Kollege, der Justizminister (Mattias Tesfaye, Red.), gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen und Behörden an Lösungen arbeitet.“

Baerbock setzt auf Gespräche

Bislang hat es keine Signale seitens der dänischen Regierung gegeben, die Kontrollen, wenn sie auslaufen, nicht zu verlängern.

Frau Baerbock, ist die Bundesregierung bereit, höheren Druck auf die dänische Regierung auszuüben, um die temporären Grenzkontrollen zu entfernen?

„Wie ich Außenpolitik mache, habe ich auch bei der Frage ausgeführt. Es geht darum, dass man miteinander spricht. Das haben wir bei diesem Anlass getan, das haben wir in der Vergangenheit getan, so wie andere Länder auch mit uns gesprochen haben, als wir Grenzkontrollen hatten und nach wie vor in einzelnen Bereichen weiter durchführen“, so die Antwort auf die Frage des „Nordschleswigers“.

Die deutsche Außenministerin hatte ausgeführt, dass es auch in dieser Frage darum gehe, voneinander zu lernen. Sie nannte das Beispiel der deutsch-polnischen Grenze, wo gemeinsame Polizeistreifen die Grenzkontrollen ersetzt hätten.

Dänemark hat die temporären Grenzkontrollen 2016 aufgrund der Flüchtlinge aus Syrien eingeführt. Die Regierung hat sie zuletzt am 12. Mai unter anderem mit Verweis auf eine hohe Bedrohung durch Terror verlängert. Wie der „Nordschleswiger“ berichtet hat, liegen dem Nachrichtendienst keine Statistiken vor, die belegen, dass die Kontrollen zum Schutz vor Terror beitragen.

Du kannst die gesamte Pressekonferenz in einem Tweet des Auswärtigen Amtes sehen.

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Gwyn Nissen Chefredakteur
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