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Scharfe Kritik von Birte Pauls an Grenzkontrollen

Scharfe Kritik von Birte Pauls an Grenzkontrollen

Scharfe Kritik von Birte Pauls an Grenzkontrollen

Kiel/Flensburg
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Aus der Politik in Schleswig-Holstein gibt es neue Kritik an den Grenzkontrollen. Foto: Karin Riggelsen

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Welcher Terrorist reiht sich in den Grenzstau ein, fragt Birte Pauls von der SPD in Schleswig-Holstein. Die Grünen in Flensburg suchen beim dänischen Polizeidirektor indes nach einer pragmatischen Lösung für Busfahrende.

Die schleswig-holsteinische SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls übt scharfe Kritik an den dänischen Grenzkontrollen, die in den vergangenen Wochen an den östlichen Grenzübergängen immer wieder zu langen Staus führten.

„Corona ist für die dänische Regierung jetzt offenbar kein Grund mehr für die Grenzkontrollen, dafür aber wieder oder nach wie vor die Bedrohung durch Extremisten und Extremistinnen. Ich frage mich, welcher Terrorist sich wohl in einen Stau einreiht, während andere Grenzübergänge offen sind?“, so die Politikerin in einer Mitteilung.

Pauls fragt sich zudem, wie viele Terroristen die dänische Polizei mit dieser Taktik erfolgreich an der Einreise gehindert habe. Vor den Grenzkontrollen habe es immer eine gute und verlässliche Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Deutschland und Dänemark gegeben. Pauls: „Das können wir ja einfach wieder so machen!“

Die Kontrollen schikanierten Pendelnde, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Reisende und widersprächen der Schengen-Idee und ihrer Vorstellung eines offenen und freien Europas.

„Der Wegfall von Grenzkontrollen ist eine Errungenschaft des gemeinsamen Europas, in dem wir heute leben. Anstatt Grenzen zu schließen, sollten wir alles dafür tun, um die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wieder zu stärken. Dieser Abgrenzungspolitik muss ein Ende gesetzt werden!”, so Pauls.

Grüne: Busse priorisieren

In einem offenen Brief, gerichtet an den Direktor des Polizeikreises Nordschleswig und Südjütland, Frits Villy Kjeldsen, geben die Grünen in Flensburg ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Grenzkontrollen schrittweise abgebaut werden. Bis dahin müsse dafür gesorgt werden, dass der grenzüberschreitende Verkehr ordentlich geregelt werde. Die Grünen weisen auf die schwierige Lage der Pendlerinnen und Pendler hin. Es sei eine Bankrotterklärung der über Jahre aufgebauten Zusammenarbeit über die Grenze hinweg, dass derzeit der deutsche Bus nicht nach Krusau fahren könne.

Die Grünen wünschen sich vom Polizeidirektor, dass der öffentliche Busverkehr an den Grenzübergängen priorisiert wird.

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