Deutsch-Dänisch

Dokumentation: Der Aktionsplan zum Grenzland

Dokumentation: Der Aktionsplan zum Grenzland

Dokumentation: Der Aktionsplan zum Grenzland

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Kopenhagen/Grenzland
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In dem Aktionsplan, den Annalena Baerbock (Grüne) und Jeppe Kofod (Soz.) unterzeichnet haben, wird auch die Rolle der Minderheiten betont. Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix

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Am Freitag haben die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der dänische Außenminister Jeppe Kofod einen Aktionsplan zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit veröffentlicht. „Der Nordschleswiger“ bringt den Abschnitt zur Grenzregion im Wortlaut.

Der Aktionsplan für die künftige deutsch-dänische Zusammenarbeit umfasst sieben Bereiche. Im ersten geht es um das Grenzland und die Minderheiten:

Zusammenarbeit bei Regionalentwicklung, Bildung und Minderheiten

Die deutsch-dänische Grenzregion nimmt einen besonderen Platz in unseren Beziehungen ein. Sie versinnbildlicht das enge Band zwischen unseren Nationen, nicht zuletzt aufgrund der nationalen Minderheiten, die beiderseits der Grenze leben: die deutsche Minderheit in Dänemark und die dänische Minderheit in Deutschland. Aufbauend auf Initiativen, die auf das Deutsch-Dänische Kulturelle Freundschaftsjahr 2020 zurückgehen, wollen wir die Rechte nationaler Minderheiten weiter stärken und den kulturellen Austausch zwischen den Menschen in der Region verbessern.

  • Schleswig-Holstein ist kürzlich weitere Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen eingegangen und ist bereit, Dänemark bei dem Vorhaben, dies ebenfalls zu tun, zu unterstützen. Hierin könnte ein starkes Signal dafür liegen, dass der Schutz von und die Fürsorge für Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze einen hohen Stellenwert einnimmt.
  • Dänemark, Deutschland und Schleswig-Holstein sind der Überzeugung, dass der gemeinsame deutsch-dänische Ansatz in Bezug auf das Verhältnis zwischen Minderheiten und Mehrheiten Inspiration für andere Grenzregionen überall auf der Welt sein kann. Wir sind entschlossen, eine breite Bekanntmachung unserer gemeinsamen Erfahrungen zu fördern, nicht zuletzt durch das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) in Flensburg. In Übereinstimmung mit der in der Deutsch-Dänischen Freundschaftserklärung von 2021 dargelegten Verpflichtung vereinbaren Dänemark, Deutschland und Schleswig-Holstein Gespräche über eine Stärkung der Rolle des ECMI in den kommenden Jahren. Darüber hinaus plant der dänische Parlamentsausschuss Südschleswig eine Konferenz in Berlin zu organisieren, um die deutsch-dänische Zusammenarbeit im Bereich Grenz- und Minderheitenpolitik zu veranschaulichen.
  • Deutschland und Dänemark werden ihre intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Bedrohungen durch Terrorismus und Schwerkriminalität fortführen und die grenzüberschreitende Unterstützung im Falle von Naturkatastrophen oder Unglücksfällen verbessern. Dies geschieht auf der Grundlage des bestehenden rechtlichen Rahmens der Sicherheitsunion der EU, des Katastrophenschutzverfahrens der Union und geltenden Staatsverträgen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten regeln und auch im Hinblick auf Umstände, die sich durch den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung ergeben können, geprüft werden.
  • Dänemark, Deutschland und Schleswig-Holstein verpflichten sich, grenzüberschreitende Aktivitäten zu fördern und weiterzuentwickeln. Wir werden zusammen unsere Bemühungen durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe intensivieren, um konkrete Hindernisse für grenzüberschreitende Mobilität zu identifizieren und gegebenenfalls zu beseitigen. Gleichzeitig wird diese Arbeitsgruppe Möglichkeiten ausloten, wie die grenzüberschreitenden kulturellen Bande durch Bildung gestärkt werden können. Darüber hinaus plant die Deutsche Botschaft in Kopenhagen, gemeinsam mit einem dänischen Partner eine hochrangige Konferenz abzuhalten, auf der alle einschlägigen Interessensgruppen der grenzüberschreitenden deutsch-dänischen Zusammenarbeit zusammenkommen, um Beispiele für bewährte Verfahren (auch aus der deutsch-französischen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit zwischen den nordischen Ländern) zu erörtern und Erfahrungen aus der aktuellen COVID-19-Pandemie auszuwerten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit prägt unsere Beziehungen, nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen lokaler Gemeinschaften, Unternehmen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie der regionalen Zusammenarbeit, beispielsweise zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark. Mit dem Bau der Festen Fehmarnbeltquerung schaffen wir die Voraussetzungen für eine noch engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Durch unsere verstärkten Bemühungen werden wir sicherstellen, dass wir das Potenzial des Projekts ausschöpfen. 

Quelle: Auswärtiges Amt

 

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