EU-Vorbehalt

Einheitsliste: „Unanständig“, den Krieg für Volksabstimmung zu nutzen

Einheitsliste: „Unanständig“, den Krieg für Volksabstimmung zu nutzen

EL: „Unanständig“, den Krieg für Abstimmung zu nutzen

Kopenhagen
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Henning Hyllested wird am 25. Mai an einer Diskussionsveranstaltung in den Räumlichkeiten des „Nordschleswigers“ teilnehmen. Foto: Jens Dresling/Ritzau Scanpix

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Folketingsmitglied Henning Hyllested aus Esbjerg meint, die Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts werde zu mehr Aufrüstung führen.

Henning Hyllested zählt sich nach eigener Aussage zu den Mitgliedern der Einheitsliste (EL) vom alten Schlag. Für den früheren Hafenarbeiter aus Esbjerg gehört der Widerstand gegen die EU und die Nato zum Herzblut der Partei.

Ab- nicht Aufrüstung, lautet sein Credo: „Wir müssen den Verteidigungsvorbehalt bewahren, weil wir nicht meinen, dass die Welt eine weitere Aufrüstung nötig hat. Nach unserer Auffassung ist aber genau das geplant, sollten wir den Vorbehalt aufheben. Denn dann schließen wir uns der militärischen Dimension der EU-Zusammenarbeit an.“

Hyllested vertraut nicht auf Standhaftigkeit der Kollegen

Sollte Dänemark am 1. Juni den Verteidigungsvorbehalt aufheben, bedeutet das, dass man sich an gemeinsamen EU-Einsätzen beteiligen kann. Derzeit hat die EU sieben militärische Einsätze, bei denen Dänemark nicht mitmachen darf.

Dänemark kann aufgrund das Verteidigungsvorbehalts an folgenden EU-Einsätzen nicht teilnehmen

  • Ausbildung in der Zentralafrikanischen Republik
  • Überwachung von Waffenembargo gegen Libyen
  • Ausbildung von Soldaten in Mali
  • Soldatenschulung in Mozambik
  • Piratenbekämpfung in Somalia
  • Behördenschulung in Somalia
  • Friedenssicherung in Bosnien-Herzegowina

Quelle: Folketingets EU-Oplysning

„Die EU-Missionen finden vor allem in Afrika statt und vor allem in den früheren französischen Kolonien. Daran sollen wir uns doch nicht beteiligen“, meint Hyllested.

Ein EU-Einsatz kann nur beschlossen werden, wenn alle Länder sich einig sind. Und nachdem er beschlossen ist, entscheidet jedes Land, ob es sich beteiligen will oder nicht. Der linke Politiker meint jedoch nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen im Folketing dem Druck der großen EU-Länder standhalten können.

„Ich bin vollkommen überzeugt davon, dass wir, sollte der Vorbehalt abgeschafft werden, uns an allen möglichen merkwürdigen Einsätzen in aller Welt beteiligen werden“, so Hyllested.

Dänemark nicht in Bosnien dabei

Einer der sieben EU-Einsätze, an denen sich Dänemark nicht beteiligen kann, ist die friedensbewahrende Mission in Bosnien-Herzegowina. Zunächst war dies ein Nato-Einsatz, doch als die EU übernahm, mussten die dänischen Soldatinnen und Soldaten abziehen.

„Ich verstehe dieses Argument nicht. Denn unserer Ansicht nach kann man doch einfach bilateral vereinbaren, teilzunehmen. Der Unterschied ist, dass unsere Truppen dann nicht Teil der gemeinsamen Befehlsstruktur werden, doch das finde ich nur gut so“, so die Argumentation des EU-Gegners.

Vorbehalt keine Bedeutung für Ukraine-Krieg

Laut dem EU-Informationsbüro des Folketings hat der Verteidigungsvorbehalt keine unmittelbare Bedeutung für den Krieg in der Ukraine. Dänemark kann sich an den EU-Sanktionen gegen Russland und an Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligen.

Die Befürworter einer Teilnahme an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik argumentieren, die Sicherheitssituation in Europa habe sich insgesamt verändert. Doch das Argument will Hyllested nicht gelten lassen.

„Wir kritisieren, dass man Russlands Einmarsch in die Ukraine als Anlass für die Abstimmung genommen hat. Wir finden das vollkommen unanständig, denn diese Situation hat zu großer Verunsicherung und Angst geführt.“ Und diese Verunsicherung würden die Ja-Parteien missbrauchen.

Sorge um ein EU-Heer

Die EU darf keine Truppen auf eigenem Territorium einsetzen. Diese werden ausschließlich im Ausland eingesetzt.

„Der Vorbehalt ist die Garantie für die Bevölkerung, dass kriegsgeile oder EU-begeisterte Politiker nicht sagen können: Bei dem Einsatz müssen wir doch mitmachen.“

Die EU-Verteidigungspolitik kann nur einstimmig beschlossen werden. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat vorgeschlagen, dies zu ändern. Doch dazu bedarf es einer Änderung des Traktates, der alle Staaten zustimmen müssen. 13 sind dagegen.

Damit ist es bei der derzeitigen Rechtslage auch nicht möglich, ein Heer direkt unter EU-Kommando aufzustellen.

„Langfristig erwartet uns irgendein EU-Heer. Und das wird ja auch offen diskutiert. Ich bin ganz sicher, dass es kommen wird, auch wenn mir natürlich klar ist, dass wir mit einer Aufgabe des Verteidigungsvorbehaltes uns nicht einem EU-Heer anschließen.“ Der EL-Politiker befürchtet, wir würden uns Schritt für Schritt auf dieses EU-Heer zubewegen.

Militärausgaben werden erhöht

Als eine Mehrheit der Parteien sich Ende Februar auf die Volksabstimmung einigte, vereinbarten sie gleichzeitig, den Verteidigungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttosozialproduktes hochzufahren.

Die Mehrausgaben, die auf Dänemark bei einer möglichen Teilnahme an der EU-Verteidigungspolitik zukommen, werden bei den 2 Prozent mitgezählt. Das bedeutet, dass die Verteidigungsausgaben, und damit die Aufrüstung, in gleichem Maße ansteigen werden, egal ob es am 1. Juni ein Ja oder ein Nein wird.

„Ist es nicht egal, ob wir die 2 Prozent für Nato-Truppen oder EU-Truppen ausgeben?“

„Das kann man so sehen. Aber man muss daran festhalten, dass die Nato-Ausgaben, denen wir auch kritisch gegenüberstehen, zumindest für die Verteidigung des Territoriums der Staaten eingesetzt werden.“

Diskussion über die Nato

Der Angriff Russlands hat innerhalb der Einheitsliste eine intensive Diskussion über die Position zur Nato ausgelöst. Am vergangenen Wochenende war es Thema beim Parteitag. Und auch der eingefleischte Nato-Gegner Henrik Hyllested überdenkt seine Haltung.

„Wir sind ja immer Nato-Gegner gewesen, aber ich verstehe ja durchaus, dass die baltischen Staaten, Polen und andere osteuropäische Länder in der jetzigen Situation an der Nato festhalten, damit, sollten sie überfallen werden, das gesamte Nato-Militär zu ihrer Verteidigung bereitsteht. Das ist ja auch der Grund, weshalb Finnland und Schweden Mitglied werden wollen. Das werden wir auch in der Einheitsliste diskutieren.“

Das Interview wurde vor dem Parteitag geführt. Die Einheitsliste hat dort beschlossen, dass ein Austritt aus der Nato „hier und jetzt“ nicht aktuell sei. Langfristig will die Partei für eine Alternative zur Nato arbeiten.

Henning Hyllested wird am 25. Mai gemeinsam mit Benny Engelbrecht von der Sozialdemokratie, Michael Fleischer von Venstre und dem BDN-Hauptvorsitzenden Hinrich Jürgensen an einer Diskussionsveranstaltung der Europabewegung, des Bundes Deutscher Nordschleswiger und des „Nordschleswigers“ teilnehmen. Die Debatte findet von 16.30 bis 18 Uhr im Medienhaus, Skibbroen 4 in Apenrade, statt.

Foto: Der Nordschleswiger
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Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
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