Deutsch-Dänische Förde-Agentur: SSW fordert feste Instanz zur Rettung der Förde

„Wir brauchen keine Teekränzchen mehr, die haben wir fünf Jahre lang gehabt“, sagt Christian Dirschauer, am Montagmittag im Flensborghus.

Bei einem Pressegespräch erläuterte der Flensburger Wahlkreisabgeordnete und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion seine Pläne für eine Deutsch-Dänische Förde-Agentur zur Rettung der Flensburger Förde – kurz DDFA.

Dass es dem Meeresarm ökologisch gesehen schlecht geht, sei seit Jahrzehnten bekannt, so der Flensburger. Umso mehr drängt jetzt die Partei der dänischen Minderheit auf schnelles Handeln.

Bisher keine klaren Handlungsstrukturen

Bei einer deutsch-dänischen Konferenz Anfang Februar im Sonderburger Schloss wurde die Dringlichkeit betont, die Wasserqualität in der Förde grenzüberschreitend zu verbessern. Dazu kamen Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger aus beiden Ländern zusammen. 

Ein Ergebnis des Treffens: Die bisherigen Kooperationsstrukturen sind nicht ausreichend, um diese ökologischen Herausforderungen gemeinsam und wirksam zu bewältigen. 

Diese Struktur will Christian Dirschauer nun auf den Weg bringen. In einem Antrag fordert er den Landtag jetzt auf, gemeinsam mit Dänemark, den nordschleswigschen Kommunen Apenrade (Aabenraa) und Sonderburg (Sønderborg), der Stadt Flensburg und dem Kreis Schleswig-Flensburg, eine solche grenzüberschreitende Agentur zu gründen. Diese soll mit klarem Mandat, eigenem Personal, eigenem Budget und einer verbindlichen politischen Struktur zur Steuerung ausgestattet werden. Das Geld für ein solches Projekt sei da, ist der Politiker überzeugt. 

Unter dem Titel „Zukunftsraum Flensburger Förde“ schwebt dem SSW ein Sonderprogramm vor, das aus EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalmitteln finanziert wird.

2021 gab es auf Initiative des SSW den ersten Zustandsbericht zur Flensburger Förde. „Wir sind in den vergangenen Jahren zwar inhaltlich weitergekommen, aber nicht strukturell“, so Dirschauer. „Wir sind noch immer in der Analyse und bisher hat sich niemand aus der Deckung gewagt.“

Daher fordert der SSW in einem zweiten Antrag auch eine Aktualisierung und einen Fortschrittsbericht zur ökologischen Situation seit 2021. Die Ergebnisse könnten dann Grundlage der Arbeit für die neue Förde-Agentur sein. 

Mehrere Vorbilder für Förde-Agentur

In die Planung zur Gründung der Förde-Agentur sollen ebenfalls die Erkenntnisse des „§ 17, stk. 4 udvalget – Unesco“ der Kommune Apenrade einfließen. „Ein Biosphärenreservat kann, muss aber keine Lösung sein. Wir können uns aber vieles abgucken“, sagt Dirschauer. 

Auch weitere grenzüberschreitende Kooperationsbeispiele könnten hilfreich sein. Der SSW-Mann nennt etwa die dänisch-schwedische Zusammenarbeit am Öresund (Øresundvandsamarbejde), die ähnliche Strukturen aufweise, oder aber die Zusammenarbeit in der Schleiregion. 

Förde ist mehr als nur Natur: „Müssen größer Denken“

Die vorgeschlagene Agentur habe im Kern die „Gesundung der Förde“ zum Ziel. „Es gibt Probleme mit zu hohen Nährstoffeinträgen aus Landwirtschaft und Kläranlagen, mit Plastikmüll, der Muschelfischerei und Munitionsaltlasten“, sagt der SSW-Politiker. 

Die Agentur solle sich daneben auch um die Renaturierung kümmern – unter anderem dreht es sich um das Anlegen von Seegraswiesen, künstlichen Riffen und Muschelbänken.

Die Förde sei aber auch Wirtschaftsraum und Tourismusregion. „Wir müssen daher auch größer denken“, sagt Dirschauer und nennt als Beispiel den Plastikmüll. „Was können wir tun, um diesen Müll schon an Land zu reduzieren?“

Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenverbände sollen in der Förde-Agentur dauerhaft verankert werden. Wie das Vorhaben umgesetzt wird, welche Ziele erreicht und wie die Mittel eingesetzt wurden, soll die DDFA dem Landtag regelmäßig berichten. 

Keine „Schnackrunden“ mehr

Was Dirschauer nicht will, ist die Einrichtung einer Fördekommission nach Vorbild der deutsch-dänischen Verkehrskommission, wie sie der Dänemark-Beauftragte der Landesregierung, Johannes Callsen, bei der Konferenz im Sonderburger Schloss vorgeschlagen hatte. „Wir brauchen keine weiteren Schnackrunden mehr“, so der Flensburger.

Positive Rückmeldungen für Vorstoß

In Gesprächen mit Kollegen in der Kommune Apenrade, dem Bauernverband und im Dialog mit den Oppositionsparteien im Kieler Landtag habe sich Unterstützung für den Vorstoß abgezeichnet – insbesondere von der SPD. Die schwarz-grüne Landesregierung werde durch den Antrag unter Druck gesetzt. „Ich sehe durchaus hohe Chancen, denn die Regierung kann sich dann nicht mehr wegducken“, so Dirschauer.

Der SSW positioniert sich mit dem Vorschlag erneut als Brückenbauer. Denn Dirschauer hofft, dass sich auch der dänische Minister für das Grüne Dreiparteienabkommen (Grøn Trepart), Jeppe Bruus (Soz.), einbringt. Ein Brief, in dem der SSW-Politiker um sein Anliegen warb, war am Montag zwar noch unbeantwortet, Dirschauer setzt trotzdem große Hoffnungen in das Ministerium. Das Grüne Dreiparteienabkommen hat zum Ziel, landesweit rund 50 Prozent der intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen zu entwidmen und zu renaturieren – mit Potenzial auch an der Flensburger Förde.

Auch bei einem Verbot der Muschelfischerei hofft der Landtagsabgeordnete auf entschiedenes Handeln, weshalb er sich auch an Fischereiminister Jacob Jensen (Venstre) gewandt hat. Dirschauer hofft, dass die bisherigen Lizenzen für das Fischen in der Flensburger Förde nach dem Auslaufen am 28. Februar nicht weiter verlängert werden. 

Landtag berät Ende März über SSW-Antrag

Wenn der Antrag im Märzplenum im Kieler Landtag beraten und möglicherweise beschlossen wird, könnte es mit der Agentur schnell gehen, ist Dirschauer optimistisch. „Ein paar Monate“ brauche es aber sicher. So müssten Ziele formuliert und Stellen besetzt werden. 

Mit der dänischen Seite muss ebenfalls gesprochen werden. Und hier steht bald eine Folketingswahl ins Haus. Daher sei es schwer zu beurteilen, wie sich dies auf sein Vorhaben auswirke, gibt Dirschauer zu. „Die Wahl könnte einen Schub geben und förderlich sein. In Dänemark hat man anders als in Deutschland einen positiveren Zugang zu der Thematik.“

Dass auf beiden Seiten der Grenze grundsätzlich breiter politischer Konsens besteht, die Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage zu stellen, ist bekannt. „Es kann eigentlich keiner wirklich überrascht sein“, so Dirschauer abschließend zu seinem Vorstoß.