Volksabstimmung

Engelbrecht: Demokratische Staaten müssen zusammenhalten

Engelbrecht: Demokratische Staaten müssen zusammenhalten

Engelbrecht: Demokratische Staaten müssen zusammenhalten

Kopenhagen
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Benny Engelbrecht wird am 25. Mai an einer Debatte zum Verteidigungsvorbehalt in den Räumlichkeiten des „Nordschleswigers“ in Apenrade teilnehmen. Foto: Claus Bech/Ritzau Scanpix

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Der Sonderburger Abgeordnete Benny Engelbrecht von den Sozialdemokraten wirbt für die Abschaffung des EU-Verteidigungsvorbehaltes. Er meint, die europäischen Nachbarn müssten nach dem Angriff Putins auf die Ukraine näher zusammenrücken und setzt auf engere Zusammenarbeit mit Deutschland.

Ungefähr ein Drittel der Bevölkerung ist sich immer noch unsicher, wie es bei der Volksabstimmung entscheiden wird. Benny Engelbrecht aus Atzbüll (Adsbøl) bei Gravenstein (Gråsten) zählt nicht dazu. Der sozialdemokratische Abgeordnete wird für die Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts stimmen.

„Wir in den demokratischen und freien Staaten müssen jetzt zusammenhalten. Es gibt da einfach ein vor und ein nach dem Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine“, sagt er dem „Nordschleswiger“.

„Gesamtbild der Bedrohung“

Laut dem EU-Informationsbüro des Folketings hat der Verteidigungsvorbehalt unmittelbar keine Bedeutung für den Krieg in der Ukraine. Dänemark beteiligt sich an EU-Sanktionen gegen Russland. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine steht nichts im Weg.

„Direkt bedeutet es zwar nichts für den Krieg. Betrachten wir jedoch das Gesamtbild der Bedrohung durch das Regime Putins, so ist es wichtig, dass wir enger mit unseren Nachbarländern und vor allem Deutschland zusammenarbeiten. Ich kann mir vorstellen, dass wir uns auch gemeinsam mit Schweden, Finnland und Norwegen an friedensbewahrenden EU-Missionen beteiligen“, meint Engelbrecht.

Nato für Landesverteidigung zuständig

Norwegen ist zwar nicht Mitglied der Europäischen Union, doch das Parlament, Stortinget, hat beschlossen, dass das Land sich an EU-Einsätzen beteiligen kann.

Wenn es um die territoriale Verteidigung Dänemarks und anderer europäischer Staaten geht, ist die Nato zuständig. Sollte ein Nato-Land angegriffen werden, so haben sich die übrigen dazu verpflichtet, das Land zu verteidigen. Bei einer möglichen direkten militärischen Bedrohung durch Russland spielt es daher keine Rolle, ob Dänemark sich an der EU-Verteidigungszusammenarbeit beteiligt oder nicht.

Destabilisierung

Doch meint Engelbrecht, dass das Regime Putins auf andere Weise eine Bedrohung der Sicherheit Dänemarks ausmacht.

„Russland benimmt sich in vielfacher Hinsicht aggressiv. An vielen Orten in Afrika ist das Regime engagiert und versucht, Staaten zu destabilisieren. Ziel ist es, Frieden und Demokratie zu untergraben sowie neue Migrantenströme Richtung Europa auszulösen“, so Engelbrecht.

Daher hätten stabilisierende EU-Missionen in Afrika auch Bedeutung für die Sicherheit Europas und Dänemarks.

„Wird der Verteidigungsvorbehalt abgeschafft, kann das Folketing entscheiden, an welchen EU-Einsätzen Dänemark sich beteiligen soll. Aufgrund des Vorbehalts können wir zum Beispiel nicht beim friedensbewahrenden Einsatz in Bosnien-Herzegowina dabei sein“, argumentiert der sozialdemokratische Abgeordnete.

Folketing soll über Einsätze entscheiden

Er meint, es sei noch verfrüht zu diskutieren, an welchen EU-Einsätzen Dänemark sich beteiligen soll. Das müsse das Folketing nach einem eventuellen Ja am 1. Juni entscheiden.

„Ich sehe gute Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Deutschland und den nordischen Ländern um konkrete Einsätze, da sich unsere militärischen Kapazitäten gut ergänzen.“

Zusammenarbeit bei Drohnen

Neben der Entsendung von Truppen ist auch die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen Teil der Verteidigungszusammenarbeit der EU. Und es ist damit ebenfalls ein Bereich, an dem sich Dänemark erst im Fall der Abschaffung des Verteidigungsvorbehaltes beteiligen kann. Engelbrecht sieht auch hier großes Potenzial für eine Zusammenarbeit mit Nachbarn.

„Ich glaube, dass sich kaum jemand in Dänemark vorstellen kann, welch große Investitionen Deutschland in den kommenden Jahren für die Verteidigung tätigen wird. Dänische Firmen sind bereits als Unterlieferanten nach Deutschland tätig, doch es wäre ein großer Vorteil, wenn wir mitentscheiden könnten, in welche Richtung die technologische Entwicklung gehen soll.“

Vor allem bei der Drohnen- und Robotertechnologie habe Dänemark einiges beizusteuern.

„In Nordschleswig und auf Fünen gibt es großes Know-how über Drohnentechnologie im weitesten Sinn, also alles, das selbstständig fliegen, fahren oder schwimmen kann. Ich denke, dass es da gute Möglichkeiten einer Zusammenarbeit gibt“, meint Engelbrecht.

Verteidigung gegen Cyberangriffe

Die Entwicklung von Verteidigungssystemen gegen Cyberangriffe und Cyber-Einsatzeinheiten gehört ebenfalls zu den gemeinsamen Waffenprojekten der EU.

„Wir haben erlebt, dass Russland während des Krieges auch Cyberwaffen eingesetzt und unter anderem einen Satelliten angegriffen hat. Cyberangriffe sind in ihrem Wesen grenzüberschreitend, daher ist eine Zusammenarbeit auch auf diesem Feld ausgesprochen wichtig“, betont Benny Engelbrecht.

Benny Engelbrecht wird am 25. Mai gemeinsam mit Henning Hyllested von der Einheitsliste, Michael Fleischer von Venstre und dem BDN-Hauptvorsitzenden Hinrich Jürgensen an einer Diskussionsveranstaltung der Europabewegung, des Bundes Deutscher Nordschleswiger und des „Nordschleswigers“ teilnehmen. Die Debatte findet von 16.30 bis 18 Uhr im Medienhaus, Skibbroen 4 in Apenrade, statt.

Foto: Der Nordschleswiger
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Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
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