Politik
Stimmen gegen die Grenzkontrollen aus Straßburg
Stimmen gegen die Grenzkontrollen aus Straßburg
Stimmen gegen die Grenzkontrollen aus Straßburg
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Auch der deutsche Europaabgeordnete Rasmus Andresen kritisiert die abermalige Verlängerung der Grenzkontrollen. Er beteiligt sich an einer dänisch-deutschen Anfrage an die EU-Kommission und erwartet, dass diese „endlich ein Machtwort spricht“.
Die Folketingswahlen stehen vor der Tür, und die Parteien befinden sich im Wahlkampf-Endspurt. Bei den Parlamentskandidatinnen und -kandidaten aus Süddänemark stehen vor allem auch die andauernden Grenzkontrollen auf dem Themenzettel. In der vergangenen Woche riefen etwa die Alternativen und die Christdemokraten unter dem Motto „Åbn æ Bom“ zu einer Grenzaktion in Krusau (Kruså) auf, um gegen die Kontrollen, die zum 12. November abermals verlängert werden, zu demonstrieren. Die Anfang 2016 eingeführten temporären Grenzkontrollen gehen damit mittlerweile in ihr siebtes Jahr.
Unterstützung aus dem EU-Parlament
Unterstützung erhalten die dänischen Abgeordneten bei ihren Protesten auch aus Deutschland. Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen kritisiert ebenfalls die Einschränkungen, die die Menschen im Grenzland ertragen müssen.
„Nach fast sieben Jahren immer noch von vorübergehenden Grenzkontrollen zu sprechen, ist ein Hohn für alle Grenzpendlerinnen und Grenzpendler, Touristinnen und Touristen sowie alle Menschen in unserem deutsch-dänischen Grenzland. Seit 2016 stören die dänischen Grenzkontrollen das Zusammenleben und den Tourismus in unserer Grenzregion. Das Verhalten der dänischen Regierung ist nicht akzeptabel“, so Andresen in einer Mitteilung.
Dass an den europäischen Binnengrenzen keine Personenkontrollen stattfinden, sei eine der größten europäischen Errungenschaften. Das Schengenabkommen regelt ganz klar, dass eine Einschränkung dieses Rechts nur vorübergehend, als letztes Mittel und unter strenger Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit passieren dürfe. Nach über sechs Jahren habe nicht nur er starke Zweifel an der Kettenverlängerung und der Argumentation der dänischen Regierung, so der EU-Politiker weiter.
Anfrage an die EU-Kommission
In einer schriftlichen Anfrage haben Europaabgeordnete aus Dänemark und Deutschland erneut eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt und diese aufgefordert, klar Stellung zu beziehen.
„Ich erwarte von der EU-Kommission klare Antworten auf unsere Anfrage. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss endlich klar Stellung beziehen und ein Machtwort sprechen“, sagt Rasmus Andresen.
Kira Marie Peter-Hansen, dänische Europaabgeordnete (Sozialistische Volkspartei) und Initiatorin der Anfrage an die Kommission, ergänzt: „Die Grenzkontrollen sind nichts anderes als reiner Populismus. Sie sind eine Verschwendung von Steuergeldern, belasten die Ressourcen der Polizei und gehen zulasten der Menschen, die im Grenzgebiet leben. Die Kontrollen müssen endlich ein Ende haben.“
