Grenzöffnung

EU macht Druck – Dänemark schweigt

EU macht Druck – Dänemark schweigt

EU macht Druck – Dänemark schweigt

Kopenhagen/Brüssel/Nordschleswig
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Die deutsch-dänische Grenze in Krusau/ Kruså. Foto: Karin Riggelsen

Nach Vorstellungen der Mehrheit der Regierungen in der EU sollen sämtliche Binnengrenzen der EU im Laufe des Junis öffnen. Die dänische Regierung möchte dazu öffentlich nicht Stellung beziehen.

Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen innerhalb der EU bereits Montag aufgehoben werden.

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat dazu am Donnerstag ein weiteres Mal aufgerufen.

Man sei in der guten Situation, dass die pandemische Situation sich in allen Staaten stark verbessert habe, sagte sie laut dpa.

Sie betonte zudem, dass auch die EU-Gesundheitsbehörde ECDC davon ausgehe, dass interne Grenzkontrollen im Moment kein wirksames Mittel gegen die Pandemie seien. Alle Staaten hätten außerdem Maßnahmen wie das Einhalten physischer Distanz eingeführt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken.

„Einige wenige Länder“

Vergangenen Freitag hatten sich die Innen- und Justizminister der EU zu einer Videokonferenz zum Thema Grenzkontrollen getroffen. Hier sprach sich eine Mehrheit der Länder für eine Grenzöffnung im Schengenraum aus.

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte nach dem Treffen, dass er bis Ende Juni auf eine Öffnung sämtlicher EU-Binnengrenzen hoffe.

Kommissarin Johansson war ähnlicher Ansicht.

„Wenn ich mir die heutige Diskussion anhöre, dann glaube ich, dass wir bis Ende des Monats zu einem funktionierenden Schengen zurückkehren können“, sagte sie vergangenen Freitag.

Johansson macht jedoch die Einschränkung, dass einige Länder die Entwicklung der Pandemie noch einige Wochen abwarten wollten.

„Es waren einige wenige Länder, die sagten, dass sie noch nicht ganz so weit sind“, so die Kommissarin.
Ob sie Dänemark zu diesen Ländern zählt, verdeutlicht sie nicht.

Hækkerup schweigt

Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) hat an dem Treffen teilgenommen. Er hat sich bislang zu der dänischen Position während der Erörterungen nicht geäußert.

„Der Nordschleswiger“ hat am Mittwoch bei der Pressestelle des Justizministeriums um eine Stellungnahme gebeten. Auf Nachfrage erklärte die Pressestelle am Donnerstag, dass man mit Anfragen zu der für Montag geplanten teilweisen Öffnung der Grenzen so beschäftigt sei, dass man für eine Stellungnahme zur Ministerkonferenz keine Zeit habe.

Hækkerup hat während einer Anfrage im Folketing ein weiteres Mal erklärt, eine Öffnung der Grenzen müsse kontrolliert und schrittweise geschehen. Trotzdem hat die dänische Regierung eine vollständige Öffnung der Grenzen in naher Zukunft angekündigt

Rechtswiedrig?

Südlich der Grenze wird auf eine Öffnung gedrungen.

„Ich freue mich sehr, dass das Grenzland mit der Öffnung wieder zu einem Stück Normalität zurückkehren kann. Wir bewegen uns in die richtige Richtung. Insbesondere die Öffnung für uns Schleswig-Holsteiner*innen bringt uns unseren grenzüberschreitenden Alltag ein Stück näher“, sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne).

„Dass die Grenze für eine Mehrheit der Europäer*innen jedoch geschlossen bleibt, ist hingegen eine schlechte Nachricht. Dänemarks Grenzöffnungspolitik ist aus meiner Sicht EU-rechtswidrig“, heißt es weiter.

Dänemark will ab Montag Menschen aus Schleswig-Holstein frei einreisen lassen. Ebenso dürfen Urlauber aus dem übrigen Deutschland, Norwegen und Island einreisen.

Andresen hat die EU-Kommission gebeten zu prüfen, ob die dänische Regelung mit dem Schengen Kodex vereinbar ist.

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