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Hækkerup schweigt zu Grenzübergängen

Hækkerup schweigt zu Grenzübergängen

Hækkerup schweigt zu Grenzübergängen

Kopenhagen/Nordschleswig
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Fünf Mal verweigert Justizminister Hækkerup die Antwort auf die Frage, ob Grenzübergänge geöffnet werden. Foto: Niels Christian Vilmann/Ritzau Scanpix

Der Justizminister weicht der Frage aus, ob alle 13 Übergänge an der Grenze am Montag geöffnet werden.

Ab Montag können bekanntlich deutsche Urlauber nach Dänemark einreisen so fern sie mindestens sechs Übernachtungen nachweisen können.

Für Menschen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein wird die Einreise ganz frei.

Unklar ist jedoch weiterhin, ob weiterhin nur drei Grenzübergänge offen sind, oder ob die restlichen zehn auch geöffnet werden.

Die Reichspolizei kann derzeit dazu noch keine Aussage machen.

Minsteranfragen

Und Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) verweigerte mehrmals während einer Fragestunde im Folketing die Antwort auf diese Frage.

Es war die Venstre-Abgeordnete Eva Kjer Hansen die Genaueres zur ‚Normalisierung‘ im Grenzland wissen wollte.

„Können Menschen aus Hamburg einreisen? Werden sämtliche Grenzübergänge geöffnet?“ fragt Kjer Hansen nur gut vier Stunden bevor das Justizministerium mitteilt, dass ab 15. Juni Bürger aus Schleswig-Holstein frei einreisen können.

„Wir haben ja bereits letzte Woche diskutiert, inwiefern Hamburg ein Teil von Schleswig-Holstein ist und wurden uns einig, dass es dieses nicht sei. Wir möchten so öffnen, dass das Leben in der Region normal gelebt werden kann, mit den Interaktionen, wie sie auch unter normalen Umständen möglich sind“, antwortet Hækkerup.

„Sehen Situation unterschiedlich“

Kjer Hansen wirft ein, dass aus ihrer Sicht eine Öffnung ausschließlich nach Schleswig-Holstein mit einer ‚Normalisierung‘ wenig zu tun habe, denn sie meint, dass zumindest für ganz Deutschland geöffnet werden soll. Und dann hakt sie noch einmal nach.

„Wenn der Minister nicht darauf antworten möchte, ob dies Hamburg umfasst, dann kann er wohl zumindest sagen, ob alle Grenzübergänge nächste Woche geöffnet werden.“

„Hier sehen wir möglicherweise die Situation etwas unterschiedlich, denn ich halte es für zu riskant zu sagen, wir öffnen für ganz Deutschland. Wenn wir für das Grenzland öffnen, dann ist dies in dem Wissen, von der besonderen Interaktion, die dort stattfindet, und aus Rücksicht auf die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze. Wenn ich auf die Europakarte schaue, dann gibt es deutliche Unterschiede bei der Infektion und das gilt auch für Deutschland“, lautet die Antwort von Hækkerup.

Auch vorher Kontrollen

Danach versucht Kjer Hansens Kollegin Ulla Tørnæs (Venstre) es noch einmal.

„Es gab eine wichtige Frage, auf die meine Kollegin keine Antwort bekam und das war die Frage, ob die angekündigte Normalisierung sämtliche Grenzübergänge betrifft“, lautet ihre Frage.

„Was wir anstreben, ist eine Öffnung, sodass das Leben im Grenzland so normal wie überhaupt möglich gelebt werden kann. Also dass wir eine Situation wie vor Corona haben. Davor war die Situation ja auch nicht die, dass es keine Grenzkontrollen gab. Wir müssen natürlich, wenn wir öffnen, überlegen wie die nötigen Kontrollen dann stattfinden sollen. Es ist ja nicht so, dass wir vor Corona keine Kontrollen an der Grenze gehabt hätten“, antwortet Hækkerup diesmal.

„Ich möchte betonen, dass ich nicht von den temporären Grenzkontrollen spreche, die aus ganz anderen Gründen eingeführt wurde. Ich spreche von der Möglichkeit, die Grenze überhaupt zu queren. Das Foto von dem älteren Paar, dass auf jeder Seite des Schlagbaumes saß, um ihren Kaffee zu trinken. Werden alle Schlagbäume geöffnet, sodass man überqueren kann, ganz gleich um welchen Schlagbaum es geht? “ versucht Tørnæs die Frage ein weiteres Mal zu verdeutlichen.

„Wenn ich etwas zurückhaltend geantwortet habe, dann deshalb, weil mir nachher vorgeworfen werden könnte, ich habe etwas anderes gesagt. Wir sind uns ja darüber einig, dass die Grenzkontrolle, die wir vor Corona hatten, ja auch eine Grenzkontrolle ist, und dass diese weiterhin gelten soll“, sagte Hækkerup.

„Ja oder nein?“

Dann versucht es Kjer Hansen ein letztes Mal:

„Aber Minister, man kann doch nicht von einer Normalisierung im Grenzland sprechen, und dann nicht beantworten wollen, inwiefern die Grenzübergänge nächste Woche öffnen werden. Es ist ja eine sehr einfache Frage: Werden alle Grenzübergänge nach Deutschland geöffnet, ja oder nein?“ fragt sie und betont ein weiteres Mal, dass geschlossene Schlagbäume aus ihrer Sicht keine Normalisierung darstellen.

„Ich glaube, dass hier eine Uneinigkeit herbeigeredet wird, die es gar nicht gibt. Grundsätzlich sind wir uns ja einig, dass wir bei der Öffnung von Dänemark, es als wichtig ansehen, dass es so leicht wie möglich wird die Grenze im Grenzland zu überqueren. Das ist ein Luxus, den wir uns leider noch nicht im Verhältnis zu unseren schwedischen Nachbarn leisten können oder im Verhältnis zur Welt, die uns umgibt“, lautet die endgültige Antwort.

In der Pressemitteilung zur Öffnung im Grenzland, die das Justizministerium Mittwoch 18:45 Uhr versendet, wird die Frage der Grenzübergänge nicht berührt.

Die Debatte kann über dieses Link gesehen werden.

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