SP im Wahlkampfmodus: „Wollen die zehn Mandate halten“

Ruth Candussi und Stephan Kleinschmidt gehören zum Wahlkampfteam der Schleswigschen Partei für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Im Doppel-Interviews mit dem „Nordschleswiger“ skizzieren beide die Ziele für die SP und welche Herausforderungen es gibt.

Es ist fast genau ein Jahr vor der Kommunalwahl. Und ihr habt den Wahlkampf eingeläutet. Gleichzeitig stehen aber bislang nicht in allen Kommunen die Spitzenkandidatinnen oder Spitzenkandidaten fest. Wo steht ihr aktuell im Wahlkampf?

Ruth Candussi: „Gestern mit dem Herbsttreffen, das war eine interne Klausurtagung, haben wir den Startschuss gemacht. Es waren Kandidaten da, die Jungen Spitzen, Wahlkampfhelfer sowie Kommunal- und Vorstandsmitglieder. Das war eine sehr gute Klausurtagung und das ist jetzt nach außen das Signal, dass es losgeht und nach innen das Signal zu mobilisieren. Bereits vorher ist es ja schon losgegangen in den Kommunalvorständen, wo Wahlausschüsse gebildet oder der Kommunalvorstand in den Wahlausschuss umgebildet wurde. Da laufen die Vorbereitungen schon seit Wochen. Der überregionale Wahlausschuss arbeitet seit Mai und in den Kommunen werden bereits Kandidaten gesucht und erste Gespräche mit möglichen Bündnispartnern geführt. Es ist jetzt ein Jahr bis zur Wahl, und jetzt wird es eben von Tag zu Tag nur intensiver. Mit der Stimmung, die gestern herrschte, fühlen wir uns sehr gut vorbereitet und es herrscht eine sehr gute Stimmung in der Partei, und das ist wichtig.“

Stephan Kleinschmidt: „Wir sind noch nicht in der heißen Phase, heißt, man kann noch gar nicht die Erwartung haben, dass die Listen vollständig sind, sondern da sind wir in einem Findungsprozess. Das ist nicht anders als in den Wahlkämpfen zuvor. Es ist ein Prozess, der sich in den Frühling hineinzieht und wo man auch im Laufe des Jahres noch mit Namen und tollen Kandidatinnen und ambitionierten Kandidaten nach ziehen kann. Das heißt, bis zur Einreichung der Wahlliste ist da noch Dynamik drin. Und so soll es auch sein, glaube ich, um ein erfolgreiches Wahlkampfteam zu führen.

Es ist natürlich wichtig, dass wenn wir in den Wahlkampf ziehen, nicht nur sagen, was wir wollen, sondern vor allem auch, was wir geschafft haben. Also Glaubwürdigkeitsbelege geben für die Umsetzung unserer Politik. Und natürlich haben wir uns auch Ziele festgelegt, woran wir gemessen werden wollen. Es ist nicht nur inhaltlich, sondern eben auch in der Anzahl der Mandate. Heute haben wir verteilt auf die vier Kommunen zehn Mandate und wir haben uns das ambitionierte Ziel gesetzt, diese zehn Mandate auch halten zu können. In drei von vier Kommunen erwarten wir zudem einen Stimmenzuwachs und in Sonderburg wollen wir drittstärkste Kraft bleiben.“

Jetzt hat unser Chefredakteur Gwyn Nissen dich ja schon als Edel-Wahlhelfer bezeichnet. Wo siehst du denn deine Stärken, dass dieser Wahlkampf erfolgreich werden kann?

Kleinschmidt: „Das ist ja nicht mein erster Wahlkampf, sondern ich habe meinen ersten Wahlkampf 2001 geführt und habe auch eine Folketingskandidatur hinter mir. Das heißt, ich habe sechs Wahlkämpfe hinter mir und damit auch reichlich Erfahrung, die ich einbringen kann. Wie man auftritt, wie man Politik vermittelt, auch Politikentwicklung betreibt in einem Wahljahr und wie man das dann an den Mann oder die Frau bringt. Und ich habe gestern die Maßgabe gegeben, dass wir unsere politische Präsenz und die politische Relevanz erhöhen sollen. Daran arbeiten wir bereits seit mehreren Wochen und man wird erleben, dass die SP sichtbarer und nahbarer sein wird. Nicht nur meinetwegen, sondern weil wir gemeinsam lauter werden.“

Was macht einen erfolgreichen Wahlkampf aus?

Kleinschmidt: „Es ist wichtig, dass man mit klaren Positionierungen und mit Kernbotschaften arbeitet. Es geht darum, die digitale Präsenz ausbauen, und wichtig ist, einen sehr professionellen Wahlkampf hinzulegen.“

Kannst du das konkretisieren, was ihr da vorhabt?

Kleinschmidt: „Politik ist ja vor allem Kommunikation. Heißt, Politik muss an den Mann, die Frau, an den Wähler gebracht werden. Das heißt, wir müssen unsere Politik darstellen. Das tut man mit Worten, indem man spricht oder schreibt und publiziert. Und mit der Politikentwicklung, damit unsere Ziele, also nicht nur Zahlen und Mandate, sondern auch unsere Inhalte artikuliert werden. Das tun wir in Sonderburg seit etwa zwei Monaten, dass wir laut sagen, was wir wollen. Wir haben uns etwa von Tondern inspirieren lassen, wo im Oktober Schülerinnen und Schüler der achten Klassen freiwillige Praktika gemacht haben und das haben wir auch in Sonderburg gefordert. Und so inspirieren wir uns in den vier Kommunen gerade gegenseitig, da sind wir mitten in der Politikentwicklung, um dann auch mit ganz konkreten Forderungen und Initiativen in Erscheinung zu treten.“

Candussi: „Das ist ein Prozess, der nicht erst gestern angefangen hat, sondern schon in diesem und im Vorjahr. Politikentwicklung machen wir die ganze Zeit. Wir haben erst unsere Gesundheitspolitik und unsere Nachhaltigkeitspolitik verabschiedet. Das sind beides Bereiche, die im Kommunalwahlkampf eine ganz entscheidende Rolle spielen werden. Warum? Weil es eine neue Gesundheitsreform gegeben hat, und es gibt die grüne Drei-Parteien-Absprache. Da werden die Kommunen liefern müssen. Und das heißt, wir müssen auch Antworten haben. Für uns ist es klasse, dass wir uns mit diesen beiden Themen schon seit zwei Jahren beschäftigen.“

Also sind das auch die Schwerpunktthemen, mit denen die SP in den Wahlkampf geht?

Candussi: „Das sind zwei der Schwerpunktthemen, mit denen wir in den Wahlkampf gehen. Allein aufgrund der Tatsache, dass wir von den Wählern mit diesen beiden Themen konfrontiert werden. Dann arbeitet noch eine dritte Arbeitsgruppe am Thema Integration. Das ist nicht Integration im klassischen Sinne, denkt man etwa an den syrischen Flüchtling, den wir auf dem Arbeitsmarkt integriert haben müssen, sondern es ist unter anderem auch ausgehend von den Zuzüglern.“

Kleinschmidt: „Wir haben uns auch die Frage gestellt, was bewegt die Menschen in Nordschleswig. Es sind eben teilweise genau diese Themen: Gibt es eine Gesundheitsversorgung vor Ort? Und die Fragen zu Natur- und Klimaschutz sind auch ganz zentral. Darüber hinaus gibt es auch Fragen, die uns in den vergangenen Wahlkämpfen immer bewegt haben, nämlich die Herausforderungen, vor denen der Landesteil steht. Da ist eine negative demografische Entwicklung, also eine alternde Gesellschaft und dass viele Jugendliche den Landesteil verlassen, um woanders zu studieren. Wenige kommen zurück. Wir haben einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und der Landesteil hat, ich möchte nicht sagen ein schlechtes Image, aber die Attraktivität gilt es zu erhöhen, damit die Menschen auch wiederkommen und hier leben und arbeiten wollen. So begegnen sich alte, bekannte Themen und aufgrund der Aktualität auch neue Themen, zu denen wir eine politische Position brauchen.“

Wie wollt ihr diese größere Attraktivität erreichen?

Kleinschmidt: „In meiner eigenen Kommune gab es in den Jahren 2013, 2014 und 2015 starken Einbußen, was das Vorhalten von Ausbildungsplätzen anging. Da gab es mehrere Schulschließungen mit dem Ergebnis, dass auch Studiengänge eingestellt wurden. Die Frage, die sich stellte, war, was braucht es, um wieder mehr Studenten zu gewinnen. In Sonderburg haben wir die öffentlich-private Kooperation mithilfe eines strategischen Forums gestärkt, um die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure zu stärken. Es wurden Studienangebote geschaffen, die dem Bedarf der örtlichen Wirtschaft entgegenkommen. Dadurch können Studenten auch hier bleiben, weil sie einen attraktiven Arbeitsplatz finden und Unternehmen sich entwickeln können. Dadurch stärkt man das Image und durchbricht einen Teufelskreis. Dazu gehören dann noch Aspekte dazu wie attraktiven Wohnraum anzubieten und, gerade im Grenzland, ein attraktives deutsch-dänisches Kulturangebot vorzuhalten.“

Jetzt habt ihr mit den beiden Schwerpunktthemen Gesundheit und Klima Themen, die auch andere Parteien aufgreifen. Wo seht ihr denn eigentlich so euren Unique Selling Point? Also was unterscheidet euch von den anderen Parteien?

Candussi: „Ja, das ist richtig, das sind Punkte, die auch von allen Parteien aufgegriffen werden. Gerade weil wir uns seit Jahren so intensiv zum Beispiel mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigen, sind wir immer so ein wenig als die Grüne Partei bezeichnet worden. Unsere Merkmale sind Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit. Im Hinblick auf die Absprache zu Grøn Trepart gibt es unsere Baumpflanzaktionen, wo wir schon überall in Nordschleswig kleine Wälder angelegt haben. Das ist ein Weg des Denkens, den wir schon immer gehabt haben. Dann kommt natürlich alles rund um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hinzu, wo uns die Themen nicht ausgehen, und die Tatsache, dass wir die Partei der deutschen Minderheit sind. Das ist ein absolutes Alleinstellungsmerkmal, auch, weil wir es nicht verbergen. So sind wir nach wie vor verbunden über Politik für die deutsche Minderheit. Wenn wir uns nicht für sie einsetzen, macht es keine andere Partei.“

Kleinschmidt: „Du fragst nach unserem Unique Selling Point. Allein die Struktur, die DNA unserer Partei, ist eine ganz andere, wie die der gestandenen Parteien. Wir sind eine Regionalpartei der deutschen Minderheit, die sich nur in den vier Kommunen in Nordschleswig aufstellen lässt und damit haben wir eben auch diese zwei Themen nach vorn gestellt, also einmal die Kooperation zwischen den Kommunen, aber eben auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das sind Themen, die wir nach vorn stellen werden, bei allen Angelegenheiten, die uns bewegen. Also ob es der Zustand der Flensburger Förde ist, wo wir die Kooperation über die Förde hinweg mit unseren Freunden auf der anderen Seite der Grenze in Flensburg und im Kreis brauchen, aber auch bei Fragen des Arbeitsmarktes und der Wirtschaftsentwicklung sind es immer auch grenzüberschreitende Fragen. Außerdem sind wir eine pragmatische Partei, die Lösungen sucht, und es gibt keine andere Partei des Gleichen. Das muss man natürlich ganz nach vorn stellen.“

Wo kann ich die Schleswigsche Partei denn politisch verorten?

Candussi: „Wir sind von jeher immer Partei der deutschen Minderheit, Regionalpartei und eine Partei der Mitte. Vielleicht in der einen Kommune ein bisschen mehr in Richtung bürgerliches Lager, in der anderen Kommune ein kleiner Schritt mehr in Richtung links, aber eine kleine Partei der Mitte. Und so ist unsere ganze Politik ausgelegt, unser ganzes Parteiprogramm. Es ist ein pragmatisches Programm mit Politik der Mitte. So agieren wir auch in den Kommunen und machen auch Politik. Wir machen aus dem Pragmatismus heraus die Politik in den einzelnen Stadträten und frei von Ideologie.“

Kleinschmidt: „Wir wissen aber auch, dass wir allein keine Politik realisieren können. Wir brauchen Kooperationspartner auf beiden Seiten der Mitte. In Sonderburg als Beispiel agieren wir seit jeher mit einer möglichst breiten Koalition. Im vergangenen Wahlkampf war es vor allem uns geglückt, den Knoten aufzuschlagen und alle Parteien in einer Koalition zu vereinen. Wir haben aber auch in Sonderburg immer sehr deutlich gemacht, mit wem man lieber nicht koalieren will. Kooperationen mit Parteien ganz links oder ganz rechts sind nicht unmöglich, aber bei einzelnen Themen, etwa Integrationspolitik, ist es dann doch schwierig, gemeinsame Positionen zu finden. Bei den Wahlbündnispartnern ist es ja eher eine wahltechnische Zusammenarbeit, als dass es eine politische Partnerschaft ist.“

Welche Herausforderungen erwartet ihr im Wahlkampf?

Kleinschmidt: „Ich glaube, die Intensität der Kommunikation wird immer mehr. Gerade in sozialen Medien die notwendige Aufmerksamkeit zu erlangen ist nicht unbedingt schwierig, aber dann in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler zu bleiben, ist eine große Herausforderung. Nicht alle schlagen die Zeitung auf und vertiefen sich in die einzelnen Materien, sondern sehr oft wird leider auch Politik mit Überschriften gemacht und dort einen bleibenden Effekt zu hinterlassen ist, glaube ich, in der Tat eine große Aufgabe, vor der wir stehen. Politik ist schnelllebig und deswegen müssen wir auch die Themen der Zeit finden und dann in konkreten Maßnahmen auch den Nagel auf den Kopf treffen. Da ist die Verlinkung und Vernetzung zu unseren eigenen Themen wichtig und auch Lücken zu erkennen und kurzfristig eine Position zu haben.“

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