Kommunalwahl: Warum die SP Zugezogene genau im Blick hat

Parteisekretärin Ruth Candussi und Sonderburgs Vizebürgermeister Stephan Kleinschmidt gehören zum Wahlkampfteam der Schleswigschen Partei für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Im ersten Teil des Doppel-Interviews mit dem „Nordschleswiger“ skizzieren beide die Ziele für die SP, welche Herausforderungen es gibt und warum die Jungen Spitzen eine entscheidende Rolle spielen. Aber auch die Gruppe der Zugezogenen hat die Minderheitenpartei im Blick.

Ihr macht Wahlkampf für die Minderheit, die ihr erreichen wollt, dann natürlich auch für die Mehrheitsbevölkerung, die Sønderjysk-Version, und auch für Zugezogene, die die SP vielleicht noch gar nicht kennen und vielleicht auch gar nicht wissen, dass sie wählen dürfen. Müsst ihr nicht im Prinzip drei Wahlkämpfe führen?

Ruth Candussi: „Bei den Zugezogenen handelt es sich ja um ganz verschiedene Leute. Das ist keine homogene Gruppe. Deswegen kann man nicht sagen, wir machen jetzt Wahlkampf für die Zugezogenen.“

Stephan Kleinschmidt: „Ich glaube, dass die Frage verkehrt gestellt ist. Wir machen keine drei Wahlkämpfe. Wir machen einen Wahlkampf und haben Zielgruppen vor Augen. Und natürlich muss man jede Zielgruppe mit ihren Interessen auch abholen. Die Politik bleibt ja gleich und wird nicht den Zielgruppen angepasst. Da ist eher die Frage, wie wir die erreichen. Es gibt zumindest schon Strukturen, etwa Stammtische, Netzwerke und Gruppen, auf die wir proaktiv zugehen können, um auf unsere Politik aufmerksam zu machen, und darin besteht die eigentliche Aufgabe. Es wird also immer noch ein Wahlkampf sein, die gleiche Partei mit dem gleichen Parteiprogramm. In der Tat sind die Zuzügler aber eine neue Wählerschaft.“

„Die Zuzügler sind ja auch Eltern mit Kindern in unseren Institutionen, Kulturinteressierte oder Menschen mit ganz normalen Bedürfnissen. Und da geht es eben für uns, für alle Menschen, die in Nordschleswig leben, darum, die Lebensqualität zu verbessern und eine Lebensperspektive zu geben, die nach vorn weist.“

Candussi: „Wir haben als SP auch ein weiteres Alleinstellungsmerkmal, dass wir tatsächlich in jedem Wahlkampf immer eine Anzeigenkampagne fahren, in der wir darauf aufmerksam machen, wer eigentlich Stimmrecht hat und wählen darf. Da werden wir diesmal viel früher ansetzen.“

Braucht ihr nicht trotzdem eine Art Strategie, um die Gruppe der Neubürgerinnen und Neubürger abzuholen?

Kleinschmidt: „Ich weiß nicht, ob es 2005 das erste Mal war, da hatten wir die Wahlplakate mit den Profilen und mit Themen, die wir gesetzt hatten. Und da hatten wir damals ,Spitzenklasse' als eines der Plakate, aber auch ,Ta' parti for Sønderjylland' auf Dänisch. Sowas sollten wir tun. Aber du packst natürlich kein Wahlprogramm auf Wahlplakate, sondern das sind andere Medien, die du bedienen musst. Meinetwegen eine deutsche Webseite, aber auch in Foren, Netzwerken und Gruppen vorsprechen.“

Candussi: „Was übrigens auch schon geschehen ist. Also wir sind schon in verschiedenen Zuzüglercafés und bei Stammtischen gewesen und haben die Minderheit und die Partei präsentiert.“

Klinkenputzen, dann quasi?

Candussi: „Ja und Nein. Also die Menschen sind tatsächlich auch zu uns gekommen. Es finden ja auch relativ regelmäßig Zuzügler-Stammtische im Haus Nordschleswig statt, in Hadersleben ist es Andreas Golz, der schon ein wenig in der SP aktiv ist und über den Kanal haben wir natürlich schon Kontakt zu Zuzüglern.“

Kleinschmidt: „Einige der Zuzügler nutzen auch unsere Institutionen, sind an unseren Kindergärten und an unseren Schulen. Der Deutsche Schul- und Sprachverein ist auch unser Partner, und das Erreichte für die Minderheit und für die Institution muss natürlich auch vermittelt werden. Wenn wir uns als Beispiel in Sonderburg stark gemacht haben für die Gleichstellung der deutschen Institutionen bei Nutzung von kommunalen Sportanlagen, dann ist das für alle Nutzer unserer Institutionen von Vorteil. Wenn wir hier in Apenrade uns stark gemacht haben für die Bezuschussung des Dänischunterrichtes an den deutschen Schulen, dann erreichen wir somit auch was.“

Ist es überhaupt realistisch, Stimmen von Zugezogenen zu bekommen, oder ist die Kernzielgruppe dann doch eher Minderheit und Mehrheitsbevölkerung?

Kleinschmidt: „Zuzügler sind ein Teil der Minderheit und der Mehrheitsbevölkerung. Aber ich weiß, was du meinst. Wer Deutschland aus Gründen der Politikverdrossenheit verlässt, der wird sich in Dänemark nicht unbedingt für Politik begeistern lassen. Aber sie haben ja auch ein Land und ein System gewählt, in dem sie leben wollen und sich als ein Teil dessen verstehen. Wir müssen auch auf eine Analyse schauen, die die Kommune Sonderborg und die Kommune Apenrade gemeinsam durchgeführt haben, wo es Herausforderungen gibt. Zum Beispiel, dass sehr viele Zuzügler ihre Kinder zu Hause unterrichten. Das heißt, die sind ja nicht ein Bestandteil unserer Institutionen, weder der Minderheit noch der Mehrheitsbevölkerung. Wir haben beim Spracherwerb gewisse Herausforderungen und da müssen wir ansetzen. Welche Schrauben oder Elemente sind in dieser Analyse hervorgehoben, die wir bedienen können. Das sind eben auch ganz aktuelle Anliegen der Zuzügler. Gerade beim Sprachenlernen müssen Angebote her, die auch angenommen werden.“

Candussi: „Und gerade das Zuhauseunterrichten ist natürlich eine Herausforderung, aber es ist trotzdem eine kleine Gruppe. Ganz viele Zuzügler sind wie du und ich. Aber wir haben ein Augenmerk darauf, weil es in den Kommunen Ressourcen bedarf, diese Familien irgendwie so ein wenig im Auge zu behalten. Was in diesen Analysen aber eben auch zum Ausdruck kam, ist, dass die Einrichtungen der deutschen Minderheit tatsächlich eine zentrale Rolle für die Entscheidung spielen, hierherzukommen.“

Auswandern light, sozusagen?

Candussi: „Ja, genau. Aber ich meine, wir haben als Partei schon vor gut einem Jahr gesagt, das Erste, was man hier tun muss, ist Dänisch zu lernen, wenn man hier ankommt. Deutsche Minderheit hin oder her, deutsche Einrichtung hin oder her, ihr müsst Dänisch lernen. Anders kommt ihr hier nie an. Das wird auch weiterhin die Botschaft sein, und damit befassen wir uns auch in der Arbeitsgruppe Integration.“

Kleinschmidt: „Das Stichwort ist Ankommen. Gar nicht so sehr Integration, sondern das Verständnis zu schaffen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Mitbürger sind. Es geht um die Einbindung in die Gemeinschaft.“

Candussi: „Wir gehen in der Arbeitsgruppe der Frage nach, wie man es schafft, Menschen in die Gemeinschaft zu integrieren, dass sie das Gefühl haben, das ist der Beitrag, den ich auch leisten muss, mich in diese Gemeinschaft einzubringen, als Ehrenamtler, als Freiwillige oder einfach nur durch Teilhabe. Wir als Gesellschaft haben Vertrauen zueinander. Deswegen geht man auch aufeinander zu und grenzt sich nicht voneinander ab. Das ist der Grundsatz, dass es funktionieren kann mit der Gemeinschaft.“

Kleinschmidt: „Wir wollen nicht nur, dass sie zu uns kommen, wir wollen auch, dass sie bleiben. Das Thema Ansiedelung ist übrigens eines der Themen, das in allen Kommunen ganz vorn steht. Wir erleben immer noch eine Abwanderung aus Nordschleswig. Wir sind dankbar für jeden Menschen, der zu uns kommt und ein Teil unserer Gesellschaft sein will. Wir haben diesen Weg zur dauerhaften Integration sicherzustellen.“

Da kann die SP dann eigentlich auch eine Sonderrolle einnehmen, weil sie eben dieses Grenzüberschreitende denkt.

Candussi: „Wir haben eine Sonderrolle und die müssen wir auch wahrnehmen.“

Kleinschmidt: „Die Minderheit in Gänze, nicht nur wir als Partei, haben eine ganz besondere Aufgabe. Und das macht uns wiederum stark. Wir sind eben nicht nur eine Parteiorganisation, sondern wir haben eine ganze Minderheitenorganisation, die hier gemeinsam agieren kann. Aber es ist ja die Frage, wie stark sind wir im Wahlkampf? Das ist nicht nur die Frage der Schleswigschen Partei, sondern wie stark steht die SP gemeinsam mit den anderen Verbänden zusammen, um auch einzelne Themen zu bewegen? Wir sind da in Verbandsgesprächen, um genau das auch vorzubereiten und auch deren Anliegen in den Wahlkampf zu führen.

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