Verkehr
Klageflut gegen den Fehmarnbelt-Tunnel
Klageflut gegen den Fehmarnbelt-Tunnel
Klageflut gegen den Fehmarnbelt-Tunnel
Acht Kläger sind vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gezogen – mehr als bei der umstrittenen Küstenautobahn A20.
Gegen die deutsche Baugenehmigung für den Fehmarnbelt-Tunnel sind deutlich mehr Klagen eingegangen als zuletzt gegen die umstrittene Küstenautobahn A20. Waren beim jüngsten Prozess in Sachen A20 nur zwei Kläger vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gezogen, sind es beim Belt-Tunnel jetzt insgesamt acht. Diese Zahl nannte eine Gerichtssprecherin shz.de am Donnerstag.
Städte, Verbände, Reedereien klagen
So gehen die Städte Fehmarn und Bad Schwartau ebenso juristisch gegen den Bau des 18 Kilometer langen Ostseetunnels vor wie der Naturschutzbund Nabu und das Aktionsbündnis gegen eine feste Beltquerung. Auch die Reederei Scandlines prozessiert wie bereits berichtet. Zudem klagen die Fährgesellschaft Stena Line sowie eine weitere, vom Gericht nicht benannte Reederei.
Stena Line betreibt mehrere Fähren zwischen Deutschland und Schweden. Das Unternehmen begründete seine Klage gestern damit, dass die Finanzierung des sieben Milliarden Euro teuren Belt-Tunnels mithilfe dänischer Staatsgarantien nicht wettbewerbsneutral sei und laut eines Urteils des Europäischen Gerichts „europarechtlich nicht genehmigt“.
Klagefrist seit Mittwoch abgelaufen
Als achter Kläger tritt eine vom Gericht nicht näher benannte GmbH auf. Hingegen hat eine weitere GmbH, die „Windkraft Presen“, auf ihre Klage verzichtet und sich mit der dänischen Tunnelbaufirma Femern AS außergerichtlich geeinigt. Die Windparkbetreiber werden nun vier Rotoren abreißen, die an der geplanten Bahntrasse zum Tunnel stehen.
Weitere Klagen gegen den Tunnel sind nicht mehr möglich, da die Frist Mittwoch abgelaufen ist. Wann das Gericht die acht Klagen verhandelt, ist offen. Die Sprecherin wies aber darauf hin, dass Verfahren in Leipzig im Schnitt ein Jahr dauern. Daran ändere auch der Druck nichts, den Dänemark durch den für Herbst verkündeten Baustart auf dänischer Seite macht. „Alle Verfahren werden gleich behandelt“, sagte sie.
Studie stellt Rentabilität des Ostsee-Tunnels in Frage
Rückenwind bekommen die Kläger und Kritiker durch ein neues Gutachten. Die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie komme zu dem Ergebnis, dass vermutlich weitaus weniger Fahrzeuge den Tunnel nutzen würden als angenommen, sagte der Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) am Freitag. Das habe immense Auswirkungen auf die prognostizierte Rentabilität der Querung, die aus heutiger Sicht mehr und mehr in Frage stehe, sagte er.
Die von der Planfeststellungsbehörde des Landes in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als ein Drittel des für die feste Fehmarnbelt-Querung prognostizierten Fahrzeugsverkehrs und bis zu 40 Prozent des Frachtverkehrs auch nach Eröffnung des Tunnels weiterhin die Fähre nutzen werde. „Sollte das so eintreten, würde rund ein Viertel der geplanten Einnahmen für den Tunnelbetreiber wegfallen“, sagte von Notz.
Das Amt für Planfeststellung des Landes Schleswig-Holstein habe das Gutachten im November 2018 in Auftrag gegeben, um zu klären, ob die feste Fehmarnbeltquerung die Reederei Scandlines in ihrer Existenz gefährde, sagte Amtsleiterin Gesa Völkl. Die Reederei hatte schon vor einiger Zeit erklärt, sie werde die Fährverbindung Puttgarden-Rödby auch nach Eröffnung des Tunnels weiter betreiben und klagt gegen das Bauvorhaben.
