Covid-19

Epidemie-Ausschuss fegt Zwangs-Tests vom Tisch

Epidemie-Ausschuss fegt Zwangs-Tests vom Tisch

Epidemie-Ausschuss fegt Zwangs-Tests vom Tisch

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Der Vorsitzende des Epidemie-Ausschusses, Stinus Lindgreen (Radikale Venstre, Archivfoto) Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

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Keine Mehrheit für die Regierung im Epidemie-Ausschuss. Gesundheitsminister gibt sich enttäuscht, in Vollsmose nicht wie gewünscht durchgreifen zu können.

Die sozialdemokratische Regierung hat im Epidemie-Ausschuss keine Mehrheit für ihren Wunsch erhalten, Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils Vollsmose in Odense zu Corona-Tests und gegebenenfalls Isolation zu zwingen. Das teilt Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Soz.) am Montagabend nach einer kurzfristig einberufenen Ausschusssitzung mit.

„Ich hatte die Parteien im Folketing bis zu diesem Treffen so verstanden, dass es den ganz eindeutigen Wunsch gab, bei den lokalen Ausbrüchen hart durchzugreifen“, so der Minister nach der Sitzung.

„Diesen Vorschlag will das Folketing also doch nicht nutzen. Das nehme ich dann zur Kenntnis“, so der Minister weiter.

Der Vorschlag hatte mehreren Medien zufolge vorgesehen, dass die Bürger im Stadtteil Vollsmose in Odense gezwungen werden sollten, Corona-Test zu machen. Wer sich weigert, sollte zur Isolation gezwungen werden. Wer dagegen verstößt, sollte ein Bußgeld zahlen müssen.

Magnus Heunicke deutete an, dass der Vorschlag von der Epidemie-Kommission der Regierung stammte. Diese besteht aus elf Mitgliedern, die vom Gesundheitsminister bestellt werden.

Laut Medienberichten sollte auch die Versammlungs-Obergrenze von fünf auf zwei Personen in Vollsmose gesenkt werden. Zudem sollten in Vollsmose schärfere Restriktionen für den Gebrauch von Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum eingeführt werden.

Keine Mehrheit für die Regierung

Die nationalkonservative Dänische Volkspartei hatte den Vorschlag, in dem sozialen Brennpunkt Zwangstests durchzusetzen, unterstützt, schreibt deren gesundheitspolitische Sprecherin Liselott Brixt, am Montagabend auf Twitter.

Die linke Einheitsliste hingegen habe dagegen gestimmt, so deren coronapolitischer Sprecher Peder Hvelplund, ebenfalls über Twitter. „Die Grundlage der Regierung war einfach zu dünn und konnte nicht rechtfertigen, weshalb Zwang notwendig sein sollte“, so Hvelplund.

Anmerkung: Der Artikel wurde um 19:35 Uhr um die unteren beiden Absätze ergänzt.

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