Die dänische Regierung will laut „Politiken“ und „B.T.“ für Bewohner des Odenser Stadtteils Vollsmose eine Testpflicht einführen.

Dadurch soll erreicht werden, dass sich das Coronavirus dort nicht weiter ausbreitet. In Vollsmose ist der Infektionsdruck derzeit besonders hoch. Den Medienberichten zufolge ist geplant, dass Bürger, die positiv getestet werden, anschließend zur Isolation gezwungen werden. Wer dem nicht nachkommt, soll ein Bußgeld bezahlen müssen.

Das geht aus einer Mitteilung der Regierung an die Mitglieder des Epidemieausschusses hervor, dessen Inhalt der „Politiken“-Redaktion bekannt ist.

Weitere Maßnahmen für Vollsmose geplant

„B.T.“ berichtet darüber hinaus, dass die Regierung im Stadtteil die Obergrenze für Versammlungen von fünf auf zwei Personen senken will und dass in Vollsmose schärfere Restriktionen für den Gebrauch von Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum eingeführt werden sollen.

Der neue Epidemie-Ausschuss im Folketing wurde kurzfristig einberufen, um den Vorschlag der Regierung, der Paragraf 28 des Epidemie-Gesetzes zum Thema hat, zu besprechen. Dieser Paragraf ermöglicht es dem Gesundheitsminister zu bestimmen, dass sich Menschen, die sich in einem bestimmten Gebiet aufgehalten haben, untersuchen lassen oder in Isolation gehen müssen.

Mehrere Folketingsfraktionen haben heftige Kritik an just diesem Teil des jüngst verabschiedeten Epidemie-Gesetzes geübt. Unter anderem der gesundheitspolitische Sprecher der Radikale Venstre, Stinus Lindgren, der Vorsitzender des Epidemie-Ausschusses ist.

Der Ausschuss kann sich dem Vorschlag der Regierung mit einer Mehrheit widersetzen. 21 Abgeordnete gehören ihm an. Sieben davon gehören den regierenden Sozialdemokraten an – die Regierung muss also eine Mehrheit finden.

Frederiksen vermeidet das Wort Zwang

Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) hat sich am Dienstag vergangener Woche offen dafür gezeigt, dass die Behörden weitere Befugnisse bekommen, um die Bevölkerung dazu zu bringen, sich testen zu lassen.

„Zum Beispiel, wenn es ein Gebiet gibt, wo sich niemand testen lassen will, dass man sicherstellt, dass die, die sich nicht testen lassen wollen, dennoch getestet werden. Dazu will ich sehr gerne beitragen“, so Frederiksen.

Direkt gefragt, inwiefern es sich dann nicht um Zwangstests handeln würde, antwortete die Staatsministerin: „Wir arbeiten in dieser Epidemie nicht sehr viel mit Zwang. Und ich komme nicht mit neuen Vorschlägen. Aber ich bin offen dafür, mit den Parteien im Folketing darüber zu sprechen, ob mehr getan werden kann.“

Der Vorsitzende der rechtsliberalen Oppositionspartei Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, wies am selben Tag zurück, dass Zwangstests ein Weg seien, Bürger dazu zu bewegen, sich testen zu lassen.