Corona-Maßnahmen

Empfehlungen der Gesundheitsbehörde zum Epidemiegesetz zurückgehalten

Empfehlungen der Gesundheitsbehörde zurückgehalten

Empfehlungen der Gesundheitsbehörde zurückgehalten

Ritzau/nb
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Soz.) war am 19. Januar zu einer Anhörung im Folketing einberufen. Er steht in der Kritik für den Umgang seines Ministeriums bezüglich einer Stellungnahme der Gesundheitsbehörde zum geplanten Epidemiegesetz. Es sieht unter anderem vor, die Möglichkeit, Besuchsverbote an den Pflegeheimen auszusprechen, fortzuführen. Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Wenige Tage bevor das Folketing das neue Epidemiegesetz beschließen soll, wird bekannt, dass die Regierung bereits seit Längerem die Stellungnahme der Gesundheitsbehörde zu den geplanten Maßnahmen des Gesetzes in der Schublade liegen hat. Erst jetzt gelangen sie an die Öffentlichkeit. Zu spät, meinen Oppositionspolitiker.

Ein Stapel mit Dokumenten, die der Öffentlichkeit bislang unbekannt waren, weckt neue Fragen zum Epidemiegesetz, das das Folketing am kommenden Dienstag beschließen soll.

Dies schreibt „Jyllands-Posten“.

Die Gesundheitsbehörde, ihres Zeichens oberste gesundheitsfachliche Behörde im Land, äußert sich in den Dokumenten kritisch gegenüber mehreren Maßnahmen, die das neue Gesetz enthält.

Kritik der Gesundheitsbehörde etwa an Besuchsverboten

Dies betrifft unter anderem Besuchsverbote in den Pflegeheimen. Bereits im September schrieb die Behörde, dass überlegt werden sollte, ob ein solches Verbot überhaupt gegenüber Bürgern geltend gemacht werden könne, die in ihrer eigenen Pflegewohnung wohnen, und die einen Ehepartner durch die Terrassentür hineinlassen könnten.

„Aus einer gesundheitsfachlichen Perspektive entspricht ein solches Beispiel einer Situation, in der man im selben Haushalt zusammen wohnt, und dort würde man ja auch nicht den Zugang für beispielsweise den Ehepartner begrenzen“, hieß es.

Skepsis auch gegenüber Auferlegung eines Isolationsgebotes gegenüber ganzen Versammlungen

Die Gesundheitsbehörde hat sich auch skeptisch zu einer ganz neuen Befugnis geäußert, die es ermöglichen würde, dass ganze Versammlungen – beispielsweise Partygäste und Fußballfans – auferlegt werden kann, sich zu isolieren, sofern sie sich in einem Gebiet mit Infektionsrisiko aufgehalten haben.

Die Behörde kann nicht erkennen, was für Unterschiede derartige Regeln in der Praxis ausmachen sollen. Dennoch sollen sie demnächst angewandt werden.

Empfehlung zur Beibehaltung der Möglichkeit einer zwangsweisen Impfung

Die Behörde empfiehlt auch, die Möglichkeit einer zwangsweisen Impfung weiter zu verfolgen, die eigentlich von einer politische Mehrheit abgeschafft werden möchte.

Empfehlungen dem Ministerium bereits seit Herbst bekannt

Zwar liegen die Empfehlungen der Gesundheitsbehörde bereits seit vergangenem Herbst vor, allerdings gelangen sie erst jetzt an die Öffentlichkeit – nur wenige Tage vor der geplanten Annahme des Epidemiegesetzes im Folketing.

Die Konservativen und die Einheitsliste kritisieren, dass sie erst jetzt veröffentlicht werden.

„Darüber bin ich empört. Es ist nicht fair, die Öffentlichkeit so zu behandeln“, sagt der für Corona zuständige politische Sprecher der Einheitsliste, Peder Hvelplund.

Annahme des Gesetzes sollte verschoben werden

Die Dänische Volkspartei vertritt die Ansicht, dass die Annahme des Gesetzes verschoben werden sollte, sodass es gründlicher debattiert werden kann.

Ministerium lässt Fristen verstreichen

„Jyllands-Posten“ hat über einen Monat lang versucht, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung von der Gesundheitsbehörde gemachten Antworten ausgehändigt zu bekommen, jedoch wurden die gesetzlich festgesetzten Fristen vom Gesundheitsministerium nicht eingehalten und die Angelegenheit somit verzögert. Nur aufgrund einer Bitte des Folketings wurden die Papiere am Dienstag veröffentlicht.

Minister wiegelt ab

Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Soz.) sagt, dass die Parteien auf internen Treffen über den Beitrag der Gesundheitsbehörde informiert wurden, und er bestreitet, dass die Dokumente Ausdruck einer erheblichen Uneinigkeit mit der Behörde seien.

„Es gab ein paar Punkte, die besondere Aufmerksamkeit hervorgerufen haben, und die haben wir versucht zu lösen“, sagt er.

Mehr lesen