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Minderheiten zeigen im Folketing Kante und stellen Forderungen

Minderheiten zeigen im Folketing Kante und stellen Forderungen

Minderheiten zeigen im Folketing Kante

Kopenhagen/Nordschleswig
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Neben Hinrich Jürgensen und Uwe Jessen vom BDN nahmen auch Preben Jensen von der Region Süddänemark sowie weitere Minderheitenvertreter teil. Foto: Gwyn Nissen

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Die Minderheiten aus Südschleswig und Nordschleswig haben in Kopenhagen an einer deutsch-dänischen Konferenz teilgenommen. Sie wollen mehr Einfluss bei Entscheidungen über das Grenzland.

Obwohl sie als Gäste vom dänischen Folketing eingeladen waren, um die deutsch-dänische Zusammenarbeit und die Grenzziehung von 1920 zu feiern, legten Vertreter der dänischen Minderheit in Südschleswig und der deutschen Minderheit in Nordschleswig den Finger auf offene Wunden im deutsch-dänischen Grenzland.

Der Vorsitzende des Folketings, Henrik Dam Kristensen (Soz.), sprach bei einer deutsch-dänischen Konferenz im Landstingssal im Folketing zunächst von der guten Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland.

Botschafter: „Spuren hinterlassen“

Auch der deutsche Botschafter in  Kopenhagen, Pascal Hector, sprach von einer intensiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit, machte allerdings darauf aufmerksam, dass die Grenzkontrollen und Grenzschließung während der Corona-Pandemie im deutsch-dänischen Grenzland Spuren hinterlassen hätten.

Obwohl in Kiel, Berlin und Kopenhagen während der Pandemie Lösungen gefunden worden seien, müsse das Ziel sein, dass Dänemark und Deutschland in Zukunft bei ähnlichen Krisen besser gewappnet sind, so der Botschafter.

SSW fordert Anhörungsrecht

Sybilla Nitsch, zweite Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), machte ebenfalls auf die Einschränkungen der Menschen während der Corona-Krise aufmerksam. Sie schlug vor, dass die Minderheiten im Grenzland bei Gesetzesvorschlägen in Dänemark oder Deutschland ein Anhörungsrecht bekommen, um zu sichern, dass das Grenzland und die Minderheiten nicht benachteiligt werden.

Aus dem dänischen Folketing nahmen unter anderem der Vorsitzende Henrik Dam Kristensen (Soz.), Bertel Haarder (Venstre), Christian Juhl (Einheitsliste) und Henrik Dahl (Liberale Allianz) teil. Foto: Gwyn Nissen

Jürgensen: „Über die Köpfe hinweg“

Auch der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), Hinrich Jürgensen, zeigte klare Kante.

„Zu behaupten, dass die deutsch-dänischen Beziehungen so gut sind wie nie zuvor, würde bedeuten, dass Grenzschließung und Grenzkontrollen zu einer Verbesserung der Beziehungen beigetragen haben. Das ist natürlich absurd”, sagte Jürgensen.

Der BDN-Hauptvorsitzende machte darauf aufmerksam, dass die Entscheidungen über die Grenzschließung über die Köpfe der Grenzland-Bevölkerung hinweg getroffen worden seien, und dass die Grenzschließung dazu geführt habe, dass die Grenze wieder in den Köpfen der Leute präsent sei.

Schritt in die richtige Richtung

Es sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dass die dänische und deutsche Regierung eingewilligt hätten, eine Reihe von Kontaktpersonen im Grenzland rechtzeitig über Änderungen zu informieren. „Es ändert aber grundlegend nichts dran, dass weder Berlin noch Kopenhagen sich überlegt haben, wie die Grenzschließung sich auf die Bevölkerung im Grenzland auswirkt“, sagte Hinrich Jürgensen.

Die Grenze in den Köpfen der Leute habe das deutsch-dänische Verhältnis um Jahre zurückgeworfen, meint Jürgensen.

Jürgensen: Deutsch-dänische Arbeitsgruppe

In der deutsch-dänischen Zusammenarbeit gebe es außerdem strukturelle Barrieren, die man abbauen müsse. Derzeit gebe es allerdings nicht viele, die dafür einen Einsatz leisten würden.

Hinrich Jürgensen schlug vor, eine deutsch-dänische Arbeitsgruppe einzurichten, die pragmatische Lösungen ausarbeiten soll.

„Ich würde mich aufrichtig freuen, wenn diese Gesprächsrunde zur Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe führen würde“, sagte Jürgensen. Dies regte er anschließend beim Frokost gegenüber dänischen Folketingspolitikern an.

Zustimmung aus dem Folketing

Folketingsmitglied Bertel Haarder (Venstre) gab den beiden Minderheiten-Vertretern recht: „Ich stimme zu, dass die Grenzschließung ein schmerzhaftes Erlebnis gewesen ist. Diese Situation darf sich nicht wiederholen, und wir müssen es bei der nächsten Krise besser machen, damit es nicht wieder zu einer Grenzschließung kommt“, sagte Haarder.

 

 

 

 

 

Kay Richert (FDP) überbrachte im Turmrestaurant auf Christiansborg die Grüße des schleswig-holsteinischen Landtages an Minderheiten und Folketing. Foto: Gwyn Nissen
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Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
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