Popp: Schikane von Stadtratsmitgliedern kann die Demokratie bedrohen

Der Stadtrat von Tondern (Tønder) hat 31 Mitglieder. Geht man vom Landesdurchschnitt aus, könnten 12 von ihnen innerhalb des vergangenen halben Jahres eine psychische Schikane erlebt haben. Bei drei von ihnen könnte diese sogar physisch, etwa durch ein Anrempeln, gewesen sein.

„Das Problem ist deutlich größer, als ich gedacht habe. Wir reden ganz offensichtlich zu wenig darüber“, sagt Tonderns Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei).

Er hat am Dienstag an einer Konferenz auf Christiansborg teilgenommen, bei der die bisher umfassendste Studie über Schikane in der dänischen Politik vorgestellt wurde. Demnach haben 41 Prozent der Kommunalpolitikerinnen und -politiker innerhalb von einem halben Jahr psychische Schikane erlebt. Die hasserfüllten Kommentare erreichen sie über die sozialen Medien, aber auch in direkten Nachrichten.

13 Prozent sind bedroht worden, 10 Prozent haben eine physische Konfrontation erlebt, sind angerempelt oder mit Gegenständen beworfen worden. Dabei ist es für die lokalen Politikerinnen und Politiker ein geringer Trost, dass das Problem für Folketingsabgeordnete noch um einiges größer ist.

Popp Petersen kann nicht sagen, ob das eingangs erwähnte Rechenbeispiel tatsächlich auf die Kommune Tondern zutrifft, sieht jedoch Handlungsbedarf.

Abgeordnete weichen Debatten aus

„Wir werden ein internes Gespräch im Stadtrat führen, um einen Eindruck zu gewinnen, wie groß das Problem ist. Wenn wir Glück haben, ist es bei uns nicht so schlimm“, sagt er.

Professorin Helene Helboe Pedersen von der Universität Aarhus ist Leiterin der Untersuchung, aus der sie am Dienstag die ersten Ergebnisse vorgestellt hat. Nach ihren Erkenntnissen hat die Schikane Folgen für die Betroffenen selbst, aber auch für den demokratischen Dialog insgesamt.

Politikerinnen und Politiker geben an, dass sie aus Sorge um Schikane sich zu gewissen Themen nicht äußern und Meinungen nicht kundtun. Insbesondere Diskussionen auf den sozialen Medien gehen etliche von ihnen aus dem Weg.

„Es findet eine Selbstzensur statt“, so Helboe Pedersen.

Junge Frauen am stärksten betroffen

Insbesondere junge Frauen ziehen sich aus Diskussionen zurück. Zwar sind Männer und Frauen sowie Abgeordnete sämtlicher Parteien in selbem Umfang von Schikane betroffen. Junge Menschen und Frauen trifft es jedoch härter, wenn es geschieht.

Das hängt damit zusammen, dass die Motive des Absenders (häufig ein Mann über 60 Jahre) von diesen anders gedeutet werden. Wenn sich eine Nachricht an eine Frau richtet, nimmt man eher an, dass sie diskriminierend gemeint ist oder sie sogar entmutigen soll, sich mit Politik zu befassen. Das zeigt eine Studie von Professorin Anne Rasmussen von der Universität Kopenhagen.

„Die Erkenntnisse haben mich nachdenklich gestimmt. Wenn die Schikane die Diskussionen beeinflusst, dann kann das letztlich die Demokratie gefährden“, sagt Popp Petersen.

Menschen wenden sich von der Politik ab

Eine weitere Folge der hasserfüllten Kommentare: Menschen ziehen sich aus der Politik zurück – oder engagieren sich erst gar nicht.

„Früher kämpften die Kandidatinnen und Kandidaten darum, auf die Liste für die Wahlen zu kommen. Heute kämpfen sämtliche Parteien damit, Kandidatinnen und Kandidaten zu finden“, so Popp Petersen.

Bei der Konferenz wurden auch Vorschläge besprochen, wie man dem Problem entgegnen könnte. Einer davon sind bessere Angebote für die betroffenen Politikerinnen und Politiker. Tonderns Bürgermeister meint, dass die Frage auch in der eigenen Partei diskutiert werden sollte.

„Ich schlage vor, dass wir überlegen, wie wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten sowie Stadtratsmitglieder im Fall von Schikane unterstützen und schützen können“, sagt er.

Popp Petersen sagt, er habe bislang keine hasserfüllten Kommentare erhalten, die an ihn persönlich gerichtet waren. Dagegen hat er hart geführte Debatten über politische Beschlüsse und Initiativen erlebt. Nach seiner Darstellung seien teils falsche Behauptungen verbreitet worden.