Daniel Günther spricht über Amrum und Föhr – und stellt sich kritischen Insel-Themen

Dass Daniel Günther gerne die nordfriesischen Inseln besucht, ist kein Geheimnis. Ganz im Gegenteil: Auf dem Biike-Empfang des Friesenrates am vergangenen Sonntag erklärte der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, dass er auf Amrum gerne mit Familie Urlaub mache, Föhr hingegen mit einer ausgesuchten Männergruppe besuche.

Auf der Bühne musste sich Günther mit den kritischen Fragen und Anmerkungen von vier Gesprächspartnern zur Lebenswelt auf den Inseln auseinandersetzen. Es ging um Hebammendienste, Zweitwohnungen und dörfliches Leben, um Friesischunterricht auf den Inseln sowie Biogas-Anlagen und die auslaufende EEG-Förderung. 

Am Ende der Veranstaltung stellte sich Günther den Fragen der anwesenden Journalisten.

Werden alle Fragen und Probleme, die auf der Bühne genannt wurden, mitgenommen nach Kiel?

Ja, nicht nur mitgenommen, sondern mir ist dann auch wichtig, dass wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir das auch konkret umsetzen können, wie wir auch helfen können. Wir hatten das ja auch vorher verabredet, dass ich nicht nur eine Rede halte, sondern dass danach auch Fragen gestellt werden. Von daher war ich ein bisschen darauf vorbereitet, auch was für Themen kommen. Und mir ist natürlich schon klar, dass gerade medizinische Versorgung oder die Frage: „Wie kann man Ortskerne erhalten?“ auf den Inseln wichtige Themen sind.

Hebammenhilfe war ein großes Thema. Was kann man da konkret machen?

Die Verträge werden ja nicht auf Ebene des Landes gemacht, sondern sind auf Bundesebene durch die Verbände entsprechend ausgehandelt worden – das werden wir nicht direkt beeinflussen können. Aber wir unterstützen Hebammen. Wir haben ein eigenes Programm als Land, wo wir Jahr für Jahr hunderttausend Euro zur Verfügung stellen, und die Zusage ist da, dass wir das auch weiterhin tun.

Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass die Friesen jetzt wirklich als Minderheit ins Grundgesetz mit aufgenommen werden würden. Das ist ja jetzt leider abgelehnt worden.

Die Absage ist schon bitter. Denn das war ein harter Kampf im Bundesrat, eine Mehrheit dafür zu bekommen. Wir haben diesen Antrag schon vor sechs Jahren gestellt, das erste Mal mit Brandenburg und Sachsen zusammen. Und da war immer klar, dass wir keine Mehrheit haben. Und jetzt ist es gelungen, dass wir 35 Stimmen zusammenbekommen haben, sodass der Bund sich damit beschäftigen musste.

Und dass jetzt, nachdem der Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung sich positiv geäußert hat, eben diese gesagt hat, dass sie das nicht aufgreift, ist schon sehr bedauerlich. Aber wir werden weiterhin Druck machen und mit unseren Bundestagsabgeordneten darüber sprechen. Denn am Ende ist es eine Entscheidung, die der Deutsche Bundestag zu treffen hat, und wir kämpfen dafür, dass die friesische Minderheit im Grundgesetz auch anerkannt wird.

Das Amt Föhr-Amrum hat jetzt zum ersten Mal ein recht hohes Defizit eingefahren von über drei Millionen Euro. Die leben von der Amtsumlage. Das bedeutet, dass selbst auf den touristisch starken Inseln die Kommunen finanziell trockenlaufen. Die Kommunen müssen um die 25 Prozent Leistungen bringen und partizipieren aber nur 16 oder 15 Prozent an Steuereinnahmen. Ich weiß, wenn es um Geld geht, werden alle immer ein bisschen schmallippig, aber muss da nicht auf Dauer etwas getan werden, um unsere Kommunen besser finanziell zu versorgen?

Wir müssen auf jeden Fall was machen. Aber wenn man sich jetzt das Land anguckt, haben wir in den letzten Monaten viele Entscheidungen getroffen, wo die Kommunen wirklich mehr Geld bekommen haben. Bei dem Sondervermögen, was der Bund uns zur Verfügung gestellt hat, haben wir als Land den weit geringeren Betrag angenommen und das Geld hauptsächlich den Kommunen gegeben. Wenn man die Schulinvestitionen noch dazurechnet, sind fast 80 Prozent der Gelder bei den Kommunen gelandet. Und das, was wir im Land machen können, hilft auch den Kommunen. Wir haben ein Konnexitätsprinzip, das heißt, wenn das Land Entscheidungen trifft, müssen wir auch für den finanziellen Ausgleich sorgen. Das ist auf Bundesebene leider nicht so.

Ein Heimspiel heute hier?

Also in Schleswig-Holstein sind alle Veranstaltungen Heimspiele. Und klar gibt es auch kritische Fragen – wir haben ja auch Probleme, die gelöst werden müssen. Das ist also nicht nur eine Wohlfühlveranstaltung, sondern da werden auch berechtigte Interessen vertreten. Aber trotz alledem fand ich, das war schon eine rundum tolle Veranstaltung und eine wirklich herzliche Aufnahme. So sind die Friesen halt.