Warten auf Berlin: Sanierungsstau in der Minderheit

Die Wunschliste der Verbände der deutschen Minderheit für Bauprojekte und Sanierungsvorhaben ist lang. Fast 276 Millionen Kronen könnten sofort investiert werden. Das geht aus einer Antwort von Bernd Søndergaard, Hauptgeschäftsführer des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), an den „Nordschleswiger“ hervor.

Keine investiven Mittel für die Minderheit

Doch weil die Bundesregierung durch den Bruch der Ampel-Koalition keinen Haushalt für 2025 beschlossen hat, greift eine vorläufige Haushaltsführung. Die Minderheit erhält somit zunächst keine investiven Mittel, um notwendige Maßnahmen durchzuführen.

Schon im Herbst vergangenen Jahres war klar, dass es die beantragten investiven Mittel in Höhe von 1,514 Millionen Euro (11,4 Mio. Kronen) nicht geben wird. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 wurden lediglich 614.000 Euro (4,57 Mio. Kronen) vorgesehen. Damit einher ging auch ein Rückschlag für das geplante Campus-Projekt am Deutschen Gymnasium für Nordschleswig (DGN) in Apenrade.

Zwei Projekte auf der Liste für 2025

Haushalt der Bundesregierung

Das Milliarden-Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung hat der alte Bundestag in Berlin noch beschlossen, doch wie lange die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD dauern, ist noch unklar. Ursprünglich sollte die neue Regierung nach Plänen des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz Ostern stehen. Mittlerweile ist klar, dass es wohl bis Mai dauern wird. Am Dienstag, 25. März, tritt der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Erst danach setzt sich auch ein neuer Haushaltsausschuss zusammen. Seit dem 1. Januar 2025 greift eine vorläufige Haushaltsführung, da bisher kein Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen wurde. Noch ist daher nicht absehbar, wann der finale Etat beschlossen werden kann.

Dennoch gebe es einen Hauptvorstandsbeschluss, welche Projekte 2025 angegangen werden sollen, sagt Søndergaard.

Da ist zum einen die energetische Sanierung am Haus Nordschleswig, die auch ein neues Dach umfasst, weil die Bücherei in der Vergangenheit immer wieder mit Wassereinbrüchen zu kämpfen hatte. Zum anderen soll die Deutsche Schule Sonderburg (Sønderborg) neue Fachräume bekommen.

Der Sozialdienst kann zudem mit Landesmitteln für neue Fenster und Türen im Haus Quickborn rechnen. Ursula Petersen vom Sozialdienst teilte auf Anfrage mit, dass die Sanierungsmaßnahmen auch auf der Vorstandssitzung am 8. April Thema sein werden. Dort werde besprochen, welche Türen und Fenster überhaupt getauscht werden müssen. Auf der Wunschliste des Sozialdienstes stehen etwa smarte Zugangssysteme zu den Zimmern, die dann mit Chip statt bisher mit Schlüssel öffnen sollen.

„Aber auch hier gibt es noch keine Bewilligung“, sagt der Hauptgeschäftsführer.

Fördermittel aus Dänemark und Schleswig-Holstein

Von dänischer Seite gibt es keinen festen Haushaltsposten für die deutsche Minderheit. Die Zuschüsse sind vielmehr in den einzelnen Ressorts verankert. Investive Mittel werden von dänischer Seite nur projektbezogen vergeben. So wurden im November 2024 im Haushalt 5 Millionen Kronen für das Campusprojekt eingeplant. Das Geld soll in die Erweiterung des DGN fließen und entstammt einem Sondertopf für lokale Initiativen.

Sicher ist indes Förderung durch das Land Schleswig-Holstein. Anfang März unterzeichnete die Minderheit in Kiel einen neuen Vierjahresvertrag mit der Landesregierung. Der BDN erhält bis 2028 insgesamt 70,8 Millionen Kronen (9,5 Millionen Euro) für die Förderung von Sprache und Kultur im Landesteil.