Minderheitenschutz

Minority Safepack Initiative im Koalitionsvertrag verankert

Minority Safepack Initiative im Koalitionsvertrag verankert

Minority Safepack Initiative im Koalitionsvertrag verankert

Berlin
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Gösta Toft
Der Vizepräsident der FUEN, Gösta Toft, hofft, dass die Minority Safepack Initiative durch den Koalitionsvertrag mehr Sichtbarkeit erhält. (Archivfoto) Foto: Cornelius von Tiedemann

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Im Koalitionsvertrag der geplanten deutschen Regierung aus SPD, Grünen und FDP findet auch die Minderheiteninitiative Erwähnung.

„Die Initiative Minority Safepack unterstützen wir proaktiv und setzen sie in Deutschland um. Projekte für den Erhalt und die Entfaltung der Minderheiten, ihrer Sprachen und Kultur bauen wir aus“ – heißt es in dem 178 Seiten langen Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP.

„Das ist auf jeden Fall ein gutes Zeichen“, freut sich Gösta Toft, Vizepräsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), die die Minderheiteninitiative unterstützt. „Das deutet darauf hin, dass wir Erfolg mit der Initiative haben.“ Toft freut sich, dass die Initiative von der zukünftigen Bundesregierung erwähnt wird und nun weiter vorangetrieben werden kann. „Ich hoffe, dass das für weitere Aufmerksamkeit sorgt.“

Minority Safepack Initiative

Die Minority Safepack Initiative hat zum Ziel, dass die EU Verantwortung übernimmt und zum Förderer kultureller und sprachlicher Vielfalt innerhalb Europas wird. Die Kopenhagener Erklärungen zum Schutz der Rechte von Minderheiten sollen auch von den Mitgliedsstaaten der EU berücksichtigt werden.

Auch der Europa-Abgeordnete der Grünen aus Schleswig-Holstein, Rasmus Andresen, hat sich für eine Unterstützung der Minority Safepack Initiative durch den Koalitionsvertrag eingesetzt. Er kommentiert dazu in einer Pressemitteilung: „Endlich werden mit der Aufnahme dieser Initiative die Rechte von Minderheiten hier in Deutschland in den Fokus gelegt. Mit diesem Kapitel zeigt unsere potenzielle neue Bundesregierung, dass sie sich ebenfalls für Minderheiten starkmachen wird.“

Mit ausreichenden finanziellen Fördermitteln soll laut dem Politiker die Entfaltung der Sprache, Kultur und Identität gefördert werden. „Das klare Bekenntnis bedeutet auch, dass sich die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei der EU-Kommission für einen weiteren Anlauf für die Minority Safepack Initiative starkmacht“, so der Grünen-Politiker.

Kritik vom SSW

Stefan Seidler, für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) fraktionslos im Deutschen Bundestag, begrüßt die Tatsache, dass sich die Regierungskoalition für die Umsetzung der Minderheiteninitiative einsetzen wird, die die Rechte der zahlreichen Minderheiten in der EU sichern soll.

Eine projektbezogene Förderung bedeute aber nicht, dass die Koalition Minderheiten fest und solide finanziell unterstütze, betont Stefan Seidler, der sich in den vergangenen Wochen für die Minderheiten engagiert hat.

„Es ist positiv, dass die Minority Safepack Initiative erwähnt wird. Wenn wir nicht darauf gedrängt hätten, wären Minderheiten vielleicht gar nicht erwähnt worden“, sagt er gegenüber „Flensborg Avis“.

„Der große Wurf für den Norden und die nationalen Minderheiten in Deutschland ist ausgeblieben. Da hatte ich mir definitiv mehr von einem progressiven Bündnis wie der Ampel erhofft“, urteilt Stefan Seidler.

„Ich hatte mehr erwartet. Das Abkommen ist der Status quo und vielleicht sogar noch ein bisschen schlechter als das der vergangenen Regierung“, so der SSW-Politiker.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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