Koalitionsvertrag

Was die Pläne der Ampelregierung für Schleswig-Holstein bedeuten

Was die Pläne der Ampelregierung für Schleswig-Holstein bedeuten

Was die Pläne der Ampelregierung für SH bedeuten

SHZ
Kiel / Berlin
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Viele Regelungen im Koalitionsvertrag der Ampelparteien sind für Schleswig-Holstein besonders wichtig. Foto: M. Staudt/shz.de

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Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag in Berlin wirkt sich auch auf Schleswig-Holstein aus. Welche Beschlüsse für die Menschen im Norden besonders wichtig sind.

Ob Verkehr, Energie oder Naturschutz – in vielen Politikfeldern hat der neue Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für Schleswig-Holstein eine besondere Bedeutung. Hier die wichtigsten Punkte:

Küstenautobahn A 20

Die Grünen wollten jedes Autobahnprojekt auf Klimaverträglichkeit überprüfen – und bei negativem Ausgang der Prüfung kippen. Das könnte das Aus für den besonders umweltschädlichen Weiterbau der A 20 von Bad Segeberg bis Westerstede in Niedersachsen bedeuten. Zwar haben sich die Grünen mit ihrer Forderung nicht durchgesetzt – doch ist der Streit nur vertagt.

Im Koalitionsvertrag schreiben die Ampelparteien etwas umständlich, dass sie „einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten werden mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“. Und bis zu einem neuen Bedarfsplangesetz gebe es „eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte“. Da der Koalitionsvertrag außerdem einen „Klimacheck“ für alle Gesetze vorsieht, bleibt die Zukunft der A 20 ungewiss.

Mehr zum Thema: Grüne beschließen hohe Hürden für neue Autobahnen

Bahnverkehr

Nirgends haben so wenig Gleise eine Oberleitung wie in Schleswig-Holstein – nur 29 Prozent. Nun will die Ampel die bereits von der Groko gestartete Elektrifizierungsoffensive noch beschleunigen. Davon könnte nicht zuletzt der Norden profitieren – allen voran die Marschbahn zwischen Itzehoe und Sylt, auf der noch Dieselloks fahren. „Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren“, heißt es im Koalitionsvertrag. Bisher haben bundesweit 60 Prozent der Gleise einen Fahrdraht.

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Windkraft

Die Ampel will die Windkraft auf See schneller ausbauen als geplant. Bis 2030 sollen 30 Gigawatt Leistung statt heute nur acht installiert sein, bis 2045 sogar 70. An Land sollen zwei Prozent der Flächen für Windräder reserviert werden – eine Quote, die Schleswig-Holstein mit den neuen Regionalplänen schon erfüllt. Ferner soll das sogenannte Repowering erleichtert werden. „Wo bereits Windparks stehen, muss es ohne großen Genehmigungsaufwand möglich sein, alte Anlagen durch neue zu ersetzen“, steht im Koalitionsvertrag.

Mehr zum Thema: Mehr als zwei Prozent Flächen für Windkraft? Kritiker sind empört

Stromnetz

Für die in Schleswig-Holstein beginnenden Stromautobahnen „Südlink“ und „Ultranet“ will die Ampel die Planung beschleunigen – unter anderem durch kürzere Fristen bei den Genehmigungsverfahren. Zudem soll die Ungerechtigkeit beseitigt werden, dass Stromkunden ausgerechnet in Schleswig-Holstein höhere Netzentgelte zahlen als in jedem anderen Land. „Wir treiben eine Reform der Netzentgelte voran, die die Kosten der Integration der erneuerbaren Energien fair verteilt“, steht im Koalitionsvertrag.

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Meeresschutz

Die Ampelparteien wollen keine neuen Genehmigungen mehr für Öl- und Gasbohrungen in der Nord- und Ostsee erteilen. Zudem wollen sie wie berichtet die rund 1,6 Millionen Tonnen an alter Weltkriegsmunition aus den Meeren holen. „Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Mehr zum Thema: Ampelparteien wollen alte Munition aus Nord- und Ostsee bergen

Immobilienkauf

Wer in Schleswig-Holstein ein Haus kauft, zahlt viel Steuern: Mit 6,5 Prozent ist der Grunderwerbsteuersatz der höchste in Deutschland. Allerdings will das Land Familien künftig auf Drängen der FDP beim ersten Kauf einer Immobilie mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer entlasten. Das erlaubt die Ampel nun: „Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen“, steht im Koalitionsvertrag.

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