„Minderheitenrechte sind Menschenrechte. Und Menschenrechte müssen geschützt werden.“ Mit diesem Satz hat Fernand de Varennes, der mit dem FUEN-Preis ausgezeichnet wurde, in seiner Dankesrede so etwas wie ein Motto für den diesjährigen Kongress des Minderheiten-Dachverbandes formuliert.

Am Donnerstag wurde der 65. Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) in Triest in Italien feierlich eröffnet.

Rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 20 Ländern und 41 Minderheiten kommen dort zusammen, um sich über aktuelle Entwicklungen in Minderheitenfragen auszutauschen. Gastgeber des diesjährigen Jahreskongresses ist der Rat der slowenischen Organisationen (SSO). In der Region um Triest leben etwa 80.000 Slowenen.

Mehr Sichtbarkeit durch MSPI

Menschen, denen bereits so manche Rechte in Bezug auf ihre kulturelle Identität eingeräumt werden – die aber, wie praktisch alle nationalen Minderheiten in Europa, noch nicht am Ziel der rechtlich verankerten und tatsächlich praktizierten Gleichstellung angelangt sind.

Die Rechte der Minderheiten auf EU-Ebene zu sichern und die Kontrolle darüber nicht den Nationalstaaten zu überlassen – das ist das Ziel der von der FUEN mitgetragenen europäischen Bürgerinitiative MSPI.

Das „wichtigste Projekt“ in den vergangenen Jahren habe der FUEN eine neue Perspektive und eine neue Sichtbarkeit gegeben. Aus allen Ecken Europas habe es Solidarität gegeben, nachdem just die Vertretung der Nationalstaaten in der EU, die Europäische Kommission, die MSPI-Vorschläge nicht in europäisches Recht umwandeln wollte. Gegen den Willen des EU-Parlamentes.

Umweg über Zukunftskonferenz

„Heute ist das Thema der autochthonen Minderheiten besser bekannt als noch vor zehn Jahren. Wir sind sichtbar, wir sind auf der Landkarte zu finden. Auch wenn dies noch kein Grund zum Feiern ist, so können wir doch stolz auf diese Errungenschaften sein, und wir sind entschlossen, in Zukunft darauf aufzubauen“, so Vincze.

Geschehen soll das möglichst bald im Rahmen der „Zukunftskonferenz“ der Europäischen Union. Dort will die FUEN die MSPI-Ziele einbringen und auf dieser Ebene doch zum Ziel gelangen.

Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist eine öffentliche Debatte in allen Mitgliedsstaaten der EU über „die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union“. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich verpflichtet, die Europäerinnen und Europäer anzuhören und den ausgearbeiteten Empfehlungen zu folgen.

Formfehler und mangelhafte Argumente: Klage gegen EU-Kommission

Dies hätte die EU-Kommission auch schon mit der erfolgreich verlaufenen Bürgerinitiative MSPI tun sollen, meint unter anderem FUEN-Vizepräsident Gösta Toft aus Nordschleswig. Er unterstrich in seinem Beitrag unter anderem, dass die FUEN gegen die von Preisträger de Varennes als „unverschämt“ bezeichnete Ablehnung der EU-Kommission rechtlich vorgeht.

Und dies wegen einer „mangelhaften Antwort der Kommission“. Es habe neben Formfehlern auch eine unzureichende Argumentation gegeben, so Toft. Zum Beispiel habe die Kommission gegen eine Agentur für Minderheitensprachen argumentiert, da es schließlich bereits eine Agentur für Fremdsprachen gebe. Was stimmt – was aber nichts mit der Problematik der Minderheitensprachen zu tun hat.

Toft verkündete zudem, dass die FUEN in der Corona-Phase um sieben Mitglieds-Verbände gewachsen sei und nun bereits 106 nationale Minderheiten vertrete.