EU-Vorbehalt

Volksabstimmung bereitet vielen noch Kopfzerbrechen

Volksabstimmung bereitet vielen noch Kopfzerbrechen

Volksabstimmung bereitet vielen noch Kopfzerbrechen

DR/gn
Kopenhagen
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Verteidigungsminister Morten Bødskov (Soz.) besuchte Montag die dänischen Truppen im Irak. Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

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Verteidigungsvorbehalt: Die Wählerinnen und Wähler in Dänemark sind noch unentschlossen. Ein Grund ist die Debatte über die Fragestellung.

Es sind nur noch 50 Tage bis zur Volksabstimmung über Dänemarks EU-Verteidigungsvorbehalt, aber dennoch haben sich viele Wählerinnen und Wähler noch nicht entschieden, wo sie ihr Kreuz setzen.

Das schreibt „Danmarks Radio“ und bezieht sich dabei auf eine Meinungsumfrage, die Epinion für den Sender durchgeführt hat: 36 Prozent stimmen der Abschaffung des EU-Vorbehalts zu, 27 Prozent wollen den Vorbehalt beibehalten, während 33 Prozent noch unentschlossen sind (außerdem 4 Prozent blanke Stimmen/keine Angaben).

EU-Experte: Nicht unnormal“

Der EU-Experte und Professor an der Universität in Kopenhagen, Peter Nedergaard, erklärt gegenüber „DR“, es sei nicht unnormal, dass die Wählerinnen und Wähler zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wüssten, für was sie stimmen wollen.

Allerdings hätten die Unstimmigkeiten über die Fragestellung für Unsicherheit in der Bevölkerung gesorgt.

Neue Fragestellung

Zunächst hatte das Außenministerium die Formulierung „Stimmst du für oder gegen den Beitritt Dänemarks zur europäischen Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung?“ gewählt.

Diese Formulierung hatte bei den EU-Gegnern zu scharfer Kritik geführt. Daher ruderte die Regierung zurück, und nun heißt es auf dem Stimmzettel:

„Stimmst du mit Ja oder Nein, dass Dänemark an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Zusammenarbeit teilnehmen kann, indem der EU-Vorbehalt abgeschafft wird?“

Wahlkampf nach Ostern

Der Wahlkampf hat noch nicht richtig begonnen. Laut Jens Ringberg, politischer Analytiker bei „DR“, geht es nach Ostern richtig los. Dabei wird der Krieg in der Ukraine eine Rolle spielen, meint er.

Die Abstimmung gegen den dänischen EU-Vorbehalt der Verteidigungspolitik findet am 1. Juni statt.

Die dänischen EU-Vorbehalte
Dänemark hat seit 1993 vier Vorbehalte in der EU-Zusammenarbeit. Hintergrund ist das dänische „Nein“ zum Maastricht-Traktat am 2. Juni 1992. Am 18. Mai 1993 wurde daher eine neue Abstimmung durchgeführt mit diesen vier Vorbehalten:
• Entscheidungen und Aktionen im Verteidigungsbereich (steht jetzt zur Abstimmung)
• Dritte Phase der ökonomischen und monetären Zusammenarbeit (Einführung des Euros)
• Die Unionsstaatsbürgerschaft
• Die überstaatliche Zusammenarbeit im Rechtsbereich

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