Politik
Regierung will Hissen ausländischer Flaggen wieder verbieten – Sonderregel für die Minderheit
Regierung will ausländische Flaggen verbieten – Sonderregel für Minderheit
Regierung will Hissen ausländischer Flaggen wieder verbieten
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Dannebrog und sonst fast nichts: Deutsche und andere Flaggen zu hissen soll grundsätzlich wieder untersagt werden – mit Ausnahmeregel für die deutsche Minderheit. Laut Justizminister Hummelgaard will die Regierung den Stellenwert der dänischen Flagge sicherstellen. BDN-Chef Jürgensen hatte damit schon gerechnet.
Die Regierung unterstützt einen Antrag der nationalliberalen Dänemarkdemokraten, das Hissen von ausländischen Flaggen zu verbieten. Das hat Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) gegenüber der Nachrichtenagentur „Ritzau“ erklärt.
Bisher hatten sich die mitregierenden liberalen Moderaten gegen ein Verbot ausgesprochen, während die rechtsliberale Venstre das unterstützt hatte. Jetzt hat sich die gesamte Regierung aus Moderaten, Venstre und Sozialdemokratie dazu entschlossen, ausländische Flaggen zu verbieten.
Peter Hummelgaard sagt, dass einer der Gründe darin liegt, den Sonderstatus des Dannebrogs, also der dänischen Flagge, zu sichern. „Aus Sicht der gesamten Regierung ist er nicht nur eine Flagge. Er ist auch etwas, das uns zusammenhält“, sagt er.
Allerdings, so Hummelgaard, müsse es möglich sein, die Gesetzgebung anzupassen. Das gelte einerseits für die deutsche Minderheit, aber es solle auch andere Situationen geben können, in denen es möglich sein sollte, eine Ausnahme zu beantragen.
Der Entschließungsentwurf soll am Donnerstag diskutiert werden. Der Justizminister geht nicht davon aus, dass ein Gesetz vor dem Sommer in Kraft treten kann.
Bis Juni 2023 galt das Hissen ausländischer Flaggen in Dänemark ohne Sondergenehmigung als unzulässig. Dann entschied das Höchstgericht in einem Grundsatzfall, dass es gar keine rechtliche Grundlage gibt, Menschen dafür zu bestrafen, in Dänemark andere Flaggen als den Dannebrog oder die Flaggen anderer nordischer Staaten zu hissen.
BDN-Chef hat mit Sonderregelung für die Minderheit gerechnet
Hinrich Jürgensen, Hauptvorsitzender des Dachverbandes der deutschen Minderheit in Dänemark (BDN) hat schon seit Bekanntwerden des Urteils damit gerechnet, dass ein Flaggengesetz kommen würde, um die alte Praxis wiederherzustellen.
In einem Interview mit dem „Nordschleswiger“ sagte er im Juli 2023: „Ich denke schon, dass es im Folketing eine Mehrheit dafür geben wird. Allerdings gehe ich davon aus, dass wir eine Ausnahmeregelung erhalten werden. Die Moderaten haben zum Beispiel angekündigt, dass sie sich dafür aussprechen.“
Er wünschte sich damals, dass es den deutschen Institutionen erlaubt ist, neben der dänischen auch die deutsche Flagge zu hissen, oder dass bei großen Anlässen oder beim Empfang von hochrangigem Besuch aus Deutschland auch die deutsche Flagge wehen darf.
